22.03.2012 – Sarrazin, NSU, NPD, Terror, Türkei, PKK, Frankreich, Integration

Die Themen des Tages sind:

Die Integration ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel eine Gemeinschaftsaufgabe für alle staatlichen Ebenen. Das sagte die CDU-Vorsitzende auf der Integrationskonferenz von Bund und Ländern im saarländischen Überherrn.

Am heutigen internationalen Tag gegen Rassismuss ist bundesweit gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert worden. An den Aktionen beteiligten sich unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien.

Der Wiener Student Inan Türkmen sorgt mit dem Buch „Wir kommen“ in Österreich für Aufregung. Er meint: Den jungen Türken gehört die Zukunft. Es ist Zeit, dass Europa sie endlich wertschätzt.

Eine iranische Menschenrechtlerin kämpft um Asylanerkennung nach zehn Jahren in Hamburg. Bundesamt sieht keine „beachtliche“ Verfolgungswahrscheinlichkeit

Das europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), ein Zusammenschluß von mehr als 700 Nichtregierungsorganisationen, veröffentlichte am Mittwoch eine Pressemitteilung zum ENAR-Schattenbericht 2010/2011 zu Rassismus in Europa.

Terrorismusexperte Guido Steinberg warnt vor Anschlägen Einzelner, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen und von al-Qaida rekrutiert werden.

Nach den Neonazi-Morden: Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer über die guten Aussichten für einen zweiten NPD-Verbotsantrag.

Ein Geheimdienstbericht warnt vor zahlreichen Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens. Unter anderem müssten möglicherweise V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt werden.

Körperverletzung, Volksverhetzung, illegaler Waffenbesitz. Viele Funktionäre der NPD sind wegen einschlägiger Taten vorbestraft. Die taz präsentiert eine kleine Auswahl.

Der Weg zu einem NPD-Verbot ist noch lang. Wenn die Innenminister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag darüber beraten, werden sie noch nicht das letzte Wort sprechen.

Riskanter Weg bis zum NPD-Verbot: Merkel sieht vor der Innenministerkonferenz die Gefahr für ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dieses Mal soll ein Verbotsverfahren der NPD nicht an Spitzeln scheitern: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Zusammenarbeit mit sämtlichen V-Leuten in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei beendet. Andere Bundesländer könnten nachziehen.

Nach einer erbitterten Debatte im Dezember haben sich nun Linke, Grüne und SPD verständigt: Die Linke wird „Gast“ in der Kontrollkommission des VS.

Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten droht Deutschland eine Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof, nachdem sich die Koalition seit 2010 nicht auf eine Neuregelung des teilweise verfassungswidrigen nationalen Gesetzes einigen kann.

Hohe Vertreter französischer Muslime und Juden sind sich einig: Die Schandtat eines Einzelnen dürfe die Beziehung zwischen den Religionen nicht belasten. Ohnehin lehnt die Mehrzahl der Muslime in Frankreich den gewalttätigen Fundamentalismus ab.

Bulgarisch-türkischer Grenzübergang Kapitan Andreevo: Die EU bietet Ankara lediglich einen „Dialog“ über die phasenweise Aufhebung des Visumzwangs für bestimmte Gruppen an.

Am Donnerstag wird der türkische Außenminister Davutoglu in Wien erwartet. Bei einem Treffen mit Außenminister Spindelegger will er auf Visa-Erleichterungen für seine Landsleute drängen, hieß es im Vorfeld.

Während der kurdischen Neujahrsfeiern in der Türkei ist die Gewalt im Osten des Landes erneut eskaliert. Vier Polizisten wurden in den Cudi-Bergen bei Gefechten mit der Terrororganisation PKK getötet, berichteten türkische Fernsehsender am Mittwoch.

Bei den Toten handelt es sich um Polizisten einer Spezialeinheit. Ein weiterer Polizist war zuvor bei Protesten während der kurdischen Neujahrsfeiern getötet worden.

22 Jahre und zehn Monate lautet das Urteil für den Mörder des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink. Das bestätigte das Oberste Gericht der Türkei.

Integration und Migration

• Rheinische Post: Das Anti-Sarrazin-Buch
• TAZ: Leider ganz legal eingereist
• Deutschlandfunk: Merkel: Integration ist Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Ebenen
• TAZ: „Im Netz ist egal, ob jemand schwarz oder weiß ist“
• Deutschlandfunk: Bundesweite Aktionen zum internationalen Tag gegen Rassismus
• Neues Deutschland: Diskriminierung und Ausschluß
• Die Welt: Der neue Trend des Terrorismus von al-Qaida
• TAZ: Gericht erlaubt Abschiebung nicht
• Frankfurter Rundschau: „Antisemitismus nur begrenzt verbreitet“
• Kölner Stadt Anzeiger: Pionierarbeit für Intergration geleistet

NDP-Verbot und Neonazi Morde

• Süddeutsche Zeitung: ‚Der Staat muss reagieren‘
• Die Welt: V-Leuten in der NPD droht die Enttarnung
• TAZ: Verbrecherpartei NPD
• Süddeutsche Zeitung: Der Verfassungsschutz und die NPD
• Die Welt: Kanzlerin warnt bei NPD-Verbot vor Schnellschüssen
• Süddeutsche Zeitung: NRW verzichtet auf V-Leute in der NPD-Spitze
• Die Welt: Hamburg will ein rasches Verbot der NPD
• Süddeutsche Zeitung: Schaden wenden, Verbot prüfen

Deutschland

• TAZ: Linke dürfen VS kontrollieren
• Die Welt: Neue Märtyrerschule für deutsche Dschihad-Touristen
• FAZ: EU setzt Berlin letzte Frist bei Vorratsdaten
• FAZ: Letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung
• Süddeutsche Zeitung: Nach Beck

Ausland

• TAZ: Eine Reise und ihre Bilder
• TAZ: Ein neuer Wüstenkrieg tobt tief in der Sahara
• FAZ: Tibets Schrei nach Freiheit

Die Attentate in Frankreich

• Süddeutsche Zeitung: Das Feindbild ist der Staat, nicht das Judentum
• TAZ: Rückfall in die Barbarei
• FAZ: Einsatz in der rosafarbenen Stadt
• Die Welt: Freundlich, gläubig, brutal. Die Akte Mohamed Merah
• TAZ: Der Terrorist von nebenan
• FAZ: Toulouse Staatsanwalt: Attentäter plante weitere Anschläge

Türkei

• Der Standard: Ankara fordert von der EU Ende des „Visa-Blödsinns“
• Kleine Zeitung: Hoffnung auf Neustart für Beziehungen mit Türkei
• Stern Online: Polizist bei Kurdenunruhen in der Türkei getötet
• TAZ: Gewalt bei Newroz-Feiern in Türkei
• Die Presse: Türkei: Vier Tote bei Gefechten zwischen Armee und PKK
• Die Presse: Türkei: Haftstrafe für Dink-Mörder bestätigt
• Die Welt: Türken, kauft jetzt Griechenlands Tafelsilber!
• Frankfurter Rundschau: Wie die Türkei das Internet zensiert
• TAZ: Deutsche Patriots in die Türkei
• TAZ: Mehr Zelte, mehr Wohncontainer