06.02.2012 – Integration, Neonazi, Türkei, Terror, Islam, Syrien, Asyl

Die Themen des Tages sind:

Die Grünen kritisieren den Entwurf des „Konzepts zur Integration“ als zu unkonkret, zu unverbunden und zu unsystematisch.

Für den Spracherwerb ist es wichtig, dass Kinder möglichst früh viel Deutsch sprechen. Doch viele deutsche Eltern aus Multi-Kulti-Kiezen schicken ihre Kinder nicht in die babylonischen Kitas. Ihnen wird deshalb Egoismus vorgeworfen.

Bayerische Behörden schieben Ali H. in den Iran ab, dort wird er gefoltert. Erst danach wird in Deutschland sein Asylantrag anerkannt. Jetzt bittet die Stadt Erlangen den Flüchtling zur Kasse.

Um sich über besondere Ansprüche bei der Pflege von Migranten zu informieren, nahmen der Herner Integrationsrat und der ASB Kontakt mit einer Berliner Einrichtung auf.

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) lehnt islamische Schiedsgerichte in Deutschland anders als sein rheinland-pfälzischer Amts- und Parteikollege ab.

Die Beweise gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle verdichten sich. Ein Gutachten überführt offenbar die Hauptverdächtige Beate Zschäpe als Brandstifterin der Wohnung des Trios in Zwickau.

Die Mitglieder der Zwickauer Zelle fuhren offenbar in Wohnwagen und Transportern zu einigen ihrer Anschläge: Das BKA stellte nach SPIEGEL-Informationen Unterlagen von 64 Anmietungen sicher. BKA-Präsident Ziercke fordert eine Aufstockung der Ermittlertruppe.

Die Parlamentarische Kontrollkommission von Sachsens Landtag befasst sich am Montag um 13 Uhr erneut mit der Neonazi-Terrorzelle. Das Gremium hatte am vergangenen Donnerstag seine Sondersitzung vertagt.

Der 26-jährige Sebastian Schmidtke übernimmt den Vorsitz der 250-Mann-Partei. Er gehört den gewaltbereiten „autonomen Nationalisten“ an.

Eine BKA-Studie ergibt, dass die Polizei kaum Bedarf für eine Speicherung von Telefondaten hat. Ihr Interesse konzentriert sich auf IP-Adressen der Internetnutzer.

Bischöfe und Äbte aus 110 Ländern und von 30 Orden werden von diesem Montagabend an vier Tage lang an der Päpstlichen Gregoriana-Universität zu Rom über den kirchlichen Umgang mit sexuellem Missbrauch beraten.

Die Stiftungen sollen angeblich illegal finanziert worden sein. Westerwelle kritisiert das ägyptische Vorgehen gegen die ausländischen Stiftungen.

Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat wollen mehrere westliche Regierung außerhalb der Vereinten Nationen auf einen Sturz Assads hinwirken.

Die Türkei hat vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms gewarnt. „Eine militärische Intervention in dieser Region wäre eine Katastrophe“, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Bis die neue Verfassung ausgearbeitet ist, dauert es wohl noch etwas. Nur eine Sache scheint schon jetzt klar zu sein: Die Türkei wird kein präsidentielles Regierungssystem einführen nach dem Vorbild der USA.

Integration und Migration

• TAZ: Konzeptloses Konzept
• Der Tagesspiegel: Sprachförderung und Polemik
• Der Westen: Integration per Gesetz
• TAZ: 5.157 Euro für die eigene Abschiebung
• Der Westen: Neue Chancen für die Pflege
• Die Welt: Für Stickelberger ist die Scharia keine Instanz
• Der Tagesspiegel: In Europa sind Gottlose in einen Religionskrieg getreten
• Der Tagesspiegel: Der Reiz des Züchtigen

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle

• Süddeutsche Zeitung: BKA verlangt mehr Personal für Neonazi-Ermittlungen
• FAZ: Bericht: Zschäpe ist überführt
• Die Welt: Socken überführen Beate Zschäpe als Brandstifterin
• Neues Deutschland: Gewaltbereiter Kameradschaftler führt NPD
• Spiegel Online: BKA stellt 64 Mietverträge für Leihwagen sicher
• Bild: Kontrollgremium tagt erneut zur Neonazi-Terrorzelle

Deutschland

• TAZ: NPD hat neuen Führer
• Der Tagesspiegel: „Udo Voigt wird diskriminiert
• TAZ: Ein Ausdruck purer Verzweiflung
• Die Welt: Passauer Schule verbietet „Hallo“ und „Tschüss“
• TAZ: Ermittlern fehlen nur Netzdaten
• FAZ: Missbrauchsopfer: Papst soll um Vergebung bitten

Ausland

• Badische Zeitung: Muslimischer Friedhof in Straßburg wird eingeweiht
• FAZ: Im Dienste Palästinas
• FAZ: Auf der Jagd nach den Terroristen
• Der Tagesspiegel: Ägypten will Ausländer vor Gericht stellen
• Spiegel Online: Ägypten bringt Deutsche vor Gericht

Veto gegen Syrien Resolution

• Die Welt: Moskaus Veto offenbart Putins Panik vor Revolution
• Frankfurter Rundschau: Das Versagen der Weltgemeinschaft
• FAZ: Der Westen verspricht der syrischen Opposition Hilfe
• Der Tagesspiegel: Syrien Für Assad führt kein Weg zurück

Türkei

• Der Standard: Türkischer Außenminister warnt vor Militärangriff
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Neue Verfassung frühestens in eineinhalb Jahren
• TAZ: Willkommen im Busbahnhof
• Neue Zürcher Zeitung: «Lizenz zum Töten»
• TAZ: Das Politbüro von Hamas sucht ein neues Zuhause
• Deutsch Türkische Nachrichten: Ägypten: Türkei lehnt Hinrichtung von Mubarak ab

Nachtrag vom 05.02.2012

• Welt am Sonntag: „Eine Schattenjustiz wird nicht geduldet“
• Welt am Sonntag: „Wir brauchen endlich direkte Demokratie“
• Welt am Sonntag: Der Nahe Osten droht in Blut und Chaos zu versinken