13.03.2012 – Kolat, Integration, Sarrazin, Erdoğan, Armenien, Türkei, Kaygin

Die Themen des Tages sind:

Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) beantwortet die Fragen des Tagesspiegels und seiner Leser und spricht über ihre schwierige Jugend in Neukölln, Integrationsprobleme, Thilo Sarrazin und die Koalition mit der CDU.

Nach dem französischen Völkermordgesetz, das vor allem auf den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich zielte, flammt in der Türkei der Rassismus gegen Minderheiten wieder auf.

Die neue Hartz-IV-Debatte führt in die Irre. Die Statistik zeigt, dass von Migration in die Sozialsysteme keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Wir brauchen Zuwanderer.

In deutschen Schulen ist die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg nach wie vor groß. Das geht aus dem «Chancenspiegel» im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor.

Trotz ihrer Trauer über den Tod des 18-jährigen Jusef El-A. rufen Familie und Freunde zur Besonnenheit auf. Doch es gibt einige religiöse Fundamentalisten, die den Hass schüren.

Die Fußball-Oberligapartie zwischen dem FC Grün-Weiß Piesteritz und Lok Leipzig (0:4) musste am Sonntagnachmittag für zwei Minuten unterbrochen werden. Grund: Aus dem Fanblock der Messestädter waren fremdenfeindliche Gesänge zu vernehmen.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, bestätigt.

Die Mitglieder der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatten einem Bericht zufolge offenbar engere Kontakte zur NPD-Führung als angenommen.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Überprüfung der Verjährungsfrist für Terrorstraftaten verlangt.

Der brandenburgischen Verfassungsschutz legt seinen Bericht zum Jahr 2011 vor. Die gute Nachricht: Die Rechtsextremisten wenden sich von der NPD ab. Die schlechte: Die Nazi-Szene in Brandenburg gewinnt an Zulauf.

Axel Springer stand hinter Israel, ließ aber Altnazis für sich arbeiten. Das Jüdische Museum Frankfurt dokumentiert seine ambivalente Beziehung zu Juden und Nazis. von Michael Sontheimer

Nach dem Massaker in der syrischen Stadt Homs fordern Deutschland und zahlreiche andere Staaten ein sofortiges Ende des Tötens. Russland bleibt seiner Linie treu und nimmt das Regime hingegen in Schutz.

Auf Raketen folgen Luftschläge – und umgekehrt: Im Gaza-Streifen proben Israel und der Islamische Dschihad für den Fall eines Angriffs der Regierung Netanjahu auf Iran. Die von Teheran unterstützten Extremisten wollen mit ihren Attacken Stärke demonstrieren.

Die Regierung will das Schulsystem modernisieren. Doch die Opposition verdächtigt Erdogans Kabinett, in Wirklichkeit eine Islamisierung der Jugend zu planen.

Ein türkisches Gericht hat am Montag die Freilassung von vier inhaftierten Journalisten im sogenannten Ergenekon-Prozess angeordnet. Nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft bestehe nun keine Gefahr mehr, dass die Verdächtigen Beweismittel unterschlagen könnten, hieß es in der Begründung des Gerichts.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Der Islam gehört zu Deutschland“
• Frankfurter Rundschau: Anti-armenische Faust der Türkei
• Rheinische Post: Kurden wollen beim Steiger Award protestieren
• Frankfurter Rundschau: Integrationshilfe für Neubürger
• Die Welt: Hartz IV und die populäre Mär vom faulen Mann
• Frankfurter Rundschau: Chancengerechtigkeit in deutschen Schulen mangelhaft
• Der Tagesspiegel: Jusefs Freunde erteilen Hass-Demo eine Absage
• Mitteldeutsche Zeitung: Zuschauer beleidigen Türkei
• TAZ: Muslime pfeifen auf „Sicherheitspartner“
• Die Welt: Wolfgang Huber, der ewige Fast-Präsident

Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin Kaykin

• Frankfurter Rundschau: Staatsanwalt bestätigt Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin
• FAZ: Vorwürfe gegen Staatssekretärin
• Die Welt: NRW-Staatssekretärin Kaykin unter Betrugsverdacht
• Spiegel Online: Ermittlungen gegen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin

Neonazi-Morde: Die NPD schwächelt, doch die Nazis werden mehr

• Das Parlament: Die Sicht der Neonazi-Opfer
• Stern Online: Zwickauer Zelle laut Bericht stärker mit NPD vernetzt als angenommen
• Bild: NSU-Terror: Verdi verlangt Änderung der Verjährungsfrist
• Berliner Zeitung: Die NPD schwächelt, doch die Nazis werden mehr
• Bild: SPD-Innenexpertin: Verfassungsschutz ist Kampfinstrument der CSU

Deutschland

• FAZ: Wir sind wir – und wer sind die anderen?
• Die Welt: Gauck könnte den Holocaust-Konsens aufkündigen
• TAZ: Fluchtpunkt Jerusalem
• Frankfurter Rundschau: Grüne Zerreißprobe
• Süddeutsche Zeitung: Viele Eltern schlagen immer noch zu
• FAZ: Merkel: Es gibt viel zu tun bis zum Abzug aus Afghanistan

Ausland

• Das Parlament: Politischer Islam in Indonesien seit 1998
• Das Parlament: Just Fashion? NS-Symbole in der indonesischen Jugendkultur
• Frankfurter Rundschau: Sicherheitsrat-Staaten fordern Ende der Gewalt
• FAZ: Moskau erhebt schwere Vorwürfe gegen den Westen
• TAZ: Das ivorische Gespenst schwebt über dem Duell in Dakar
• FAZ: Hollande kritisiert Schengen-Vorstoß
• TAZ: Afghanen sind mit ihrer Geduld am Ende

Israel fliegt weitere Angriffe auf den Gazastreifen

• Süddeutsche Zeitung: Islamischer Dschihad und Israel führen Stellvertreterkrieg
• Neue Zürcher Zeitung: Israel fliegt weitere Angriffe auf den Gazastreifen
• FAZ: Plötzlich ein Störsender
• FAZ: Hizbullah und die „radikale Achse“

Türkei

• Die Welt: Türkische Abgeordnete prügeln wegen Schulreform
• Süddeutsche Zeitung: Türkei lässt Journalisten im Ergenekon-Prozess frei
• Der Standard: Türkisches Gericht ordnet Freilassung von vier Journalisten an
• TAZ: Die türkischen Oskar Schindler
• Deutsch Türkische Nachrichten: Russland und Türkei: Bilaterale Beziehungen werden unter Putin stärker