14.02.2012 – Erdoğan, Armenien, Syrien, Sarkozy, Türkei, Assad, Griechenland

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Ministerpräsident Erdoğan kritisiert Assad und Sarkozy
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wendete sich in einer Sendung des aserbaidschanischen Staatsfernsehens mit seinen Worten an den syrischen und französischen Staatspräsidenten. In der wöchentlich ausgestrahlten Sendung beantwortete Erdogan die Fragen der Fernsehjournalistin Ganire Ataschowa.

Für die Haltung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu den Vorfällen von 1915 erklärte Erdoğan, dass Sarkozy in den Beziehungen mit den Armeniern niemals eine aufrichtige Haltung gezeigt habe. Zudem betonte er, dass Sarkozy klar und deutlich Partei ergreife und sagte: „Deshalb muss Frankreich nun das Minsker Trio verlassen.“

Unteranderem richteten sich Erdoğans Worte auch den syrischen Staatspräsidenten Bashar Assad. Erdoğan deutete darauf hin, dass Assad einen falschen Weg verfolgt und zurücktreten muss. Der Ministerpräsident rief Russland und den Iran auf, Assad nicht bei seinem Blutvergießen zu unterstützen. Erdogan wies auf die Lage in Syrien hin. Assad müsse sich endlich von der Regierung zurückziehen. Es gäbe keine andere Lösung.

Erdoğan betonte die Assad Führung nicht mehr richtig handeln kann. Wenn eine Regierung, die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht mehr verfolgt, könne sie nicht mehr an der Macht bleiben. Assad darf nicht denken, dass er an der Macht bleiben wird, weil Russland und der Iran es dies wollen, so Erdoğan.

Humanitäre Hilfe für Syrien
Bei dem Treffen zwischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und Hillary Clinton gestern in Washington wurden die jüngsten Ereignisse in Syrien näher erörtert. Sowohl Davutoğlu als auch Clinton unterstrichen die Dringlichkeit der humanitären Hilfe für Syrien. Indes betonte Clinton auch die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit mit der Türkei.

Davutoğlu kam im Rahmen seines US-Besuches auch mit dem Nationalen Sicherheitsbeamter Tom Donilon und Verteidigungsminister Leon Panetta zusammen. Dabei wurden vordergründig regionale Themen behandelt. Davutoğlu betonte dabei, dass sie den besorgniserregenden Entwicklungen in Syrien nicht zusehen werden und sie der syrischen Bevölkerung mit Nahrungsmittel und Medikamenten zur Seite stehen werden. Auch hob Davutoğlu die Rolle sowohl des türkischen Roten Halbmondes als auch des Roten Kreuzes bei der Versorgung des syrischen Volkes hervor. Davutoğlu brachte zudem seine Zuversicht über das Treffen der „Freunde von Syrien“ Kontaktgruppe am 24 Februar in Tunesien zum Ausdruck.

Türkei: „Assad muss zurücktreten“
Die Arabische Liga hat bei ihrer kritischen Sitzung über die Lage in Syrien ein Treffen der Freundschaftskonferenz am 24. Februar beschlossen. Auch Außenminister Ahmet Davutoğlu wird am Treffen der Freundschaftskonferenz in Tunesien teilnehmen.

Die Türkei rief nach dem „Arabischen Frühling“ im Nahen Osten und Nord Afrika, das Nachbarland Syrien mehrmals zu Reformen auf und versuchte den syrischen Staatspräsidenten Bashar Assad vom Blutvergießen abzuwenden. Jedoch gab die syrische Führung den Warnungen der Türkei keinen Acht.

Ankara hat der Arabischen Liga im Thema Syrien ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Im Vorfeld der anstehenden Syrien-Freundschaftskonferenz sagte Davutoğlu, dass Ankara diese Initiative von Anfang an unterstützt.

Davutoğlu wird während der Konferenz in Tunesien mit den Ländern in der Region, ihre Ansichten über Syrien teilen. Die Türkei wird auch auf die Notwendigkeit der humanitären Hilfe in Syrien aufmerksam machen. Vorgesehen wird, dass die Türkei Assad erneut zum Rücktritt auffordert.

Gas aus Kasachstan
Der Bosphorus CEO der Gazprom, Metin Şen sagte, dass sie zur Deckung der Gasnachfrage der Türkei, planen noch in diesem Jahr Erdgas aus Kasachstan zu importieren. Şen sagte:“ Wir planen für 10 Jahre über die russische Nordgasleitung 750 Kubikmeter Gas zu importieren. Der Import wird mit Bewilligung der Lizenz beginnen. In Anbetracht der gegenwärtigen Preislage ist der Import aus Kasachstan als ein wichtiger Schritt was die türkische Nachfrage an Gas anbetrifft zu sehen“, so Şen.

Lawinenunglück im Dorf Restelica
Bei einem Lawinenunglück im Dorf Restelica, südlich der Stadt Prizren, in Kosovo kamen 10 Menschen ums Leben. Eine Lawine begrub ein ganzes Haus unter sich. Die Rettungsarbeiten liefen unter extremen Bedingungen ab. Die türkische Botschafterin in Pristina Songül Ozan sprach ihr Beileid aus. Ozan betonte, dass dieser Vorfall auch in der Türkei mit großer Trauer aufgenommen worden ist.

Nach Angaben der Botschafterin, haben türkische Soldaten der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) seitdem Unglück bei den Rettungs- und Hilfsarbeiten teilgenommen. Ozan sagte auch die volle Unterstützung der Türkei zu.

Besuch aus China
Der stellvertretender chinesische Staatspräsident und Parteichef des Chinesischen Kommunistischen Partei, Xi Jinping startet kommende Woche seine Reise in die USA, Irland und die Türkei. Im Rahmen seines US-Besuches wird Jinping mit US-Präsident Barack Obama zusammenkommen. Nach seinem Besuch in Irland wird Jinping am 20 Februar die Türkei besuchen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Frankreich muss aus der Minsk-Dreiergruppe austreten
Sabah berichtet unter der Schlagzeile „Frankreich muss aus der Minsk-Dreiergruppe austreten“, über das Interview von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für das aserbaidschanische Fernsehen. Erdogan habe in dem Interview betont, mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes über die Bestrafung einer Leugnung der armenischen Behauptungen zu den Ereignissen von 1915 vom französischen Senat sei eindeutig bewiesen worden, dass Frankreich Partei ergriffen hat. Deshalb müsse Frankreich aus der Minsk-Dreiergruppe austreten. Erdogan zufolge habe der französische Staatspräsident Sarkozy gleichseitig auch Partei in der Berg-Karabach-Frage ergriffen. Aus diesem Grund könne der diesbezüglichen Haltung, Ansicht und Schiedsbarkeit von Frankreich kein Vertrauen mehr geschenkt werden, habe Ministerpräsident Erdogan ferner gesagt.

Davutoğlu: „Wir können nicht tatenlos zusehen, humanitäre Hilfe hat Priorität“
In Star lesen wir unter der Schlagzeile „wir können nicht tatenlos zusehen, humanitäre Hilfe hat Priorität“, im Rahmen seiner Kontakte in den USA sei Außenminister Ahmet Davutoğlu nach ihrem Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton gemeinsam vor die Presse getreten. Davutoğlu habe erklärt, bei dem Gespräch seien die jüngsten Entwicklungen in Syrien und in der Region in die Hand genommen worden. Beide Seiten hätten beschlossen, vorrangig humanitäre Hilfe zu leisten.

Turkmenischer Staatspräsident hat Vertrauen erneuert
Aus Zaman erfahren wir unter der Schlagzeile „turkmenischer Staatspräsident hat Vertrauen erneuert“, bei der Staatspräsidentenwahl in dem erdölreichen zentralasiatischen Land Turkmenistan am Sonntag sei Gurbanguli Berdimuhamedov mit einer überragenden Mehrheit von 97,3 Prozent erneut zum Staatspräsidenten gewählt worden. Das turkmenische Staatsoberhaupt Berdimuhamedov werde den ersten Auslandsbesuch seiner neuen Amtszeit voraussichtlich in die Türkei abstatten, schreibt das Blatt.

Die Türkei ist ein sicheres und glänzendes Land
Yeni Safak veröffentlicht unter der Schlagzeile „die Türkei ist ein sicheres und glänzendes Land“ die Erklärung von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan. Demnach habe Caglayan betont, die Türkei sei sowohl ein sicherer Hafen als auch ein glänzender Stern. Trotz der zahlreichen weltweiten Probleme sei die Türkei weiterhin ein anziehendes Zentrum für Investoren. Nach Angaben von Caglayan seien die direkten Investitionen aus dem Ausland in 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 74 Prozent angestiegen.

Verabschiedung des Sparpakets im griechischen Parlament
Auf den Wirtschaftsseiten von Hürriyet lesen wir, die Verabschiedung des Sparpakets im griechischen Parlament sei von den Regierungschefs und Finanzministers der Euro-Zone begrüßt worden. Das Sparpaket sei nach wochenlangen heftigen Debatten im Parlament und im Schatten von schweren Protesten auf den Straßen verabschiedet worden. Das Paket sei eine Bedingung für die Auszahlung eines zweiten Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro gewesen, meldet das Blatt. Türkische Presse Türkei