„Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“

„Warum hat das Thüringer Landeskriminalamt, nach dem Bericht des MDR, im Jahr 1998 im letzten Moment einen Zugriff auf das Zwickauer Terror-Trio gestoppt, obwohl schon ein Einsatzplan vorlag“, wollte der integrationspolitische Sprecher der Bundestagsgrünen, Memet Kılıç, in einer schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung wissen.

Die Antwort in dem vom Staatssekretär Ole Schröder (CDU) unterzeichneten Papier, das dem MiGAZIN vorliegt, lautet: „Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“.

Dabei geht es hier um ein höchst brisantes Detail, die möglicherweise Informationen liefern könnte, um mögliche Hintermänner auch innerhalb der Sicherheitsdienste ausfindig zu machen. Dass die Bundesregierung hierzu auch nach mehreren Monaten keine Informationen eingeholt hat, dürfte für sich sprechen. Ein Wille zur lückenlosen Aufklärung ist jedenfalls nicht zu erkennen.

In einer zweiten Frage möchte Kılıç wissen, „in welchem Zeitraum und in welcher Funktion“ der „sogenannte ‚kleine Adolf‘ beim Landesverfassungsschutz und beim Regierungspräsidium Kassel tätig“ war. Auch hier wirft die Antwort des Innenministeriums mehr Fragen auf, als sie beantwortet. „Die Weitergabe von Detailinformationen vor Abschluss laufender Ermittlungen ist geeignet, das Ermittlungsverfahren zu gefährden“, so das Bundesministerium.

„Nach all dem was über den ‚Kleinen Adolf‘ bekannt geworden ist, ist die Versetzung zum Regierungspräsidium Kassel ein Skandal. Dass die Bundesregierung die Beschäftigungszeiten hier nicht erwähnt und dies mit der Gefährdung des laufenden Ermittlungsverfahren begründet, ist, diplomatisch ausgedrückt, ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Damit versucht die Regierung nicht, das laufende Ermittlungsverfahren zu schützen, sondern einen offensichtlichen Skandal innerhalb der Behörde zu verschleiern“, so der Grünen-Politiker.

Auch zu der Frage, ob und unter welchem Aktenzeichen gegen die Behörde ermittelt wurde, die den gefälschten Pass für einen der getöteten NSU-Terroristen ausgestellt hatte und, gibt die Bundesregierung ebenfalls eine fadenscheinigen Antwort: „Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Ermittlungen der örtlich zuständigen Behörden bekannt geworden. Im Übrigen wurden nach den bisherigen Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes die Dokumente offenbar durch Täuschung unter Zuhilfenahme sehr ähnlicher Passfotos und gefälschter Unterschriften erlangt.“ Anhaltspunkte für ein Verschulden von Beamten seien in diesem Kontext bislang nicht ersichtlich.

Kılıç: „Jetzt wissen wir endlich, dass in dieser wichtigen Frage nicht einmal Ermittlungen in die Wege geleitet wurden. Hätten die zuständigen Behörden dies getan, könnte sich die Bundesregierung jetzt hinter dem Vorwand der ‚laufenden Ermittlungen‘ verstecken. Dieser Vorwand existiert jedoch nicht und die Bundesregierung ist nackt. Haben die zuständigen Behörden, inklusive Innen- und Justizministerium, sowie die Staatsanwaltschaft, etwa aus dem Kaffeesatz gelesen? Woher nehmen sie die Gewissheit, dass die Behörde getäuscht worden ist, ohne dies zu ermitteln?“
Leitartikel Politik