Rot-Schwarz ist nicht „der Rahmen, wo ich mich auf Dauer wohlfühlen würde“

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening scheidet zum 30.6.2012 aus seinem Amt aus. Dieses teilten die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, sowie der Integrationsbeauftragte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Freitag (24.2.2012) in Berlin mit.

Als einen Grund für sein Ausscheiden nannte Piening die aktuelle rot-schwarze Koalition in Berlin. Dies sei nicht „der Rahmen, wo ich mich auf Dauer wohlfühlen würde“. Er hätte es sicherlich noch zwei, drei Jahre aushalten können, aber mit Blick auf sein Alter habe er sich jetzt zu dem Schritt entschlossen. Künftig rechne er in der großen Koalition mit stärkeren Konflikten in der Integrationspolitik wegen grundlegender Unterschiede. Als Stichworte nannte Piening das Thema Leitkultur und Einbürgerungsrecht.

Kolat bedauerte Pienings Rücktritt und fügte hinzu: „Es gibt in der Koalitionsvereinbarung und in den Richtlinien keine integrationspolitischen Brüche, aber einige neue Akzente“. Welche das sind, erklärte der integrationspolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger in einem Interview mit der taz. Er glaubt, dass Pienings Politik vielen Menschen Angst macht. Von einem Integrationsbeauftragten erwartet er, dass er auch die Menschen in seiner Arbeit berücksichtigt, die Zuwanderung kritisch gegenüberstehen. Er dürfe mit seinen Aussagen zu Integration diesen keine Angst machen. Und das sei der Fall, „wenn man sagt, Integration bedeute das Entstehen einer neuen Gesellschaft.“

Pienings Handschrift tragen die Integrationskonzepte von 2005 und von 2007, die Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von 2008 und das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz von 2010. Initiativen wie die Ausbildungskampagne „Berlin braucht Dich“ oder die Einbürgerungskampagne „Der deutsche Pass hat viele Gesichter“ wurden ebenfalls von ihm angestoßen. Institutionen wie der „Landesbeirat für Integration und Migration“ und das „Berliner Islamforum“ wurden seit 2003 auf- und ausgebaut und damit die unmittelbare Teilhabe der Einwanderer verbessert.

Kolat ergänzte: „Piening hat stark dazu beigetragen, dass Integrationspolitik in Berlin heute nicht mehr nur Beauftragtenpolitik ist, sondern Querschnittsaufgabe, zu deren Gelingen alle Senatsverwaltungen beitragen.“ Beispielhaft erwähnte die Senatorin die Interkulturelle Öffnung als eines der elf wichtigen Ziele in den Richtlinien, Integration in Arbeit und Ausbildung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und die Förderung einer Kultur der Teilhabe und der Akzeptanz. (bk) Aktuell Politik