17.03.2012 – Integration, Gauck, Türkei, Erdoğan, PKK, Rassismus, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Noch bis zum 24. März dauert die „Internationale Woche gegen Rassismus“. Insgesamt 60 Veranstaltungen finden in diesem Rahmen in Hamburg statt, nachdem die Stadt zum bundesweiten Zentrum gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit erklärt wurde.

Die geplante Auszeichnung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit dem Steiger Award ist auf Kritik gestoßen. Die Menschenrechtsexpertin der Unions-Bundestagsfraktion Erika Steinbach kritisierte die Ehrung sowie die Laudatio durch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und forderte die Absage der Preisverleihung.

Niedersachsens Innenminister will das Bleiberecht lockern – für Ausländer, die integrationswillig sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Außerdem müssen sie ihre Identität offenlegen.

Das Bildungsbürgertum hat sich durchgesetzt: Seit die Gesamtschule zum Auslaufmodell geworden ist, wächst der gesellschaftliche Stellenwert des Gymnasiums.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnte in der Tageszeitung «Die Welt» (Freitag) davor, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Verbot als unverhältnismäßig kippen könnte.

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen Monaten die Fahndung nach gesuchten Rechtsextremisten intensiviert.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Erstmals hat sich ein NRW-Landtag aufgelöst. Parlamentarier sind jetzt Ex-Abgeordnete.

An diesem Sonntag wird Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt werden. Wer sich nur ein wenig für Politik interessiert, der weiß, dass Gauck aus der ehemaligen DDR stammt, wo er zweifelsfrei zu den Dissidenten zählte.

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck (72) ist im Osten Deutschlands deutlich weniger beliebt als im Westen. Nur 37 Prozent der Ostdeutschen würden dem früheren DDR-Bürgerrechtler an diesem Sonntag ihre Stimme geben, wenn der Bundespräsident direkt gewählt werden könnte.

Am 18. März endete mit dem Waffenstillstandsabkommen der Krieg zwischen Frankreich und Algerien. Doch die Erinnerung an das Kriegsende ist auf beiden Seiten bis heute verschämt.

Der afghanische Präsident Karzai wirft den Vereinigten Staaten vor, bei der Untersuchung des Amoklaufs eines amerikanischen Soldaten nicht zu kooperieren. Er relativierte außerdem die Forderung nach einem schnelleren Abzug der internationalen Soldaten.

Türkische Staatsbürger, die aus geschäftlichen Gründen in die Niederlande reisen, müssen künftig kein Einreise-Visum mehr vorzeigen. Darüber hinaus ist ihnen gestattet, auch ohne eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis vorzulegen, zu bleiben.

Die Türkei schließt wegen der Eskalation der Gewalt im Nachbarland Syrien die Einrichtung einer Pufferzone im syrischen Grenzgebiet nicht mehr aus.

Ein türkischer Militärhubschrauber ist in der afghanischen Hauptstadt Kabul in ein Wohnhaus gestürzt. Dabei sind zwei Zivilisten und zwölf Soldaten umgekommen. Es ist bereits der vierte Absturz seit Jahresbeginn.

Integration und Migration

• Die Welt: Das Gymnasium ist die bessere Schule der Integration
• FAZ: Gerechte Schule?
• TAZ: Schünemann wird Flüchtlingsfreund
• TAZ: Streit gegen rechts
• FAZ: Den Chancengleichheitsspezialisten ist es egal
• TAZ: Eine Chance für Gauck
• FAZ: Wo fängt Gewalt an?
• TAZ: Multireligiöse Ostereier
• Die Welt: Dies ist kein Minarett
• TAZ: Der einsame Kampf des Albert B.
• TAZ: Erleben, was Besatzung heißt

Kritik an Preis für Erdogan

• Zeit Online: Steinbach fordert Absage von Erdoğans Auszeichnung
• Der Tagesspiegel: Ein lupenreiner Laudator
• Der Westen: Eine Provokation
• Frankfurter Rundschau: Lieber Tayyip Erdogan!
• Deutschlandfunk: Massenproteste gegen Erdogan erwartet
• Hamburger Abendblatt: „Geschmacklose Fehlleistung“: Kritik an Preis für Erdogan

Neonazi Morde und NPD Verbotsverfahren

• Frankfurter Rundschau: Kritiker bezweifeln Erfolg von NPD-Verbotsverfahren
• FAZ: Weniger Neonazis untergetaucht
• TAZ: „Ein positiver Bezug zur Mordserie“
• FAZ: SPD: NPD-Verbot vor Herbst 2013
• TAZ: Ist ein NPD- Verbot schlecht für die Demokratie?

Deutschland

• Die Welt: Die Bekenntnisse eines „christlichen Nazis“
• TAZ: Im Zeichen des Klassenkampfs
• Frankfurter Rundschau: Prüfstelle setzt islamistische Kampflieder auf den Index
• Frankfurter Rundschau: Analyse: Alles auf Null in NRW

Wahl des Bundespräsidenten

• Süddeutsche Zeitung: Gaucks Verantwortung
• Bild: Würden SIE Gauck am Sonntag wählen?
• TAZ: Der Rückfall
• Süddeutsche Zeitung: Vom Ich zum Wir
• Junge Welt: Ihr Mann von morgen

Ausland

• FAZ: Weg in die Unabhängigkeit
• Die Welt: Karsai will US-Soldaten aus Straßenbild verbannen
• FAZ: Karzai kritisiert Amerikaner scharf
• Süddeutsche Zeitung: Assads Freunde in Israel
• TAZ: Prozess auch ohne Straftat
• Die Welt: Nato-Hubschrauber stürzt in Kabuler Wohnhaus

Türkei

• TAZ: Prozess auch ohne Straftat
• Deutsch Türkische Nachrichten: Niederlande: Türkische Geschäftsleute brauchen kein Visum mehr
• Frankfurter Rundschau: Türkei prüft Pufferzone an syrischer Grenze
• FAZ: Ankara rüstet sich für neue Massenflucht
• Focus Online: Hubschrauber stürzt in Wohnhaus in Kabul
• Frankfurter Rundschau: Golfaraber und Türkei wenden sich endgültig von Assad ab
• TAZ: Die Lage wird unübersichtlicher