„Populismus wird niemals zu einem Gefühl des Miteinanders führen“

Jochen Wiemken: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aussagekraft der Studie in Frage gestellt. Es bestehe die Gefahr, damit lediglich Schlagzeilen zu produzieren. 
Die Feststellung in der Studie, dass angeblich 15 Prozent der deutschen Muslime Gewalt akzeptieren, fußt auf Aussagen von 25 (!) von 162 Befragten. Wie aussagekräftig ist eigentlich die Studie?



Aydan Özoğuz: Die Studie befasst sich mit einem wichtigen Thema, nämlich möglichen Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft und kommt auch zu interessanten Erkenntnissen innerhalb der befragten Gruppe von Personen. Diese ist allerdings zu klein, um entstehende Prozentwerte als repräsentativ für alle in Deutschland lebenden Muslime anzusehen. Darauf weisen die Autoren der Studie ausdrücklich hin. Die mangelnde Repräsentativität hat übrigens auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, moniert.

Ist es normal, dass eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie von einer Boulevard-Zeitung an die Öffentlichkeit gebracht wird, bevor sie auf der Homepage des Ministeriums online gestellt wird?

Özoğuz: Für mich ist das eine sehr befremdliche Vorgehensweise, zumal sogar die Autoren der Studie empfehlen populistische Verkürzungen zu vermeiden. Da fragt man sich schon, welches Ziel das Innenministerium verfolgt. Dass die Zeitung sich nur wenige griffige Zahlen aus dem Kontext von über 700 Seiten herausgreift und daraus eine „Schock-Studie“ macht, wäre zu erwarten gewesen und schadet einer vernünftigen Debatte.

Am 19. April findet die nächste Islamkonferenz statt. Hätte der Innenminister diese Studie nicht in den dafür zuständigen Arbeitsgruppen der Islamkonferenz diskutieren müssen, bevor sie an die Öffentlichkeit geht?



Özoğuz: Es ist in der Tat sehr schade, dass der Innenminister die bevorstehende Islamkonferenz nicht zum Anlass genommen hat, dort zum ersten Mal über die Studie und ihre Ergebnisse zu sprechen.

Viele muslimische Jugendliche fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. Sie fühlen sich in der Gesellschaft diskriminiert und ausgegrenzt. Was kann die Politik, was kann die Gesellschaft tun?



Özoğuz: Es muss erkannt werden, dass Jugendliche aus sozialen Gründen und nicht auf Grund ihrer Herkunft oder Religion in Gewaltbereitschaft oder eine abneigende Haltung gegenüber dem Staat verfallen. Ebenso naheliegend ist es, dass sie sich dann in ihrer Frustration eher auf ihre vermeintliche Alternativgruppe beziehen. Wenn man das Augenmerk auf diese sozialen Faktoren legt, wird auch das Gefühl von Diskriminierung und Distanz nachlassen. Zudem müssen wir die Assoziation von Islam und Terrorismus überwinden. Die Studie gibt dafür ja auch viele gute Ansätze, die eigentlich optimistisch stimmen müssten.

Die Studie zeigt, dass die hier lebenden Muslime sich mehrheitlich vom islamistischen Terrorismus distanzieren und sich integrieren wollen. Anlass zur Sorge gibt aber, dass es in einer Minderheit Radikalisierungstendenzen gibt. Was muss dagegen getan werden?



Özoğuz: Auch wenn die Studie keine repräsentativen Zahlen liefert, müssen wir natürlich immer genau hinsehen, ob Menschen sich von der Mitte unserer Gesellschaft entfernen. Radikalisierung und extremistische Einstellungen sind vielfältig, Ursachen können sich aber ähneln. Bildung, Ausbildung und Berufstätigkeit für alle jungen Menschen in unserem Land sind zentrale Voraussetzungen. Die Studie zeigt, dass mehr gesellschaftliche Akzeptanz und die Bemühung, Jugendliche in die Mitte zu holen, besonders wichtig sind. Die Ergebnisse sagen sogar auch, dass Einbürgerungen und die doppelte Staatsbürgerschaft wichtige Schritte auf diesem Weg sein können.

Wie Sie bereits angesprochen haben, werden in der Studie der Politik konkrete Handlungsempfehlungen gegeben, um Defizite im Miteinander abzubauen. Wie kann man die Integration stärker fördern?

Özoğuz: Integration ist ein gesellschaftliches Querschnittsthema, das viele Bereiche betrifft. Bildung und Ausbildung habe ich bereits genannt. Es geht zudem um vernünftige Lebensverhältnisse für die Menschen – hier sind mir die massiven Kürzungen der Regierung im sozial-integrativen Städtebau ein Dorn im Auge. Und es geht darum, nicht mehr zwischen „wir“ und „die“ zu unterscheiden – darum ein gesellschaftliches Miteinander zu fördern, in dem jeder gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben kann. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Populismus wird niemals zu einem Gefühl des Miteinanders führen und die Bundesregierung sollte vermeiden, solche Studien dem Populismus Preis zu geben. Aktuell Interview Politik