25.02.2012 – Migranten, NSU, Gauck, Neonazi, EU-Beitrit-Türkei, Serbien

Die Themen des Tages sind:

Der designierte Bundespräsident macht mit Taten statt Worten deutlich, dass er ebenso für Zuwanderer da sein will wie sein Amtsvorgänger.

Der Integrationsbeauftragte Günter Piening will sich nach neunjähriger Amtszeit beruflich neu orientieren. Koalitionspolitiker und Migrantenverbände sehen darin auch die Chance, andere Akzente zu setzen.

Das war ein anderes Berlin, damals, 1981. Der Regierende Bürgermeister hieß Richard von Weizsäcker (CDU), Einwanderer waren Gastarbeiter, um deren Integration sich die Politik kaum kümmerte.

Rund 450 Menschen haben in Offenbach gegen rechte Gewalt und Rassismus und für ein Zusammenleben in Vielfalt demonstriert. Mit Kerzen und Fackeln zogen sie durch die Innenstadt, um an die Opfer der Zwickauer Terrorzelle zu erinnern.

Halit Yozgat wurde von den Zwickauer Neonazis in der Holländischen Straße in Kassel erschossen – dort, wo er auch zur Welt gekommen war. Sein Vater wünscht sich nun, dass diese Straße nach seinem Sohn benannt wird.

Nach dem Geständnis des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers Carsten S. zur Übergabe der Tatwaffe gerät die NPD in der Verbotsdebatte weiter unter Druck. S. teilte über seinen Anwalt mit.

Der Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 8. Dezember vergangenen Jahres wurde, wie es sich für einen ordentlichen Geheimdienst gehört, als ‚vertraulich‘ eingestuft.

Das NPD-Verbotsverfahren wird durch den Nachweis der Waffenübergabe durch Ex-Parteikader kaum beschleunigt. Die Politik reagiert lieber vorsichtig.

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die staatliche Datensammelwut ein. Ermittlungsbehörden dürfen in Zukunft sensible Daten wie Passwörter nur noch mit richterlichem Beschluss bei Anbietern abfragen.

Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.

Der Massenmörder Anders Breivik wird zur Theaterfigur, nun auch in Oslo. Damit wird dem Mann, der 77 Menschen tötete, noch einmal die große Bühne geboten.

Am Montag werden die EU-Außenminister nach harter Debatte Serbien den Beitrittskandidatenstatus geben. Ganz ohne kritische Debatte wird das aber nicht abgehen.

Der EU-Beitritt der Türkei steckt in der Sackgasse – auch wegen des Streits um Zypern. Erweiterungskommissar Stefan Füle hat trotzdem eine „Positive Agenda“.

Die türkische Regierung hat Deutschland für die gestrige Gedenkfeier zu Ehren der Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle gedankt. Der Minister für europäische Angelegenheiten, Bagis, sagte in Istanbul.

Integration und Migration

• Die Welt: Mit Kopf und Herz geht Gauck auf die Migranten zu
• TAZ: Eine Zensur findet nicht statt
• Der Tagesspiegel: Integrationsbeauftragter verlässt die Stadt
• TAZ: Der Integrationsbeauftragte tritt ab
• Der Tagesspiegel: Integrationsbeauftragter in Berlin Botschafter der Vielfalt

Gedenken der Opfer rechtsextremer Gewalt

• Frankfurter Rundschau: Bunt statt braun
• Süddeutsche Zeitung: Ein Wunsch, der Ängste weckt
• Frankfurter Rundschau: Lieber Ismail Yozgat!
• Frankfurter Rundschau: Analyse: Merkels Worte verhallen in der Keupstraße

NSU-Neonazi Morde

• TAZ: Geständnis bringt NPD und Behörden in Erklärungsnot
• FAZ: Teilweise ein Geständnis
• Süddeutsche Zeitung: Der Kontaktmann
• TAZ: Die rauchende Ceska ist längst erkaltet
• TAZ: Die Waffe kam von zwei NPDlern

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Mein Passwort gehört mir
• TAZ: Linke bleibt Staatsfeind
• Die Welt: Ethik-Verständnis trennt Katholiken und Protestanten
• TAZ: Geheimer telefonieren
• Der Tagesspiegel: Ein Mann und seine Mission

Ausland

• Die Welt: Das Utoya-Massaker kommt auf den Spielplan
• Basler Zeitung: Ausländer raus?
• FAZ: Streit in Tunis über Intervention
• Der Tagesspiegel: Was tun mit einem zerlesenen Koran?
• Frankfurter Rundschau: Wohin mit nicht mehr nutzbaren religiösen Schriften?
• Die Welt: „Sie gingen alle, ohne uns Bescheid zu sagen“
• FAZ: Neue Gewalt bei antiwestlichen Protesten in Afghanistan

Serbien soll EU-Kandidat werden

• Die Presse: Serbiens EU-Aussicht beflügelt Einigung mit Kosovo
• FAZ: Serbien und Kosovo einig
• Spiegel Online: Serbien soll EU-Kandidat werden
• Neue Zürcher Zeitung: Der letzte Zug nach Brüssel

Türkei

• Die Welt: Zwischen der Türkei und Europa liegt Zypern
• Deutschlandfunk: Türkischer EU-Minister dankt Deutschland für Trauerfeier zu Ehren der Neonazi-Opfer
• Frankfurter Rundschau: Welch wunderbare Armee!
• Zeit Online: Angeblich frühchristliche Handschrift in der Türkei gefunden
• FAZ: Milchpulver und Mullbinden