Diskussion um regionale Einwanderungsprogramme

Kanadas Einwanderungssystem gilt im internationalen Vergleich als besonders fortschrittlich. Vor allem das Punktesystem, das bereits 1967 auf Landesebene eingeführt wurde und Einwanderungswillige u. a. nach Berufserfahrung, Ausbildung, Sprachkenntnisse auswählt, ist wiederholt Vorbild für andere Länder gewesen. In Deutschland wird dessen Einführung seit Jahren von Experten gefordert. Auch SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Teile von CDU und FDP sind dafür.

In diesem nationalen Einwanderungsprogramm (Federal Skilled Worker Program) wurden in der letzten Jahren relativ konstant rund 110.000 pro Jahr zugelassen. In dem paralell existierenden zeitlich befristeten Arbeitseinwanderungsprogramm (Temporary Foreign Worker Program) stieg die Zahl von 120.000 (2006) auf zuletzt 180.000 zugelassene Einwanderer (2010). Für die in diesem Programm ausgestellte Arbeitserlaubnis für maximal vier Jahre ist in der Regel ein Arbeitsvertrag mit einem kanadischen Arbeitgeber notwendig.

Einwanderungsminister will Reform
Einwanderungsminister Jason Kenney (Reformpartei) will nun vor allem das regionale Einwanderungsprogramm (Provincial Nominee Program) reformieren. Seit den 1990er Jahren können die kanadischen Provinzen im Rahmen dieses Programms bestimmen, welche Berufsgruppen einwandern dürfen und welche Standards und Prozesse für die Auswahl angewendet werden sollen. Sie können so auf Engpässe auf dem regionalen Arbeitsmarkt reagieren und Einwanderer auch in andere Gegenden zu locken als die attraktiven Metropolen Toronto, Montreal und Vancouver. So gingen zum Beispiel ein Drittel der insgesamt 36.000 Einwanderer, die 2010 über regionale Programme nach Kanada kamen, nach Manitoba. Die Zulassungen in den regionalen Programmen stiegen offiziellen Zahlen zufolge in den vergangenen 15 Jahren um das 15-Fache. Inzwischen gingen Kenney zufolge 26 % aller Wirtschaftsmigranten in andere Provinzen als Ontario, British Columbia und Quebec, gegenüber noch 11 % im Jahr 1997

Das bisherige regionale Einwanderungsprogramm sei zwar ein Erfolg, sagte Kenney bei einer Rede in Alberta Ende Januar. Es müsse aber an einigen Stellen verbessert werden, etwa im Bereich Betrugserkennung. So wisse er von Betrugsfällen, in denen Einwanderer im Rahmen der regionalen Einwanderungsprogramme für bestimmte Arbeitsangebote zugelassen wurden, die es jedoch gar nicht gab. „Wir müssen mit den Provinzen stärker zusammenarbeiten, um sicherzugehen, dass die Menschen, die über das Programm nach Kanada kommen, die angegebenen Arbeitsangebote auch haben und tatsächlich qualifiziert sind“, sagte Kenney. Der Minister kritisierte zudem, dass es in manchen Provinzen keine Mindestnorm für Sprachanforderungen gibt. Zentralregierung und Provinzen müssten hierfür Mindeststandards entwickeln, forderte er.

Ausrichtung des Einwanderungsprogramms auf Arbeitsmarktziele
Kenney beruft sich bei seinen Reformplänen auf einen Anfang Februar erschienenen Bericht des Forschungsinstituts TD Economics. Der Bericht empfiehlt eine bessere Koordinierung der bestehenden Programme, da sich diese teilweise überschneiden. Demnach zielen alle drei Einwanderungsprogramme darauf ab, kurzfristige Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Die Autoren empfehlen, das nationale Einwanderungsprogramm auf langfristige Arbeitsmarktziele auszurichten. Es sei „nicht beweglich und schnell genug, um auf die sich rasant verändernden Bedarfe reagieren zu können“, heißt es in dem Bericht.

Das zeitlich befristete Arbeitseinwanderungsprogramm und das regionale Einwanderungsprogramm der Provinzen sollten sich dagegen auf kurzfristige Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt konzentrieren. Darüber hinaus empfehlen die Autoren, im Punktesystem die Sprachanforderungen höher zu bewerten. Bisher können künftige Einwanderer den Test bestehen, auch wenn sie gar keine Englisch- oder Französischkenntnisse vorweisen können, wird im Bericht kritisiert.

Insgesamt seien Veränderungen im Einwanderungssystem dringend nötig, um ausgebildete Arbeitskräfte ins Land zu locken. Der Bedarf steige, da mehr und mehr Arbeitskräfte der so genannten „Babyboomer“-Generation, die jetzt zwischen 45 und 64 Jahre alt sind, in Rente gehen.

Provinzen gegen Verschärfungen
Die Pläne aus der Hauptstadt Ottawa, die regionalen Programme stärker zu beschneiden, stoßen in den Provinzen auf Ablehnung. Die westkanadische Provinz British Columbia bat Anfang Februar die kanadische Regierung, die Einwanderungsquote der stark nachgefragten Provinz von derzeit 3.500 auf 10.000 Einwanderer pro Jahr zu erhöhen. Im Falle Albertas, das kurz zuvor eine Erhöhung der Quote von 5.000 auf 10.000 gefordert hatte, wurde dies verweigert. Die kanadische Regierung begründete die Ablehnung mit unzureichenden „Qualitätskontrollen“ und „Problemen in der Zuverlässigkeit“, ohne konkrete Provinzen zu nennen. Auch wegen des zum Teil niedrigen Anteils an Einwanderern, die für eine bestimmte Provinz angeworben werden, dort aber nicht bleiben, steht die Zentralregierung einer Quotenerhöhung kritisch gegenüber. Einwanderungsminister Kenney will zunächst neue Regeln festlegen, bevor die Quoten einzelner Provinzen erhöht werden können.

Indessen wurden am 9. Februar die aktuellen Zahlen aus der aktuellen Volkszählung veröffentlicht. Demnach lag Kanadas Einwohnerzahl 2011 bei 33,5 Mio. Die Bevölkerung des nordamerikanischen Landes ist im Vergleich zu 2006 um 5,9 % gewachsen. Die Wachstumsrate sei höher als bei jeder anderen G8-Nation, gab die kanadische Statistikbehörde bekannt. Grund für das Bevölkerungswachstum sei in erster Linie die hohe Einwanderung. Aktuell Ausland