„Bundesinnenminister Friedrich ist fehl am Platz“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dürfte mit der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ es endgültig geschafft haben, mit den Islamischen Religionsgemeinschaften zu brechen. In einer am Samstag (10.3.2012) in Offenbach veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bescheinigt die „Konferenz Islamischer Landesverbände“ (KILV) dem Bundesinnenminister, „fehl am Platz“ zu sein.

Mit der Art und Weise der Veröffentlichung der Studie habe Friedrich „erneut gezeigt, dass er als Innenminister eine Fehlbesetzung ist“. Vor allem kritisiert KILV, ein Zusammenschluss von neun islamischen Landesverbänden, dass Friedrich die Ergebnisse auf Demokratiefeindlichkeit reduziert hat. Wenn Friedrich „aus einer derart umfangreichen Studie solch eine undifferenzierte und plumpe Schlussfolgerung in einer drohenden Weise zieht, dann ist es schade um die Mühe der Autoren und die Steuergelder, die die Erstellung gekostet hat. Er hätte gut daran getan, die Studie mit seinen Fachleuten zunächst selbst gründlich zu lesen und erst dann öffentlich aufzutreten“, so die KILV.

Billiger Populismus
Friedrich hatte dem Boulevardblatt Bild vor der offiziellen Veröffentlichung der Studie exklusiv erklärt, dass Deutschland die Herkunft und kulturelle Identität seiner Zuwanderer achtet. Friedrich weiter: „Aber wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, antidemokratischer und religiösfanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben – dies klarzumachen, ist die Aufgabe eines jeden.“

Dies erste Stellungnahme des Bundesinnenministers zeige eindeutig, dass er den „eigentlichen Inhalt der Studie gar nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte“. Es scheine, als wollte Friedrich sich der Studie, ohne inhaltliche Zusammenhänge zu beachten, als Stichwortgeber für billigen Populismus und Stimmungsmache gegen den Islam und die Muslime bedienen.

Restvertrauen beschädigt
Damit habe Friedrich das Restvertrauen zwischen ihm und den Muslimen sowie den islamischen Verbänden beschädigt. Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir sind enttäuscht und zum Teil fassungslos über das Vorgehen des Ministers […] Wäre es ihm um den Dialog, die Integration und die Partizipation gegangen, hätte er die Studie zum Beispiel bei der Islamkonferenz gemeinsam mit den Wissenschaftlern und den islamischen Verbänden bewerten und Schlussfolgerungen ziehen können. Nach unserer Überzeugung ist ein solcher Minister, für den Integration nur eine medienwirksame Worthülse ist, der Vorurteile und Ängste schürt und die Gesellschaft spaltet, in einer verantwortungsvollen Position gänzlich ungeeignet.“

KILV: Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, Schura Niedersachsen, Islamische Föderation Berlin, Schura Bremen, Schura Hamburg, Schura Schleswig-Holstein, Bund der Muslime Thüringen, Islamische Religionsgemeinschaft Hessen/IRH, Koordinierungsrat Mecklenburg-Vorpommern

Die KILV selbst begrüße die Studie grundsätzlich: „Wie die Autoren in ihrer Studie zurecht feststellen, verpflichtet Integration sowohl die sog. Migranten als auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft dazu, ein neues Verständnis für die eigene und die gemeinsame Identität zu entwickeln und so kulturellen und sozialen Veränderungen auf beiden Seiten besser begegnen zu können.“ Dabei gehe es um die Notwendigkeit, die ständig stattfindenden kulturellen und sozialen Veränderungen als bereichernd anzuerkennen.

Satt, immer nur Sicherheitspartner zu sein
„Wir Muslime sind Teil der kulturellen Vielfalt und der pluralistischen Gesellschaft in Deutschland. In diesem Sinne sehen wir uns und handeln als Mitbestimmer und Mitgestalter dieser kulturellen Vielfalt und der pluralistischen Gesellschaft. Deshalb wollen wir von den Mitgliedern der Mehrheitskultur und dem Staat nicht als Objekte, über die Entscheidungen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, wahrgenommen und behandelt werden“, so die Landesverbände. In diesem Zusammenhang lehnen sie in ihrer Erklärung auch strikt ab, „dass der Islam und die Muslime vom Bund und den Ländern ständig im Rahmen der Sicherheitspolitik und wir als islamische Verbände nur als Sicherheitspartner behandelt werden.“

Gemeint sind die mittlerweile zahlreichen Initiativen auf Bundes- und Landesebene. Im März 2011 hatte Friedrich kurz nach seinem Amtsantrtitt angekündigt, mit den islamischen Religionsgemeinschaften eine sog. Sicherheitspartnerschaft einzugehen, an der unter anderem die Ditib, VIKZ und ZMD teilnehmen – letzterer entgegen der anfänglichen Ankündigung, an einer solchen Partnerschaft nicht interessiert zu sein. Auf Landesebene stellte Niedersachsesens Innenmininister Uwe Schünemann (CDU) erst kürzlich sein umstrittenes Sicherheitskonzept vor und kassierte von den zwei größten Landesverbänden eine deutlich Absage.

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen, Tayfun Keltek, ging noch einen Schritt weiter und stellte „in Anbetracht dieser Situation“ die Frage, ob es überhaupt noch „Sinn macht“, dass islamische Organisationen am Islamgipfel teilnehmen. (eb) Leitartikel Politik