Wladimir Putin gewinnt Präsidentschaftswahl mit Migrationsdebatte

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die gestrige (4.3.2012) Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Opposition wirft ihm zwar Wahlmanipulation vor, doch war er bereits im Vorfeld laut Umfragen der aussichtsreichste Kandidat. Er hatte bereits zwischen 2000 und 2008 das Amt des russischen Präsidenten inne.

Im Vorfeld der Wahlen hatten die Themen Zuwanderung sowie Multiethnizität Eingang in den Wahlkampf gefunden. Der Kandidat der Nationalisten Wladimir Schirinowski warf dem Kreml „russenfeindliche“ Politik vor, da in den muslimisch geprägten Landesteilen mehr föderale Finanzmittel eingesetzt als Steuern zurückfließen würden. Der Kandidat der Kommunisten Gennadij Sjuganow schlug vor, die ethnische Zugehörigkeit in russischen Pässen einzutragen. Dies wurde bereits in der Sowjetunion praktiziert und führte häufig zur Diskriminierung ethnischer Minderheiten. Auf vielen Demonstrationen werden fremdenfeindliche Parolen laut, v. a. gegen die Bewohner des Kaukasus. Als Reaktion darauf veröffentlichte Putin einen mehrseitigen Grundsatzartikel in der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta” („Unabhängige Zeitung“). Der Beitrag mit dem Titel „Russland: Die Nationalitätenfrage“ setzt sich mit den Themen der Arbeits- und Binnenmigration sowie den Herausforderungen eines Vielvölkerstaates auseinander.

Putin: Verschärfung bei Wahlsieg
Dabei kündigte Putin für den Fall eines Wahlsieges an, die Zuwanderungspolitik zu verschärfen. Arbeitssuchende Migranten müssten demnach in Tests ausreichende Kenntnisse der russischen Sprache, Literatur und Geschichte nachweisen, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Hauptherkunftsländer der Migranten in der Russischen Föderation sind die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien (v. a. Kasachstan) sowie dem Kaukasus.

Außerdem sollen die Regeln für die Binnenmigration aus ärmeren in die reicheren Landesteile der Russischen Föderation verschärft werden. Bereits heute müssen Binnenmigranten sich bei Aufenthalten außerhalb ihres Wohnsitzes von über drei Monaten polizeilich melden. Putin zufolge sei durch internationale und interne Migration vielerorts das Bildungs- und Gesundheitssystem überlastet. Verstöße gegen die neuen Zuwanderungsregeln sollen strafrechtlich verfolgt werden.

In seinem Artikel beschreibt Putin Russland als eine „polyethnische Zivilisation“, wobei das russische Volk und die russische Kultur im Zentrum dieses multiethnischen Staats stünden. Eine neu einzurichtende Behörde für Migration und nationale Minderheiten solle die Einheit Russlands fördern. In seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident hatte Putin 2001 das damals für Minderheiten zuständige Nationalitätenministerium abgeschafft.

Stimmenfang am rechten Rand?
Beobachter bewerten Putins Vorstoß als Versuch, Stimmen vom rechten Rand des Wählerspektrums zu gewinnen. Zugleich will er die Abspaltung einzelner Landesteile verhindern. In der russischen Gesellschaft haben Spannungen zwischen Zuwanderern einerseits und Ultranationalisten sowie Rechtsextremisten andererseits zugenommen. Den Arbeitsmigranten aus ärmeren Teilrepubliken sowie aus Staaten, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind, wird teilweise mit offenem Rassismus begegnet. Rechtsextreme und ultranationalistische Gruppen verlangen die Abspaltung einzelner Teilrepubliken. Putin stellt dieser Tendenz das Bild von Russland als Vielvölkerstaat entgegen, welches in der Tradition des russischen Zarenreiches sowie der Sowjetunion stehe.

Insgesamt leben offiziellen Statistiken zufolge etwa 14 Mio. Zuwanderer in der Russischen Föderation (2011). Die Migranten kommen vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Allein in der Hauptstadt Moskau leben demnach 2,4 Mio. Zuwanderer, wobei etwa zwei Mio. davon über keinen legalen Aufenthaltstitel verfügen. In Umfragen sprachen sich Ende 2011 nahezu zwei Drittel (64 %) der Befragten für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik aus. In den vergangenen Jahren wurde die russische Migrationspolitik bereits mehrfach reformiert. Dabei wurden sowohl Erleichterungen für die Einwanderung hochqualifizierter Migranten als auch Verschärfungen der Zuwanderungs- und Aufenthaltsbestimmungen für Arbeitsmigranten beschlossen. Aktuell Ausland