17.02.2012 – Türken, Islam, Integration, Wulff, Zaman, PKK, Neonazi, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Vertreter deutsch-türkischer Organisationen dringen darauf, dass die ausländerfeindliche Mordserie der vergangenen Jahre aufgeklärt wird – und auch die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes beim Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Y. im April 2006.

Die Kölner Redaktion der türkischen Zeitung „Zaman“ ist am späten Mittwochabend mit einem Brandsatz attackiert worden: Die Täter warfen einen Molotowcocktail durch ein Fenster. Zwei Verdächtige wurden festgenommen – möglicherweise handelt es sich um Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PPK.

An einem „Kochbuch“ für die Integrationspolitik arbeitet Minister Hahn. In Wiesbaden tauschten ausgewählte Kommunen schon jetzt ihre besten Rezepte aus, ab 2013 sollen alle hessischen Regionen folgen.

ASYL Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will Roma wieder in das Kosovo abschieben. Memet Kilic, der migrationspolitische Sprecher der Grünen, fordert dafür strenge Kriterien

Die Muslimische Jugend in Deutschland ist zu Unrecht als extremistische Organisation im Verfassungsschutzbericht des Bundes aufgeführt worden. Einer Klage dagegen sei weitgehend stattgegeben worden.

Nach dem Eingang von volksverhetzenden Drohbriefen in zwei türkischen Einrichtungen will Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ein Zeichen gegen Neonazis setzen.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll möglichst bald vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Parlaments aussagen. Das beschlossen die Abgeordneten des Ausschusses einstimmig in ihrer ersten Arbeitssitzung am Donnerstag.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Es gebe den Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Flüchtlinge aus Syrien sollen dauerhaft in Berlin bleiben dürfen, fordert die Opposition. Vorbild ist Brandenburg: Dort gilt seit Mittwoch ein Abschiebestopp

Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Syrien-Resolution ist das Regime weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vorgegangen.

Der EU-Minister Bagis räumt zwar Probleme mit der Gleichstellung ein, aber inzwischen gebe es keine „gläserne Decke“ mehr. Die Bewerbung eines Armeniers war nach Widerständen gescheitert.

Nachrichtendienst MIT wird beschuldigt, durch Weitergabe von Informationen an Kurdenorganisation der Terrorabwehr geschadet zu haben.

Der Film „Fetih 1453“ über die Eroberung Konstantinopels feierte am Donnerstag Premiere. Die Macher des Films erklären, die offizielle Website soll gehackt worden sein. Kein Wunder, denn vor allem im Ausland wird das 17-Millionen-Dollar-Projet heftig kritisiert.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Türken: Verfassungsschutz muss Konsequenzen ziehen
• FAZ: Rechte Migranten
• Die Welt: Modellregionen Integration tauschen sich aus
• Frankfurter Rundschau: Minister Hahn sieht «Modellregionen Integration» positiv
• Der Tagesspiegel: Kontrapunkt Allüberall Rassisten
• TAZ: „Wir müssen jeden Einzelfall prüfen“
• TAZ: Muslime falsch erwähnt
• Süddeutsche Zeitung: Islamhasser, Kiffer und Waffenfans
• TAZ: Dilek Kolat betet
• TAZ: Weitere Berliner Moschee erhielt Drohbrief
• Berliner Zeitung: Solidarität im Séparée

Brandanschlag auf türkische Tageszeitung Zaman

• Der Westen: PKK-Anhänger sollen Anschlag auf türkische Zeitungen verübt haben
• FAZ: Brandanschlag auf türkische Zeitungsredaktion
• Süddeutsche Zeitung: Festnahmen nach Brandanschlag auf türkische Zeitung
• Deutsch Türkische Nachrichten: Brandanschlag auf Kölner Redaktion von Zaman
• Focus Online: Brandanschlag auf türkische Zeitungsredaktion
• Spiegel Online: Anschlag auf türkische Zeitungsredaktion

Zwickauer Neonazi-Terrozelle

• Frankfurter Rundschau: Untersuchungsausschuss will Zschäpe vorladen
• Süddeutsche Zeitung: Abgeordnete wollen Zschäpe zum Reden bringen
• FAZ: Zschäpe soll vor Ausschuss aussagen
• Süddeutsche Zeitung: Im Leberwurstland
• Focus Online: Zschäpe soll vor Neonazi-Untersuchungsausschuss

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Linke wirft de Maizière Militarisierung der Gesellschaft vor
• Süddeutsche Zeitung: Zentrale Terror-Prozesse

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

• FAZ: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität
• Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität
• Frankfurter Rundschau: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

Ausland

• TAZ: Sicherheit für Syrer
• Die Welt: Warum die Muslimbrüder unfähig zum Regieren sind
• FAZ: Attentat um jeden Preis
• Süddeutsche Zeitung: Mit Helm statt Kopftuch
• Die Welt: Wie Israel Irans Atomprogramm zerstören könnte
• Frankfurter Rundschau: UN-Vollversammlung berät neue Syrien-Resolution

Türkei

• Die Presse: Türkei: Christen sollen sich als Beamte bewerben
• TAZ: Führende Mitarbeiter des Geheimdienstes als Zuträger der PKK?
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Im Syrien-Konflikt kämpfen Türkei und Iran um Vorherrschaft in der Region“
• Der Tagesspiegel: Angriff auf die Vergangenheit
• Deutsch Türkische Nachrichten: Hacker-Angriff auf Fetih-1453-Website