13.02.2012 – Islam, Integration, Neonazi, BKA, PKK, Türkei, Sauerland, Houston

Die Themen des Tages sind:

Der Berliner Bischof Markus Dröge hält die islamischen Scharia-Schiedsgerichte im Land für sehr problematisch. Derzeit seien 90 Prozent ihrer Schiedssprüche nicht öffentlich und damit nicht nachprüfbar, sagte er.

Nach der Verurteilung des islamistischen Attentäters Arid Uka wegen zweifachen Mordes an US-Soldaten hat der Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Radikalisierung durch das Internet gewarnt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen von «Bild am Sonntag» Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen.

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle Beweismittel vernichtet zu haben. Entsprechende Spekulationen seien absurd, erklärte BKA-Chef Jörg Ziercke am Sonntag.

Die Bundesanwaltschaft will mit Hilfe amerikanischer Behörden Internetdaten der rechtsextremen mutmaßlichen Terroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe auswerten. Ein Sprecher bestätigte am Wochenende, dass ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen gestellt worden sei.

In Dresden fällt es schwer, den Weltkriegsopfern zu gedenken. Neonazis versuchen, das Thema zu okkupieren. Der Widerstand dagegen hat das bürgerliche Lager erreicht.

In Dresden fällt es schwer, den Weltkriegsopfern zu gedenken. Neonazis versuchen, das Thema zu okkupieren. Der Widerstand dagegen hat das bürgerliche Lager erreicht.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat vorgeschlagen, noch in dieser Legislaturperiode den Artikel 91 des Grundgesetzes zu ändern. Dies soll dem Bund ermöglichen, künftig auch Einrichtungen an Hochschulen und in der Wissenschaft zu fördern.

Die Bürger von Duisburg haben entschieden: Der wegen der Massenpanik auf der Loveparade in die Kritik geratene Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist abgewählt.

Das Risiko zum Schulabbruch für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist 6,5-mal so hoch wie für Jugendliche mit österreichischen Eltern. Grüne, IHS und auch die OECD fordern Maßnahmen.

24 Personen sind am Sonntagnachmittag in einen türkischen Verlag in Regensdorf eingedrungen und erklärten ihn für besetzt. Die Polizei hat die Besetzer herausgeholt und vorübergehend festgenommen.

Die Arabische Liga glaubt nicht mehr an diplomatische Möglichkeiten, um die Gewalt in Syrien zu stoppen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten fordern jetzt in einer Resolution den Uno-Sicherheitsrat auf, gemeinsam mit arabischen Ländern Friedenstruppen im Land zu stationieren.

Die amerikanische Sängerin Whitney Houston ist tot. Die auch als Musik-Diva gefeierte Künstlerin starb im Alter von 48 Jahren, wie ihre Sprecherin mitteilte. Eine Todesursache wurde zunächst nicht genannt.

Die türkische Luftwaffe hat am Samstagabend mutmaßliche Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak bombardiert.

In Washington forderte der türkische Außenminister Davutoğlu: „Die Israelis müssen sich endlich entscheiden, was sie wollen“. Der Konflikt mit den Palästinensern müsse umgehend gelöst werden, forderte er, denn dieser betreffe alle Länder der Region – auch die Türkei.

Integration und Migration

• Die Welt: Steigende Asylbewerberzahlen stellen Gemeinden vor Probleme
• Frankfurter Rundschau: Unterwegs zum toten Bruder
• Die Welt: Arbeitslose in Berlin testen die Hartz-V-Reform
• Der Tagesspiegel: Glaubensfragen
• TAZ: Berliner Bischof gegen Anerkennung
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz sieht «Online-Dschihad»
• Neues Deutschland: Im Keller unter der Moschee

BKA soll Neonazi-Daten gelöscht haben

• Die Welt: BKA ließ Ermittlungsdaten des Neonazi-Trios löschen
• Zeit Online: BKA soll Neonazi-Daten gelöscht haben
• Frankfurter Rundschau: Gegeneinander statt miteinander
• Focus Online: BKA wegen Löschung von Handydaten in der Kritik
• Der Standard: Bundeskriminalamt weist Vorwurf der Datenvernichtung zurück
• FAZ: Bundesanwälte bitten Amerikaner um Hilfe bei NSU-Ermittlungen

Deutschland

• TAZ: Dresden geht denken
• FAZ: Antisemitismus-Lexikon
• Die Welt: Die Nazis leben auf dem Mond und planen Vergeltung
• Süddeutsche Zeitung: Mit der ganzen Härte des Gesetzes
• Süddeutsche Zeitung: Im Belagerungszustand
• FAZ: Schavan: Bund soll Hochschulen direkt fördern dürfen

Duisburg wählt OB Sauerland ab

• Frankfurter Rundschau: Duisburg wählt OB Sauerland ab
• Die Welt: Duisburger Oberbürgermeister Sauerland abgewählt
• TAZ: Es ist vorbei. Endlich!
• FAZ: Duisburgs OB Sauerland ist abgewählt

Ausland

• Die Presse: Bildungsarmut: Migranten stark betroffen
• Neue Zürcher Zeitung: Kurden besetzen türkischen Verlag in Regensdorf
• Frankfurter Rundschau: Wo Blödsinn Wahrheit wird
• TAZ: Iran greift jetzt zum Naturalientausch
• Die Welt: Sarkozys Rechtskurve im Präsidenten-Wahlkampf
• Wiener Zeitung: Ahmadinejad: Durchbruch im iranischen Atomprogramm

Arabische Liga fordert Blauhelme für Syrien

• Spiegel Online: Arabische Liga fordert Uno-Blauhelme für Syrien
• Frankfurter Rundschau: Arabische Liga fordert Blauhelme für Syrien
• Der Tagesspiegel: Al Qaida mischt sich in Syrien ein

Zum Tod von Whitney Houston

• Süddeutsche Zeitung: Der goldene Schnitt des Pop
• Spiegel Online: Diese Stimme gab’s nur einmal
• Die Welt: In Wahrheit starb Whitney Houston an Liebesentzug

Türkei

• Rheinische Post: Türkei bombardiert PKK-Stellungen im Nordirak
• Augsburger Allgemeine: Ankaras Luftwaffe bombardiert mutmaßliche PKK-Stellungen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Davutoğlu zu Israel: „Es reicht!“
• Junge Welt: Mörderische »Wölfe«
• Der Standard: Ankara entlässt Staatsanwalt
• Bild: Türkei: Bis zu 40 000 Deserteure in Syrien
• TAZ: Rohstoffpolitik für Diktatoren

Nachtrag vom 12.02.2012

• FAZ am Sonntag: „Wir haben längst den Online-Dschihad“
• NZZ am Sonntag: 75’000 neue Einwanderer in der Schweiz