06.03.2012 – Migranten, Islam, Türkei, Zuwanderer, NSU, Neonazi, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Angriffe auf den Islam und Menschen muslimischen Glaubens im Internet nehmen zu. Sie lassen sich längst nicht mehr als Erscheinung des rechten Randes abtun. Wie reagiert man angemessen auf einen „Shitstorm“?

Am eher mäßigen Wetter in Deutschland kann auch die Bundesregierung nichts ändern. Das ist Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, durchaus bewusst. „Wir können aber dennoch die Entscheidung eines Zuwanderers, ob er zu uns kommen will, positiv beeinflussen“, zeigte er sich vor dem Bundestag am vergangenen Donnerstag zuversichtlich.

Um Integration war es in der Westrepublik besser bestellt als im vereinigten Deutschland, meint Zafer Senocak. Er vermisst die alte Bundesrepublik und wünscht sich eine Wiederbelebung westdeutscher demokratischer Traditionen.

Das hessische Sozialministerium fördert Spätaussiedler und Migranten, damit sie an hessischen Schulen Mangelfächer wie Naturwissenschaften unterrichten können.

Es blieb merkwürdig still, als der Integrationsbeauftragte Günter Piening überraschend zurücktrat. Das lag auch daran, dass er öffentlich wenig präsent war. Ist Piening trotzdem Vorbild für seinen Nachfolger?

Niedersachsen will die Abwehr des islamistischen Terrorismus verbessern. Besonders junge Täter ohne Bindung an Organisationen, die in kurzer Zeit per Internet oder in radikalen Kreisen rekrutiert werden, stellen nach Auffassung der deutschen Sicherheitsbehörden eine erhebliche Gefahr dar.

Im Innenausschuss hat das Bundesinnenministerium einen Zeitungsbericht über eine angebliche Vernichtung von Beweismitteln durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall der Neonazi-Mordserie entschieden zurückgewiesen.

Im geplanten sächsischen Ausschuss zum Terrortrio wird wohl auch die rechtsextreme NPD sitzen. Die Oppositionsparteien finden das in Ordnung. Die Regierung ist empört.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird voraussichtlich nicht vor den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu den Neonazi-Morden geladen.

Die Zahl rechtsgerichteter Angriffe verharrt in Brandenburg auf hohem Niveau. Der Verein Opferperspektive zählte für das Jahr 2011 insgesamt 84 rechtsmotivierte Angriffe gegen mindestens 186 Personen.

Die Reihen beim Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnten Lücken aufweisen: Zu seiner Verabschiedung wollen SPD und Grüne nicht erscheinen – ebenso wie die vier noch lebenden Vorgänger Wulffs.

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um Wissenschaftseinrichtungen fördern zu können. Der Opposition ist das zu wenig – auch Schulen sollten profitieren.

Es hat zwar etwas mehr Straftaten gegeben, aber Innenminister Joachim Herrmann ist zufrieden: Bayern steht im Bundesvergleich weiterhin gut da.

Zwei bundesweit bekannte, radikale Islamisten sind möglicherweise im Rhein-Main-Gebiet aktiv. Sicherheitskreise bestätigten am Montag einen Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ), wonach sich einer der Männer in der zweiten Februarhälfte nach Erbach im Odenwald umgemeldet habe.

In Wien entstanden in den vergangenen Jahren mehrere deklariert islamische Kindergärten. Diese konfessionellen privaten Einrichtungen werden zu einem kleinen Teil auch schon von Nichtmuslimen genützt.

Noch immer geht der Kampf um den jährlichen Aufmarsch der Waffen-SS in Lettland. „Alle Versuche, der Personen zu gedenken, die für die Waffen-SS gekämpft und mit den Nazis kollaboriert haben, sollten verurteilt werden.

Unbekannte haben unweit des Büros von Ministerpräsident Erdogan und des Obersten Gerichtes eine Übungsgranate gezündet. Mindestens ein Mensch wurde verletzt.

Die Türkei als Tor zur EU: Die meisten illegalen Einwanderer von Asien in die EU durchqueren den Evros, einen Fluß entlang der türkisch-griechischen Grenze.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Lehrerausbildung für Spätaussiedler und Migranten
• Der Tagesspiegel: Ostdeutschlands Mief darf nicht auf den Westen abfärben
• Das Parlament: Blaue Karte für schlaue Zuwanderer
• Der Tagesspiegel: Ausländerbehörde „Wie Bürger vierter Klasse“
• Der Tagesspiegel: Was motiviert Islam-Hasser im Internet?
• TAZ: Der rätselhafte Herr Piening
• Der Tagesspiegel: „Mein Bild vom Islam hat sich gewandelt“
• FAZ: Neues Konzept zur Terrorabwehr
• FAZ: Jeden Preis wert
• Westdeutsche Zeitung: „Islamic Banking“: Eine Bank ganz ohne Zinsen

NSU Neonazi-Morde

• Das Parlament: Kleine Kerze Hoffnung
• Das Parlament: »Infamer Angriff« auf BKA
• TAZ: NPD ermittelt gegen NSU

Ausschuss will vorerst auf Zschäpe-Vernehmung verzichten

• Die Welt: Vorerst keine Zschäpe-Vernehmung vor Thüringer Ausschuss
• Das Parlament: Länder sollen Akten öffnen
• Schwäbisches Tagblatt: Dritter Ausschuss zu NSU-Morden geplant
• Focus Online: Zschäpe vorerst nicht vor Untersuchungsausschuss

Deutschland

• TAZ: Erinnerung zu teuer
• Das Parlament: Mehr Wissen über Neonazis
• FAZ: Nicht geschimpft ist Lob genug
• Das Parlament: »Verzerrtes Bild«
• TAZ: 84 rechte Angriffe in Brandenburg
• Das Parlament: Prozesse fördern, nicht nur Produkte fordern
• Frankfurter Rundschau: SPD und Grüne bleiben Zapfenstreich für Wulff fern
• Zeit Online: Opposition blockiert Schavans Hochschulförderung
• TAZ: Nach 180 Jahren Diskussion werden an einer deutschen Universität Rabbiner ausgebildet
• Die Welt: Nazi-Jägerin Klarsfeld ist mehr Mythos als Wahrheit
• TAZ: Mutmaßliche Islamisten vor Gericht
• Die Welt: Auslandsstudium: Wer bekommt das Kindergeld?

Mehr Straftaten von Neonazis

• Augsburger Allgemeine: Kriminalität in Bayern steigt leicht an
• Die Welt: Zahl rechtsextremer Straftaten in Bayern nimmt zu
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Straftaten von Neonazis

Islamisten offenbar im Rhein-Main-Gebiet aktiv

• FAZ: Islamisten offenbar im Rhein-Main-Gebiet aktiv
• Frankfurter Rundschau: Islamisten im Rhein-Main-Gebiet vermutet
• FAZ: Im Zentrum des Islamismus

Ausland

• Die Presse: Kinder und der Islam: „Bei uns wird nicht gepredigt“
• TAZ: Die SS marschiert immer noch munter in Lettland
• Frankfurter Rundschau: Unsere Verantwortung in Syrien
• TAZ: Religionsrat greift Frauenrechte an
• FAZ: Zahl der Toten nach Anschlag deutlich gestiegen
• TAZ: „Ich warne vor Hysterie“
• Süddeutsche Zeitung: „Ich behalte mir alle Mittel vor“
• TAZ: Nützliche Diktaturen

Türkei

• Die Welt: Explosion erschüttert türkisches Regierungsviertel
• Frankfurter Rundschau: Verletzter bei Explosion in Ankara
• TAZ: Bombe im Regierungsviertel
• Deutsch Türkische Nachrichten: Illegale EU-Einwanderung aus Türkei
• Deutsch Türkische Nachrichten: Soziologie-Studie in der Türkei: Lehrbücher sind noch immer frauenfeindlich
• Süddeutsche Zeitung: Zeynep Hamedi Türkische Mäzenatin mit viel Sinn für europäische Kultur