Frankreichs Verfassungsrat kippt „Türkei“-Völkermordgesetz

Der französische Verfassungsrat kippte gestern (28.2.2012) das Gesetz, das die Leugnung des „Völkermords“ unter Strafe stellt. Der Gesetzesentwurf sah eine Geldstrafe von 45.000 Euro und eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr vor. Der Gesetzesentwurf war durch die UMP-Abgeordnete Valérie Boyer initiiert worden und passierte im Dezember 2011 die französische Nationalversammlung und im Januar 2012 den Senat. Daraufhin hatten hundert Abgeordnete Beschwerde eingelegt.

Gesetz verstößt gegen Meinungsfreiheit
Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass der Gesetzesentwurf im französischen Strafgesetzbuch gegen das Gut der Rede- und Meinungsfreiheit verstoße. Er kann damit nicht in Kraft treten. Das Gericht machte allerdings keine Angaben zum Gesetz der französischen Nationalversammlung vom 29. Januar 2001, das die historischen Ereignisse zwischen der Türkei und den Armeniern offiziell als Völkermord anerkennt. Zum Gesetz zur Leugnung des Holocaust äußerte sich das Gericht aber: das beziehe sich auf einen Völkermord, der nicht nur von Frankreich, sondern international anerkannt worden sei.

Ankara erwartete bereits den positiven Ausgang
Die Reaktionen aus der Türkei waren unterdessen positiv. „Es ist eine richtige Entscheidung, wir beglückwünschen den Rat“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu und machte deutlich, dass dieser Ausgang bereits erwartet worden war. „Die Vernunft hat gegen die Unvernunft gesiegt und ein geschichtlicher Fehler wurde vermieden“, verkündete derweil der türkische Europaminister Egemen Bağış in einer Nachricht über Twitter.

Bereits im Vorfeld hatte die Türkei Druck auf Frankreich ausgeübt und mit verschärften politischen und wirtschaftlichen Sanktionen sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gedroht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan warf dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy immer wieder wahltaktisches Manöver im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im April und Mai dieses Jahres vor. Nach Angaben von Erdoğan wolle sich Sarkozy die 400.000 armenischstämmigen Wähler sichern.

Während nach armenischen Angaben im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 1,5 Millionen Armenier starben, geht die Türkei von 500.000 Menschen und keinem Völkermord aus. Aktuell Ausland