08.02.2012 – Rassismus, Sürücü, Türkei, Scharia, Armenien, Jude, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Aktivisten in der sächsischen Stadt Dessau haben am Dienstag das Rathaus der Stadt besetzt. Sie versperrten Türen und hängten Transparente mit den Slogans „Gegen den Rassismus der Mitte“ und „Für Aufklärung und Transparenz“ auf.

Die Grünen rütteln am Kooperationsverbot für Schule und Hochschule. Jetzt fordert auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung der Partei, der Bund müsse Geld für Ganztagsschulen oder die dauerhafte Förderung von Unis ausgeben dürfen.

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening hat den Tod von Hatun Sürücü vor sieben Jahren als Mahnung zu einer „Kultur der Aufmerksamkeit“ bezeichnet.

Das Angebot, Scharia-Schiedsgerichte für Muslime einzuführen, hilft niemandem. Denn es kann keine richtige Rechtsprechung in einem falschen System geben.

Der aktuelle Antisemitismusbericht der Bundesregierung ist beunruhigend. Dr. Uri Robert Kaufmann, Leiter der alten Synagoge in Essen, bedauert im Interview, dass „Jude“ noch immer ein weit verbreitetes Schimpfwort ist.

Das Bundeskabinett will morgen eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen.

Fünf Personen müssen sich vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen Volksverhetzung verantworten. Es geht um eine Zirkusfamilie, um Wut und Hass auf das Fremde.

Zwei mutmaßliche syrische Spione sind in Berlin festgenommen worden. Sie seien dringend verdächtig, seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit.

Die grössten muslimischen Organisationen der Schweiz planen eine politische Gemeinschaft. Der umstrittene IZRS-Präsident Nicolas Blancho sieht das kritisch.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entfacht einen Skandal: Er vergleicht Proteste gegen eine Wiener Burschenschaft mit der Judenverfolgung. Die Rechtspopulisten in Österreich bauen auf den vielfach schlampigen Umgang mit Geschichte.

Der türkische EU-Minister Bagis leugnet den Völkermord in Armenien. Er fordert eine Beteiligung Deutschlands an der historischen Klärung.

Streit um Völkermord-Gesetz: Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, fordert die Türkei auf, sich – wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – der eigenen Geschichte zu stellen.

Die EU-Kommission lehnt den Bau eines Zauns an der griechischen Grenze zur Türkei ab und ist nicht bereit, sich an den Kosten dieses Projekts zu beteiligen.

Integration und Migration

• TAZ: Rathaus in Dessau besetzt
• Spiegel Online: Demonstranten stürmen Dessauer Rathaus
• Freie Presse: Demonstranten stürmen Dessauer Rathaus
• Der Tagesspiegel: Der Bund soll Schule machen
• Der Tagesspiegel: „Mahnung zu einer Kultur der Aufmerksamkeit“
• Der Westen: Warum die DDR Probleme mit Rechtsextremisten verleugnete
• Der Westen: Abwahl-Bündnis – OB spaltet Stadtgesellschaft
• Zeit Online: Muslime in Deutschland brauchen die Scharia nicht
• Der Westen: „Jude ist immer noch ein weit verbreitetes Schimpfwort“

Deutschland

• Focus Online: Neonazi-Aufarbeitung: Bund-Länder-Kommission kommt
• Frankfurter Rundschau: „Wir haben die Opfer missachtet“
• TAZ: Das Schweigen im Walde
• Focus: Mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen

Ausland

• Spiegel Online: Student findet verschollene Malcolm-X-Rede
• FAZ: Assads Pyramide der Macht
• Basler Zeitung: Schweizer Muslime planen Parlament
• TAZ: Brief aus Kairo
• Frankfurter Rundschau: Österreich empört über FPÖ
• Der Tagesspiegel: Immer schärfere Töne aus dem Iran Abgeordneter droht Israel mit Erstschlag
• TAZ: Die Abschaltung der Angst
• Die Welt: Islamistischer Putsch im Insel-Paradies
• Frankfurter Rundschau: „In den Köpfen hat sich viel verändert!“
• TAZ: Mit der Kamera gegen Soldaten

Türkei

• Die Welt: Berlin soll Türkei aus Völkermordklemme helfen
• Die Presse: EU-Parlament: „Türkei soll Vergangenheit aufarbeiten“
• Der Standard: Genozid-Leugnung: Zürcher Justiz ermittelt gegen türkischen Europaminister
• Deutsch Türkische Nachrichten: Dersim-Massaker: Erster Entschädigungsprozess gegen Präsident Gül eröffnet
• Der Tagesspiegel: Fernduell mit Erdogan
• Deutsch Türkische Nachrichten: Grenzzaun zur Türkei: Griechenland schützt sich vor illegalen Einwanderern
• FAZ: Brüssel lehnt Grenzzaun ab