21.02.2012 – Integration, Gauck, Türkei, Neonazi, Zwickau, Multikulti, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Vor 22 Jahren prägte der Politologe Claus Leggewie in einem Buch den Begriff „Multikulti“. Nun stellt er eine Neuauflage seines Klassikers vor – und ist optimistischer als damals.

Laut aktueller OECD-Studie sind Diskriminierung und fehlende Transparenz am Arbeitsmarkt große Hürden – selbst für gut ausgebildete Migranten

Schon 2010 verherrlichte die Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ die Morde an neun Migranten. Nun sind sie wegen Volksverhetzung angeklagt.

Der Thüringer Landtag hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe formell vor seinen Untersuchungsausschuss geladen. Die Zeugenanhörung sei zunächst für den 12. März vorgesehen, sagte ein Landtagssprecher am Montag.

Generalbundesanwalt Harald Range regt an, seiner Behörde im Nachklang der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds mehr Macht zu verschaffen.

Fritz Rößler gehörte zur NS-Führungsriege. 1945 tauchte er unter, um 1949 als „Dr. Franz Richter“ für den Bundestag zu kandidieren. Er war kein Einzelfall.

Im Prozess um Giuseppe Marcones Tod gibt der Hauptangeklagte nur eine „Mitschuld“ zu. Er bestreitet aber eine regelrechte Hatz auf das spätere Opfer Giuseppe Marcone.

Im Netz regt sich Widerstand gegen den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck: „NoGauck“ und „NotmyPresident“ sind die Schlagworte. Der Grund sind Äußerungen des DDR-Bürgerrechtlers zur Occupy-Bewegung, zu Sarrazin und zur Vorratsdatenspeicherung.

In knapp vier Wochen soll Deutschland einen neuen Präsidenten haben: Am 18. März wird die Bundesversammlung zusammenkommen, um das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik zu wählen.

Die neue Menschenrechtskommission der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) ist zu ihrer ersten Sitzung im indonesischen Jakarta zusammengetreten. Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu betonte am Montag, das Gremium sei ein wichtiger Beitrag zur Glaubwürdigkeit des islamischen Staatenverbands.

Oliver Hoslet Justizministerin Simonetta Sommaruga: Die Schweiz will nur den Ländern Entwicklungshilfe leisten, die bei der Rückführung ihrer Bürger kooperieren.

Der norwegische Terrorist Anders Behring Breivik hat nach eigenen Angaben Anschläge gegen 30 verschiedene Ziele erwogen. Eine entsprechende Liste publizierte die Zeitung Verdens Gang am Montag.

Die Türkei bindet erstmals die Vertreter ihrer religiösen Minderheiten in die Ausarbeitung der geplanten neuen Verfassung des Landes ein. Der griechisch-orthodoxe Patriarch Bartholomäus I und Vertreter der syrisch-orthodoxen Christen legten am Montag im zuständigen Parlamentsausschuss von Ankara ihre Forderungen.

Lange wurde in der Türkei diskutiert, ob die Staatsanwaltschaft ohne Bevollmächtigung durch den Ministerpräsidenten Geheimdienstler zum Verhör bestellen darf.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Monokulti ist tot“
• Der Standard: Diskriminierung als Jobkiller
• TAZ: Band verherrlichte „Döner-Killer“

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle

• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe vorgeladen
• Frankfurter Rundschau: Untersuchungsausschuss lädt Zschäpe vor
• Süddeutsche Zeitung: Sachsens Opposition einig
• TAZ: Bundesanwaltschaft will auch dürfen

Deutschland

• Die Welt: Als ein NS-Funktionär Bundestagsabgeordneter wurde
• Der Tagesspiegel: U-Bahn-Schläger streitet Hetzjagd ab

Gauck-Entscheidung lässt Koalition beinahe platzen

• Süddeutsche Zeitung: Was Gauck wirklich gesagt hat
• FAZ: Unfrieden in der Koalition
• Berliner Zeitung: Gauck soll am 18. März gewählt werden
• Die Welt: „Na, wie haben Sie denn Ihr Haus finanziert?“
• Frankfurter Rundschau: Gauck-Entscheidung lässt Koalition beinahe platzen
• Süddeutsche Zeitung: Merkel ist die Verliererin

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Islam und Menschenrecht
• Focus Online: Schweiz koppelt Entwicklungshilfe an Rücknahme von Asylbewerbern
• TAZ: Die Jungen und der Alte
• Die Welt: Mit Drohungen isoliert sich der Iran immer mehr
• TAZ: Wahlkampfhilfe aus Washington
• Süddeutsche Zeitung: Breivik plante offenbar weitere Anschläge
• TAZ: Mutiger Einsatz für religiöse Toleranz
• FAZ: Sie haben die Macht des Lichts mit Füßen getreten
• TAZ: Die Jungen und der Alte

Türkei

• TAZ: Ein Symbol wird verramscht
• Stern Online: Christen in Türkei fordern mehr Rechte unter neuer Verfassung
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Haftbefehl gegen vier Geheimdienstler aufgehoben