„Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“

Eine offizielle Anerkennung der muslimischen Verbände als Religionsgemeinschaften, ging der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu weit. Ohne eine offiziell anerkannte Religionsgemeinschaft hätte es aber keinen islamischen Religionsunterricht geben können. Aus dieser Not heraus wurde eine „Übergangslösung“ geschaffen. Die Regelung sieht ein Gremium vor, in der Vertreter der muslimischen Verbände und des Staates sitzen. Sie entscheiden über die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts.

Dagegen wendet sich der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). In einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat er seine Sorge zum Ausdruck gebracht, die in NRW gewählte Regelung der Einführung des islamischen Religionsunterrichts verletze das Grundgesetz. Die in NRW gewählte, sogenannte „Übergangslösung“ gehe davon aus, bei der Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes ohne eine entsprechende Religionsgemeinschaft auszukommen. Diese sei jedoch von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes zwingend gefordert.

Staat als Islam-Lenker?
Das Grundgesetz lege fest, dass Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erteilt werde, erklärte Hahn vergangene Woche (1.3.2012). Eine Religionsgemeinschaft könne nur sein, wer auf Dauer als Ansprechpartner des Staates fungieren könne. Die vom Grundgesetz geforderte Religionsgemeinschaft könne aber keinesfalls ein staatlich gebildetes Gremium aus Vertretern von islamischen Verbänden und Mitarbeitern des Staates sein, die einen staatlich organisierten „Beirat“ bildeten. Integrationsminister Hahn: „Der Staat darf nicht der Lenker des Islam sein. Die in NRW und Niedersachsen gewählte Beirats-Lösung ist nach meiner juristischen Bewertung verfassungswidrig.“

In dem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warnt der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vor einem „Sonderrecht“ für den Islam. Hahn verlangt, die Verantwortung der muslimischen Gemeinden einzufordern. Sondervorschriften seien nicht geeignet, den tiefgreifenden Vorbehalten in Teilen der Bevölkerung entgegenzutreten.

Hahn kündigte an, er werde das Thema „islamischer Religionsunterricht“ und den in NRW und auch in Niedersachsen gewählten Verzicht auf eine „anerkannte Religionsgemeinschaft“ auf der Integrationsminister-Konferenz am 21./22. März in Saarlouis zum Thema machen. (eb) Aktuell Politik