07.03.2012 – Yozgat, NSU, Neonazi, Muslime, Integration, Türkei, Brevik

Die Themen des Tages sind:

Halit-Straße oder nicht? In Kassel diskutieren Politik und Bürger darüber, ob eine Straße nach dem von Neonazis 2006 getöteten Halit Yozgat benannt werden soll. Die Kasseler CDU-Fraktion hat sich nun dagegen ausgesprochen.

Die Rechtslage steht im augenfälligen Kontrast zur gängigen Forderung, straffällige Ausländer auszuweisen: Täter, die aus einem Land der Europäischen Union kommen, können nur unter engen Voraussetzungen abgeschoben werden – vor allem, wenn sie mehr als zehn Jahre in Deutschland leben. So steht es in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004.

In Sachsen verzögert sich die Aufklärung von möglichen Behördenpannen und Versäumnissen bei der Verfolgung des rechtsextremistischen Trios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Muslime, Juden, Katholiken und evangelische Protestanten gründen gerade gemeinsam einen Verein. Eins ihrer Ziele ist ein interreligiöses Zentrum auf dem Tempelhofer Feld. Anlass war ein rechtsextremer Drohbrief an die Jüdische Gemeinde Berlin und zwei Berliner Moscheen.

In Deutschland werden Migranten und Flüchtlinge exzessiv verwaltet. Geht es nach staatlicher Überwachung, dann sind Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland überproportional versorgt.

Petra Roth tritt als Oberbürgermeisterin ab. Sie hat den konservativen Landesverband vorsichtig modernisiert und die Stadt vorangebracht.

Nur ein „i“ fehlt zum Namen des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik: In Chemnitz hat die umstrittene Modemarke Thor Steinar eine neue Filiale namens „Brevik“ eröffnet. Nachbarn und Bewohner der Stadt wollen nun gegen das Geschäft mit dem provozierenden Namen vorgehen.

Lothar Bisky hat als Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament seinen Rücktritt erklärt. „Ich bin nicht mehr bereit, die Leitung der Fraktion zu übernehmen“, sagte Bisky dem Tagesspiegel.

Und täglich grüßt der Lebensmittelskandal: Kaum hat sich der Wirbel um die Hygienemängel bei Müller-Brot gelegt, schließen die Behörden eine Schlachterei des Geflügelproduzenten Wiesenhof.

Neonazis auf Patrouille, Habenichtse mit Laptops, die Einsamkeit der Arbeitenden – drei GriechInnen erzählen, wie die Schuldenkrise ein Land im Griff hält, das vielen in Europa gerade so fern scheint wie der Mond.

Schon bei den Vorwahlen der US-Republikaner zeigt sich, dass der Wahlkampf 2012 besonders teuer wird. Mit den Millionen von Unterstützergruppen können sich die Favoriten reichlich Werbezeit im Fernsehen kaufen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu bereitet die Welt auf einen Krieg gegen Iran vor: In einer Rede in Washington zieht er Parallelen zu Hitler-Deutschland und malt aus, welche Folge eine Atombombe in den Händen der Mullahs hätte.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die syrische Führung aufgefordert, Hilfsorganisationen umgehend die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Der Vorschlag des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış, die Türkische Republik Zypern an die Türkei anzugliedern, stößt auf der Insel auf harte Kritik.

Integration und Migration

• Neues Deutschland: Ausländer im Dateien-Labyrinth
• FAZ: Generalanwalt lehnt Ausweisungsschutz ab
• Süddeutsche Zeitung: Recht auf Aufenthalt verwirkt
• Frankfurter Rundschau: Kassel diskutiert über Straßennamen nach Neonazi-Opfer
• Der Tagesspiegel: Geben Sie Arbeitssenatorin Dilek Kolat eine Schulnote!
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Aufklärung erst später
• Berliner Morgenpost: Mann erstach 18-Jährigen offenbar in Notwehr
• Der Tagesspiegel: Die Härte eines Neuköllner Nachmittags
• TAZ: Religionen gegen rechts
• Der Tagesspiegel: Religionen gegen Rechtsextreme
• TAZ: Radio, mit Hörern
• TAZ: Die Frankfurterin

Filiale von Thor Steinar in Chemnitz heißt „Brevik“

• Süddeutsche Zeitung: Ein Laden namens „Brevik“
• Focus Online: Kleidungsgeschäft nach einem Massenmörder benannt?
• Kölner Stadt Anzeiger: Neue Filiale heißt „Brevik“
• Die Welt: Todesdrohungen, Hakenkreuze und Schweineköpfe
• Frankfurter Rundschau: Thor Steinar eröffnet „Brevik“-Filiale

Schünemann will Muslime sensibilisieren

• TAZ: Niedersachsen will Islamisten helfen
• FAZ: Neues Konzept zur Terrorabwehr
• Neue Presse: Schünemann will Muslime sensibilisieren
• TAZ: Popanz Islamismus

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Bisky erklärt Rücktritt als Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament
• FAZ: Deutschland, Israel und die iranische Bombe
• Die Welt: Steinmeier rät Wulff zur Absage des Zapfenstreichs
• Süddeutsche Zeitung: Große Skandale, kleine Strafen

Ausland

• TAZ: Wir lassen uns nicht verstecken
• FAZ: EU kündigt Wiederaufnahme der Atom-Gespräche an
• Frankfurter Rundschau: Wahltag ist Zahltag
• Frankfurter Rundschau: Analyse: Wer könnte Obama besiegen?
• TAZ: „Wir müssen nicht ihre Hände küssen“

Israelische Drohungen gegen den Iran

• TAZ: Das Nein zum Krieg ist leise
• Frankfurter Rundschau: Netanjahu redet sich in den Krieg
• FAZ: Es gilt die Agenda des Gastes
• Die Welt: Netanjahus Geduld mit dem Iran ist erschöpft

Türkei

• Neues Deutschland: Erdogan: Korridore – sofort!
• Die Welt: Französische Richter werden Anspruch nicht gerecht
• Focus Online: Erdogan fordert sofortige humanitäre Hilfe für Syrien
• Deutschlandfunk: Vermeintliche Putschisten?
• Deutsch Türkische Nachrichten: Bağış`s Angliederungs-Vorschlag bringt Medien auf die Barrikaden
• TAZ: Neue Gräueltaten der Armee an Zivilisten
• Süddeutsche Zeitung: Die Schweinepriester von Istanbul