Stärkung für die Demokratie oder Ausschlussmechanismus?

Seit ein paar Wochen geistert seitens CSU der Vorschlag durch die Medien, Volksabstimmungen über die Eurorettung zu ermöglichen. In meinen Augen ein populistischer Versuch, auf dem Rücken Griechenlands und Europas Stimmung zu machen. Allerdings lässt sich beobachten, dass in den letzten Jahren verstärkt Rufe laut wurden, der vermeintlichen Politikverdrossenheit und den niedrigen Wahlbeteiligungen damit beizukommen, mehr direkte Demokratie zu wagen. Die unmittelbare Entscheidung über bestimmte Sachverhalte dem Volk zu geben, soll die Demokratie beleben. Dazu gab es bereits verschiedene Anläufe, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, die allerdings an der Unionsfraktion scheiterten.

In den Ländern und den Kommunen gibt es die Möglichkeit für Volks- oder Bürgerentscheide schon länger – und sie werden auch rege genutzt. Alles bestens? Nein, weit gefehlt. Denn diese direktdemokratischen Elemente haben im Vergleich zu Wahlen – und damit zur repräsentativen Demokratie – auch ihre negativen Seiten. Die Beteiligung an Volksentscheiden ist meistens niedriger als bei Wahlen. Dadurch werden ihre Aussagekraft und Repräsentativität eingeschränkt und zudem die Ergebnisse sozial ungleich.

Hamburger Schulentscheid: Ausschluss statt Fortschritt
Das beste (oder schlechteste) Beispiel hierfür ist der Hamburger Schulentscheid. Es sollte darüber abgestimmt werden, ob Kinder in Zukunft sechs Jahre lang gemeinsam unterrichtet werden oder ob die vierjährige Grundschule beibehalten wird. Dem allgemeinen Konsens in der Hamburger Bürgerschaft setzte sich eine Bürgerinitiative entgegen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 39% wurde die Schulreform abgelehnt. Interessant ist hierbei, wem die Reform genützt hätte (soziökonomisch Schwächeren) und wer tatsächlich abgestimmt hat (sozioökonomisch Bessergestellte). Dabei zeigt sich ein klarer, nichtzufälliger Zusammenhang zwischen Faktoren wie Einkommen oder Arbeitslosigkeit und Wahlbeteiligung. Kurz: Je ärmer der Stadtteil, desto niedriger die Beteiligung. Auch ein hoher Ausländeranteil im Viertel führte zu niedrigerer Teilnahme. Das fatale dabei ist, dass die Einstellung zur Sachfrage hier eindeutig von denselben Faktoren abhängt, wie die Wahrscheinlichkeit, abstimmen zu gehen. Dadurch wurde die Entscheidung zu Lasten der sozial Schwachen verzerrt. Kurz: Bessergestellte konnten ihren Willen gegen die Schlechtergestellten einfacher durchsetzen.

Soziale Spaltung überwinden, Beteiligung ermöglichen
Niedrige Wahlbeteiligung verzerrt Ergebnisse immer zulasten der sozial Schwächeren – egal ob in der repräsentativen Demokratie oder bei direktdemokratischen Entscheidungen. Zunehmende soziale Spaltung, das Auseinanderdriften von Arm und Reich sind wesentliche Gründe für eine niedrigere Wahlbeteiligung. Daraus leitet sich für mich ein klarer Auftrag an die Politik ab: die Gesellschaft wieder sozial gerechter machen. Das heißt, Vermögen und Erbschaften gerecht besteuern, Arbeit gut zu bezahlen und für alle die bestmögliche Bildung ermöglichen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt wird bei dem Beispiel Hamburg deutlich: Oft dürfen diejenigen, die eine Abstimmung tatsächlich betrifft nicht abstimmen: weil sie keinen deutschen Pass haben. In Bayern haben alle EU-Bürger beispielsweise das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wenn sie mindestens zwei Monate in der Gemeinde gelebt haben. Für mich wäre es auch ein Ansatz, Menschen unabhängig von ihrem Pass an Volks- oder Bürgerentscheiden teilnehmen zu lassen, wenn sie schon eine gewisse Zeit ihren Wohnsitz in dem Land oder der Kommune haben.

Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel für Politikverdrossenheit. Wer mehr direktdemokratische Verfahren einführen möchte, muss sich bewusst sein, dass sozial schwächere dadurch benachteiligt werden können. Eine Politik, die soziale Spaltung innerhalb einer Gesellschaft auflöst und beim Wahlrecht nicht nach Nationalität sondern Betroffenheit unterscheidet, müsste dem vorausgehen. Aktuell Meinung