04.02.2012 – Scharia-Gerichte, Öney, Migranten, Zwickau, NPD, Neonazi, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Aygül Özkan ist die erste Ministerin mit türkischer Abstammung in Deutschland. Sie brachte die passenden Werte zum richtigen Zeitpunkt mit.

Die baden-württembergische Integrationsministerin hat entscheidende Änderungen für türkische Staatsbürger in ihrem Bundesland erreicht. Die Türkischstämmigen der Region sind erfreut über die Entwicklung, hoffen aber auch auf weitere Schritte.

Deutschland muss Menschen mit Einwanderungsgeschichte besser schützen, so der türkische stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdağ. Und zwar gegen Neo-Nazis wie gegen Mitglieder der PKK.

Immer weniger Duisburger Eltern mit Migrationshintergrund sprechen in der Familie vorrangig auf Deutsch. Jugendamtsleiter Krützberg spricht von „deutscher Sprachlosigkeit“.

Ist eine Sekretärin mit Kopftuch für einen Arbeitgeber und seine Kunden unzumutbar? Dieser Meinung war zumindest eine Personaldienstleistungsfirma mit Hauptsitz in Nieder-Olm bei Mainz, wie eine 25-jährige Frau aus Mannheim erfahren musste.

Aussagen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) zu möglichen islamischen Schiedsgerichten in Deutschland sorgen für Wirbel.

Die NPD will am Samstag in Reinickendorf tagen – und ihren Vorsitz neuwählen. Den will der Kameradschaftler Sebastian Schmidtke einnehmen. Im Bezirk formiert sich Protest.

Angesichts der zunehmenden Verbindungen zwischen einiger mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Nazi-Terrorzelle und der rechtsextremen NPD werden die Rufe nach einem neuen Verbotsverfahren lauter.

Der als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle verhaftete Carsten S. war Ende der 90er Jahre in der Jenaer NPD-Szene aktiv.

Die Bundesregierung hat ihren Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan bekräftigt: Die Mission werde nicht vor 2014 beendet, sagte Verteidigungsminister de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der IGH hat über italienische Gerichtsurteile gegen Deutschland entschieden. Opfer deutscher Kriegsverbrechen dürfen nicht im Ausland klagen, so das Urteil.

Das Pentagon rechnet offenbar damit, dass Israel im Frühjahr iranische Atomanlagen angreifen wird.

Iran angreifen oder nicht? Israel fürchtet, dass die Zeit zu Handeln bald abläuft. Das Land selber kann nur zusehen, wie sich das Drama der arabischen Revolutionen entfaltet.

Die 2,5 Millionen türkischen Wähler in Deutschland und anderen Ländern sollen erstmals die Möglichkeit erhalten, bei Wahlen in der Türkei an ihrem Wohnort ihre Stimme abzugeben.

Die türkische Luftwaffe hat am Freitag Stellungen von Terroristen der (PKK) im Norden des Irak beschossen.

Das französische Militär nutzt nicht mehr länger türkischen Luftraum oder Gewässer. Der Grund: Offenbar wurden Anfragen Frankreichs seit kurzem wiederholt wegen dem Genozid-Gesetz abgelehnt. In Zukunft werde man deshalb türkische Gebiete meiden.

Integration und Migration

• FAZ: Lehrjahre in der Schneiderei
• Deutsch Türkische Nachrichten: Doppelte Staatsbürgerschaft für Türken in Ausnahmefällen
• TAZ: „Keinen Plan gegen die Benachteiligung“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkischer Vize-Premier Bozdağ: Deutschland muss Deutsch-Türken besser schützen!
• TAZ: Die können sogar Deutsch!
• Frankfurter Rundschau: Migranten entsetzt
• Der Westen: Migranten-Eltern in Duisburg sprechen zu selten Deutsch
• Frankfurter Rundschau: Erfolgreiche Klage gegen Kopftuchverbot
• Islamische Zeitung: „Der Maulud ist ein Beginn“

Islamische Schiedsgerichte

• FAZ: Wirbel um Minister-Aussagen zu islamischen Schiedsgerichten
• Frankfurter Rundschau: Justizminister kann sich Scharia-Gerichte vorstellen
• Die Welt: Die Angst vor der muslimischen „Paralleljustiz“
• TAZ: Justizminister sorgt mit Vorstoß für Wirbel
• Die Welt: Beate Merk will keine Scharia-Gerichte dulden
• Der Tagesspiegel: Justizminister sorgt mit Scharia-Vorschlag für Aufregung

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle

• FAZ: Zu spät
• TAZ: Kamerad will NPD übernehmen
• Zeit Online: Ruf nach NPD-Verbot wird immer lauter
• FAZ: Debatte über NPD-Verbot
• Focus Online: Carsten S. brach einst in Zschäpes Wohnung ein
• Der Tagesspiegel: Angeblicher Terrorhelfer war NPD-Funktionär

Deutschland

• FAZ: Einbrüche machen Polizei die meisten Sorgen
• Der Tagesspiegel: Erst zur NPD, dann zur Liebig
• FAZ: Münchner Sicherheitskonferenz
• Frankfurter Rundschau: De Maizière will mehr Europa in der Sicherheitspolitik
• FAZ: Genug Gründe für den Verfassungsschutz
• Süddeutsche Zeitung: Demonstranten stürmen syrische Botschaft in Berlin

Nazi-Opfer scheitern am Völkerrecht

• TAZ: Nazi-Opfer scheitern am Völkerrecht
• Der Tagesspiegel: Keine Entschädigung für italienische Opfer der Wehrmacht
• FAZ: Den Haag stärkt Deutschlands Immunität
• Frankfurter Rundschau: Immunität für Deutschland bei Nazi-Kriegsverbrechen

Ausland

• FAZ: Pentagon rechnet mit israelischem Angriff auf Iran im Frühjahr
• Die Welt: Israel und das gefährliche iranische Roulette
• FAZ: Gerede über günstige Gelegenheiten
• Die Welt: Der ägyptische Vulkan speit wieder Feuer
• TAZ: Kampf an den Rändern
• Süddeutsche Zeitung: Ägypten blutet für seine Träume

Türkei

• Badische Zeitung: Türken im Ausland sollen auch wählen dürfen
• FAZ: Zarakolu
• Stern Online: Türkische Armee beschießt kurdische Rebellen im Irak
• Deutsch Türkische Nachrichten: Genozid-Streit: Türkei schaltet auf stur und entzieht Frankreichs Armee die Überflugsrechte