28.02.2012 – Gül, Merkel, NSU, Neonazi, Erdoğan, Syrien, Gauck, Griechenland

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Nationaler Sicherheitsrat ist zusammengetreten
Der Nationale Sicherheitsrat ist gestern unter Leitung von Staatspräsident Abdullah Gül im Palais Çankaya zusammengetreten. Dies war die erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in diesem Jahr. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat 17 Tage nach seiner zweiten Operation seine Arbeiten wieder aufgenommen und hat an der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates teilgenommen.

An der Sitzung nahmen auch Erziehungsminister Ömer Dinçer und der Chef des Nachrichtendienstes Hakan Fidan, die keine Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates sind, teil. Es wurde berichtet, dass Dinçer die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates über Bildungspolitiken informiert hat.

Es wurde Veröffentlicht, dass bei der Sitzung über Themen wie der entschlossene Kampf gegen den Terror und die Entwicklungen in Syrien gesprochen wurde. Die Sitzung dauerte ungefähr 5 Stunden.

Çiçek in Riad
Parlamentspräsident Cemil Çiçek, der zur Teilnahme an der G-20 Konferenz zurzeit in Riad ist, kam gestern mit Journalisten zusammen. Çiçek bewertete die jüngste Situation im Mittleren Osten. Bezüglich einer Frage hinsichtlich der Behauptungen über eine Intervention im Iran sagte Çiçek: „Im Irak wurde Gewalt eingesetzt, aber wir alle haben ja gesehen, dass dies nichts bewirkt hat.“

Bağış empfängt portugiesische Botschafterin
Europaminister Egemen Bağış empfing gestern die portugiesische Botschafterin Luisa Bastos de Almeida zu einem Abschiedsbesuch. Almeida ist zum Berater des portugiesischen Staatspräsidenten ernannt worden. Bağış sagte zudem: „Wir sind sehr zufrieden darüber, dass es eine Beraterin an der Seite des portugiesischen Präsidenten gibt, die sich über die türkischen Empfindlichkeiten bewusst ist.“

Almeida brachte ihre Zufriedenheit über ihren Posten in Ankara zum Ausdruck und sagte: „Sie können ab jetzt davon ausgehen, dass die Türkei fortan zwei Botschafter in Portugal hat.“

Ayhan Sefer Üstün: „Wir werden an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen“
In Berlin wurde eine offizielle Trauerfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt veranstaltet. An der Trauerfeier nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der zukünftige Bundespräsident Joachim Gauck sowie weitere Politiker und Familien der Opfer teil. Außerdem war auch eine Delegation des türkischen Parlaments bei der Trauerfeier anwesend. In ihrer Ansprache bat die Bundekanzlerin die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung.

Ayhan Sefer Üstün, der Vorsitzende der Parlamentarischen Kommission für Menschenrechte, nahm auch an der Trauerfeier in Berlin teil. Üstün, der derzeit aus Deutschland zurück in die Türkei gekehrt ist, kam in Berlin mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem zukünftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck und mit den Angehörigen der Opfer zusammengekommen. „Wir haben den deutschen Vertretern, mit denen wir zusammengekommen sind, übermittelt, dass diese Menschen ihre Verwandten, ihre Liebsten verloren haben. Trotz alledem haben sie in den schlimmsten Zeiten ihres Lebens Deutschland nicht verlassen und sie werden das Land auch nicht verlassen. Wir haben betont, dass man sich hierüber bewusst sein sollte.“ so Üstün.

Üstün betonte, dass sie einen Bericht über ihre Untersuchungen vorbereiten werden und an den Gerichtsverhandlungen in Deutschland teilnehmen werden.

Türkischer Busfahrer rettet 44 Menschen
Ein Reisebus mit etwa 44 Menschen ist in der Nacht zum Samstag auf der Autobahn 7 bei Soltau in Brand geraten. Acht Jugendliche kamen mit Schnittverletzungen und dem Verdacht auf Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus.

Als der 45 jährige türkische Busfahrer Ruşen Tığçı bemerkte, dass der Bus brennt, lenkte er das Fahrzeug auf den Standstreifen und öffnete die Türen. Während sich Schüler und Lehrer nach draußen drängten, fraßen sich die Flammen in Sekunden durch den Bus. Der Bus brannte vollkommen aus.

Busfahrer Ruşen Tığçı, der relativ bewusst handelte, hat eine Katastrophe verhindert. “Nach dem Brand bin ich noch einmal in den Bus gestiegen und habe kontrolliert, ob sich noch irgendjemand im Bus befindet. Ich hatte nur einen Gedanken im Kopf; hoffentlich ist keiner mehr drinnen.” so Tığçı.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Erdogan tritt Auslandsreise an, erste Station ist Deutschland
Zaman titelt mit der Schlagzeile” Erdogan tritt Auslandsreise an, erste Station ist Deutschland” und schreibt, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lange Zeit wegen gesundheitlicher Probleme nur nach Ankara und Istanbul reisen konnte. Dem Blatt zufolge werde Erdogan ab März wieder zu seinem alten Arbeitstempo zurückkehren. Nach Angaben der Zeitung werde der Ministerpräsident bei seiner ersten Inlandsreise Mardin und bei seiner ersten Auslandreise Deutschland einen Besuch abstatten. Laut Zeitung werde Recep Tayyip Erdogan am 17. März an der Verleihung des Steiger-Awards in Bochum teilnehmen und den Preis im Bereich für „Internationale” Führung” entgegennehmen.

Die Welt soll zu den Massakern in Syrien nicht schweigen
Yeni Safak bringt die Schlagzeile „Die Welt soll zu den Massakern in Syrien nicht schweigen” und schreibt, dass bei der gestrigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates unter Führung von Staatspräsident Abdullah Gül ein Aufruf an die Welt ergangen sei bezüglich Syrien nicht wegzuschauen. Der Zeitungsmeldung zufolge sei im Anschluss an die Sitzung in einer entsprechenden Erklärung mitgeteilt worden, dass die Entwicklungen im Nahen Osten, in Nordafrika und vor allem die Lage in Syrien umfangreich besprochen worden sei. Laut Zeitung habe man auf der Sitzung an die internationale Staatengemeinschaft appelliert nicht mehr länger die Augen vor der Gewalt, Unterdrückung und vor dem Massenmassaker zu verschließen. In diesem Rahmen sei auf die Bedeutung des Schutzes der syrischen Bevölkerung sowie der Lieferung humanitärer Hilfe hingewiesen worden.

Rekordzustimmung für neue Verfassung
Star titelt mit der Schlagzeile “ Rekordzustimmung für neue Verfassung” und schreibt, die neue syrische Verfassung sei mit 89,4 Prozent der Stimmen angenommen worden. Weiter heißt es in der Meldung, dass die neue Verfassung das Machtmonopol der regierenden Baath Partei beende und den Weg für die Wahlen innerhalb von drei Monaten ebne. Aber zugleich könne Baschar al Assad noch weitere 16 Jahre im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung in der syrischen Hauptstadt Damaskus und Aleppo, wo die meisten Anhänger von Staatspräsident Assad leben sei hoch gewesen. In den Protesthochburgen Homs und Idlib dagegen sei die Beteiligung gering gewesen.

Merkel hält Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für riskant
Hürriyet titelt mit Schlagzeile” Merkel hält Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für riskant, Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro angenommen. Der Zeitungsmeldung zufolge habe der Deutsche Bundestag dem zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zugestimmt. Während in der deutschen Öffentlichkeit Zweifel aufgrund der zunehmenden Griechenland-Hilfe wachsen, habe der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich gesagt, Griechenland schaffe es trotz aller Hilfen nicht, sich seit drei Jahren aus der Schuldenkrise zu befreien und müsse daher aus der Euro-Zone austreten. Türkische Presse Türkei