27.02.2012 – Gauck, NSU, Intgeration, Sarrazin, Türkei, Piening, Armenien

Die Themen des Tages sind:

Zahra Mohammadzadeh will bei Bundesversammlung für Joachim Gauck stimmen – auch wenn seine Äußerungen zur Integrationspolitik umstritten sind.

Ein bisher unbekannter Mitarbeiter von Integrationsministerin Bilkay Öney soll heikle Interna an die Opposition weitergegeben haben. Das Ressort will das Leck nun abdichten.

Die Einführung der unverbindlichen Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg ist nach Ansicht der CDU missglückt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker, forderte eine Verschiebung um ein Jahr.

Gaucks Gerede von „Überfremdung“ grenzt Migranten aus, sagt Aylin Selcuk. Deren Kritik äußere sich vor allem im Internet. Doch Gauck habe bereits darauf reagiert.

In einem Zwischenbericht lässt das renommierte Deutsche Jugendinstitut kein gutes Haar an Kristina Schröders Programm gegen Linksextremismus.

Nach dem unerwarteten Rücktritt von Günter Piening als Integrationsbeauftragter gibt es in der Regierungskoalition Überlegungen, künftig ganz auf das Amt zu verzichten. Die zuständige Senatorin weist das zurück.

Thilo Sarrazin (SPD) hat sich in einem offen Schreiben gegen Vorwürfe aus der Bundesspitze seiner Partei zur Wehr gesetzt. In einem Brief an den Parteivorstand widerspricht Sarrazin Parteichef Sigmar Gabriel.

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck steht derzeit heftig in der Kritik. Grund sind seine Äußerungen zu Sarrazin und der Occupy-Bewegung. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erhält Gauck nun Rückendeckung.

Bei den Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird der inhaftierte Thüringer Neonazi André E. nunmehr verdächtigt, selbst Mitglied und nicht bloß Unterstützer der Gruppe gewesen zu sein.

In Rostock haben Rechtsextreme während einer Gedenkveranstaltung für ein Opfer der Terrorzelle NSU Polizisten angegriffen. Am Sonnabend hätten Vermummte eine Eisenstange auf Zivil-Beamte geschleudert, teilte die Polizei mit.

Was bei der staatlichen Trauerfeier für die »NSU«-Opfer nicht zur Sprache kam: Die Islamfeindschaft ist eine verallgemeinerte Judophobie.

Seit der Neonazi Martin Wiese wieder auf freiem Fuß und in die Nähe von Landshut gezogen ist, häufen sich dort Aktionen rechter Gruppen. Am Wochenende kam es zur größten Demonstration seit Monaten.

Als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt in Afghanistan zieht die Bundesregierung ihre Berater aus den Behörden im Raum Kabul ab. Es handele sich um etwa 50 Personen, teilte das Entwicklungsministerium in Berlin mit.

Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition hat Syriens Regime über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Während in Protesthochburgen weiter gekämpft wurde, gab Präsident Assad medienwirksam seine Stimme ab.

Die Demonstranten schwenkten türkische und aserbeidschanische Flaggen und Spruchbänder mit Aufschriften wie «Stoppt die armenische Aggression» oder «Vergesst den Völkermord an türkischen Menschen durch armenische Banden nicht».

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Türkisch lernen macht Spaß
• Der Tagesspiegel: Bei der Polizei ist Integration nicht mehr Chefsache
• TAZ: „Das ist ein Medien-Problem“
• Die Welt: Wer ist der Maulwurf in Bilkay Öneys Ministerium?
• TAZ: Flaggenwedeln fürs Miteinander
• Die Welt: CDU sieht unverbindliche Grundschulempfehlung als missglückt
• TAZ: „Die Presse ist relativ einseitig“
• TAZ: Gauck und die Muslime
• TAZ: Extrem teuer, extrem erfolglos
• Süddeutsche Zeitung: Islamistische Gefangenenhilfe
• TAZ: Rette sich, wer kann
• TAZ: Kristinas Baby

Schwarz-Rot diskutiert über Pienings Nachfolge

• Der Tagesspiegel: Von Tag zu Tag Gut integriert
• TAZ: Ohne Rückhalt kein Kampf
• Der Tagesspiegel: Schwarz-Rot diskutiert über Pienings Nachfolge
• TAZ: Entmachtung eines Amtes
• TAZ: „Die Strahlkraft der Nation als Eingliederungsfaktor“

Sarrazin wehrt sich gegen neue Gabriel-Vorwürfe

• ‎Die Welt: Sarrazin wehrt sich gegen SPD-Chef Gabriel
• Rheinische Post: Sarrazin wehrt sich gegen Gabriel
• FAZ: „Gauck muss sich nicht entschuldigen“

Rechte Attacke auf Polizei bei Gedenken an NSU-Opfer

• FAZ: „André E. war NSU-Mitglied“
• Hamburger Abendblatt: Rechte Attacke auf Polizei bei Gedenken an NSU-Opfer
• FAZ: Täter
• Junge Welt: Das antisemitische Tattoo
• Freie Presse: NSU: Nazi-Boutique als Quelle für Mordwaffe

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Neonazi Wiese nimmt Landshut ins Visier
• Süddeutsche Zeitung: Neonazis greifen Polizei an
• Der Tagesspiegel: Norbert Geis, der bayerische Taliban
• TAZ: „Man muss sich doch gut fühlen“
• FAZ: Gauck wirbt bei Nordrhein-Westfalens CDU um Vertrauen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Deutschland und Frankreich ziehen Berater ab
• Die Welt: Die Breivik-Rhetorik der „wahren Finnen“
• FAZ: Referendum trotz neuer Kämpfe und Toter
• Frankfurter Rundschau: Ägyptischer Richter vertagt NGO-Prozess
• TAZ: Die beste Strategie ist ein gutes Projekt

Türkei

• TAZ: Missbrauchter Mord
• Neue Zürcher Zeitung: Anti-Armenische Großkundgebung in der Türkei
• Stern Online: Ausende bei anti-armenischer Großkundgebung in der Türkei
• Der Standard: 20 Jahre Khojali-Massaker
• TAZ: Gegen die Armenier
• Süddeutsche Zeitung: Die Eroberung Konstantinopels unter anderen Vorzeichen
• TAZ: Angst vor der Türkei

Nachtrag vom 26.02.2012

• Welt am Sonntag: „Die Polizei muss sich bei uns entschuldigen“
• FAZ am Sonntag: Risiken und Nebenwirkungen
• FAZ am Sonntag: In der Waage