23.03.2012 – EM 2020, UEFA, Erdoğan, Davutoğlu, Syrien, Bağış, Visumserleichterung

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Türkei bewirbt sich für die EM 2020
Am Donnerstag gab Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf dem UEFA Kongress in Istanbul offiziell bekannt, dass sich die Türkei für die EM 2020 bewerben werde. Ab Montag kann sich die Türkei bis zum 15. Mai für die EM 2020 bewerben. „Erdoğan erklärte auch warum man sich für die Türkei entscheiden müsse. „Die Türkei ist ein Land, das den Fußball liebt und in dem es zahlreiche begeisterte Fans gibt“, so der Erdoğan.

Erdoğan-Papandreou Treffen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan empfing gestern den Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale (SI) und früheren griechischen Ministerpräsident Yorgos Papandreou. In dem ca. eine Stunde andauernden Gespräch mit Ministerpräsident Erdoğan wurden die Entwicklungen in der arabischen Welt vor allem aber die Lage in Syrien näher erörtert. Thema des Gespräches waren auch die Beziehung zwischen der Türkei und Griechenland, die sich laut Papandreou in den letzten 10 Jahren zum positiven entwickelt haben. Papandreou wird heute an der Versammlung der Sozialistischen Internationale (SI) teilnehmen.

Davutoğlu: „Wir erwarten einen gemeinsamen Aktionsplan für Syrien“
In der gemeinsamen Presseerklärung mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger erinnerte Ahmet Davutoğlu an die Versammlung der „Freunde Syriens“ in Istanbul. Davutoğlu unterstrich, dass die Begehren des Volkes in Syrien, nach Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Demokratie, die mit dem Aufstand in Tunesien begonnen habe unterstützt werden müssen. Davutoğlu sagte, dass sie von der internationalen Gemeinschaft einen gemeinsamen Aktionsplan, zur Beendigung der Gewalttaten in Syrien erwarten.

Die Lage der vermissten türkischen Journalisten
Ungewissheit über die Lage der Vermissten türkische Journalisten dauert weiter an. Davutoğlu, der mit den Familien der Vermissten Journalisten telefonierte, versicherte den Familien dass alles getan wird um die Lage der vermissten Journalisten fest zu stellen. Nach Angaben von Außenminister Ahmet Davutoğlu werden alle Schritte unternommen, um die in Syrien vermissten türkischen Journalisten zu finden. Seit Tagen werden die beiden türkischen Journalisten Adem Özköse und Hamit Çoskun in Syrien vermisst.

Die Sitzung der Allianz der Zivilisationen
Die Sitzung der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen wird am 31 Mai in Istanbul stattfinden. Dies gab Stellvertretender Ministerpräsident Beşir Atalay in UN-Hauptquartier bekannt. Er lud alle Mitgliedsländer der UN in Istanbul ein. „Obwohl wir heute eine Fülle von Informationen besitzen, sind wir weit davon entfernt einander Verständnis aufzubringen.“ so Atalay.

Bağış: „Ich bin zuversichtlich was die Visumserleichterung anbetrifft“
EU-Minister Egemen Bağış sagte der Zeitung „Sabah“ gegenüber, dass mit Ausnahme Frankreichs und Deutschlands, 25 der EU-Länder der Visumserleichterung positiv zugestimmt sind. Bağış sagte: „Aus den Gesprächen zur Visumserleichterung mit den EU-Mitgliedstaaten -mit Ausnahme von Frankreich und Deutschland- haben wir positive Ergebnisse. Auch bin zuversichtlich was die Haltung von Frankreich und Deutschland anbetrifft, denn ich glaube, dass diese Länder ihre Einstellung nach den Wahlen ändern werden.“ Bağış betonte zudem, dass Hindernisse was die Visumserleichterung anbetreffen spätestens mit Erhöhung des nationalen Einkommens der Türkei beseitigt werden.

Unterdessen hat das griechische Außenministerium in einem Erlass bekannt gegeben, dass sie im Begriff sind, Schritte in Richtung der Visaerleichterungen für Bürger „aufsteigender Märkte“ wie Türkei, China und Indien einzuleiten.

Johann Niklaus Schneider-Ammann in der Türkei
Der schweizerische Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kam am Donnerstag zu einem Ministertreffen nach Ankara. Johann Schneider-Ammann wurde von 15 schweizerischen Geschäftsleuten Begleitet. Schneider kam mit Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Çaglayan zusammen. Nach der treffen wurde eine Pressekonferenz abgegeben. Bei der Pressekonferenz sagte Çağlayan, dass bei dem Treffen hauptsachlich wirtschaftlichen Themen zwischen beiden Ländern behandelt wurde. “Der Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der Türkei belief sich im vergangenen Jahr auf 6.5 Milliarden Dollar. Wir sind uns einig dass der Handel zwischen beiden Ländern weiter zu erhöht werden sollte. ” so Çağlayan.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Davutoğlu: „Wenn Assad nicht geht wird Syrien gespalten“
Yeni Safak räumt unter der Schlagzeile, “wenn Assad nicht geht wird Syrien gespalten”, den Worten von Außenminister Ahmet Davutoğlu über die Lage in Syrien Platz ein. Davutoğlu habe gesagt, sollte das syrische Assad-Regime darauf bestehen, zu bleiben, werde Syrien gespalten werden. Der Irak sei durch den Druck von Saddam Hussein gespalten worden. Aber die Kürzung der Frist eines Lösungsprozesses werde das Risiko nach einer Spaltung verringern, habe Außenminister Davutoğlu gesagt.

Schlechte Nachricht von der Justiz an Juden
Star schreibt unter der Überschrift, „schlechte Nachricht von der Justiz an Juden“, das oberste israelische Justizgericht habe beschlossen, dass die israelischen Siedler, die Eigentümer auf palästinensischem Territorium haben, in Zukunft keine Rechte mehr über diese Eigentümer beanspruchen könnten. Gemäß dem Urteil des israelischen Justizgerichts beim Prozess über den Siedlungsbau auf einem palästinensischen Gelände in der Nähe von Kedumin müsse die jüdische Familie Lesens das Grundstück innerhalb einem Monat räumen. Laut der Nachricht würden Nichtregierungsorganisationen die Ansicht vertreten, dass dieses Urteil vom vergangenen Dienstag einen Präzedenzfall darstellen werde. Die im Namen der Palästinenser Anklage erhobene religiöse Organisation Yesh habe erklärt, wonach das Gerichtsurteil einen Einfluss auf mehrere zehntausend Hektar Grundstücke im Westjordanland haben werde, die unter der Kontrolle von jüdischen Siedlern stehen.

Entschließungsentwurf über die Untersuchung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland
In Radikal lesen wir, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe den von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen angenommenen Entschließungsentwurf über die Untersuchung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt. Der von einer palästinensischen Delegation eingereichte Entschließungsentwurf sei von der aus 47 Mitgliedern bestehenden UN-Menschenrechtskommission mit 36 zu einer Stimme angenommen worden. Netanjahu habe nach der Annahme des Entwurfs erklärt, dass diese einstimmig gegen Israel vorgehende Kommission doppelmoralisch sei. Die Kommission sollte sich schämen. Von den bisher durch die Menschenrechtskommission angenommenen 91 Beschlüssen seien 36 über Israel, 3 über Syrien und eine über den Iran, habe der israelische Ministerpräsident Netanjahu gesagt.

Interesse an türkische Investition steigt
Unsere letzte Meldung für heute kommt von Milliyet. Die Zeitung berichtet unter der Überschrift, „Interesse an türkische Investition steigt“, Funktionäre aus den mit einer Wirtschaftskrise konfrontierten europäischen Ländern würden in die Türkei kommen, um türkische Investoren in ihr Land anlocken zu können. Griechenland habe sein Privatisierungsportfolio in Höhe von 50 Milliarden Euro zuerst der Türkei vorgestellt. Funktionäre aus Irland würden zur Bekanntmachung der Privatisierung von irländischem Vermögen im Wert von 3 Milliarden Euro in die Türkei kommen. In diesem Rahmen werde der irländische Minister für Handel und Entwicklung, Joe Costello am 27. März in die Türkei kommen. Costello und die ihn zu begleitende Wirtschaftsdelegation würden türkischen Geschäftsmännern Informationen über irländische Einrichtungen und Institutionen geben, die privatisiert werden sollen. Deutsche Presse