FDP fliegt raus
Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu
Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.
Sonntag, 25.03.2012, 18:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 29.03.2012, 8:33 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Ersten Hochrechnungen zufolge hat die CDU die Wahlen im Saarland mit 35,1 % gewonnen (+ 0,6 %). Damit haben die Christdemokraten weder Boden gutgemacht noch Stimmen verloren. Die SPD kann um 6 Prozentpunkte auf 30,5 % zulegen.
Drittstärkste Fraktion ist die Linkspartei mit 16,4 % und einem Verlust von 4,9 %. Die FDP ist der große Verlierer des Abends. Mit einem Verlust von 7,8 % und einem Gesamtergebnis von 1,4 % fliegt sie aus dem saarländischen Landtag; knapp geschafft haben es die Grünen. Ersten Hochrechnungen zufolge kommen die Grünen auf 5 % (-0,9 %). Einen Überraschungserfolg erzielen die Piraten und ziehen nach Berlin nun auch im Saarland mit 7,3 % in ein Parlament ein.
Optionen für Regierungsbildung
Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: CDU 19, SPD 17, Linke 8, Grüne 2 und die Piraten 4. Damit kommt eine Schwarz-Rote Koalition in Betracht mit 36 Sitzen. Für eine Mehrheit würden bereits 26 reichen. SPD und der Linkspartei steht eine mögliche Regierungsbildung ebenfalls offen. Gemeinsam kommen sie punktgenau auf die benötigten 26 Sitze. Eine Partnerschaft mit der Linkspartei hatte die SPD zuvor aber abgelehnt.
Ein Zusammenschluss der CDU mit den Grünen und den Piraten käme ebenfalls in Betracht, dürfte allerdings unwahrscheinlich sein. So wird es in Saarland wohl auf eine große Koalition hinauslaufen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 62,5 Prozent, etwa fünf Prozentpunkte weniger als vor drei Jahren. Im Vorfeld war allerdings spekuliert worden, dass noch weniger Bürger ihre Stimme abgeben könnten. (bk / Stand: 18:35 Uhr) Leitartikel Politik
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Ob man sich über das Ergebnis freuen darf kann gewiss offen bleiben. Von der Position der FDP aus ganz sicher nicht. Aber noch schlimmer ist es, das immer immer niedriger von Wahl zu Wahl die politische Wahlbeteiligung wird. Für mich ist das ein noch größere Sorge!
In Deutschland nehmen die Politiker das mit großer und unheimlich gewordener Gelassenheit hin. Ein wesentlicher Grund wird wohl sein, das die Wähler, die immer zu einer Wahl gehen bestimmender sind. Diese Wähler nehmen ihre demokratische Aufgabe pflichtbewusst wahr und damit das gesamte Ergebnis! Sie alleine bestimmen letztlich auch den gesamten Proporz der Sitze in den jeweiligen Parlamenten und projizieren damit aber auch das gleiche Ergebnis auf die sog. „Nicht-Wähler”. Das sind all die Personen, die als wahlberechtigte Bürger, sich dennoch der Stimmabgabe verweigern.
Viele dieser Verweigerer wollen damit ein ultimatives Zeichen setzen, was den Politikern aber gar nicht interessiert! Denn ihnen reichen Stimmen aus, die den Weg zu einer Urne gefunden haben, auch wenn die Beteiligung bei einer Wahl unter 50 Prozent liegen sollte. Ob das ganze noch demokratische Züge trägt darf aber dann auch bezweifelt werden! Weil nämlich somit jeder der zu einer Wahl hingeht und seine Stimme dort abgibt, dann auch bei 50 Prozent eine zweifache Gewichtung seiner Wahlstimme hat, denn nur diese zählt bei einer Auszählung am Schluss! Denn was dann dort herauskommt – beim Abzählen der abgegebenen Stimmen – wird als Zahl akzeptiert und bestimmt das Verhältnis an Sitzen in einem Parlament! Dabei werden die Stimmen de Wähler zahlenmäßig zwar nicht erfasst, aber dennoch projiziert man das gleiche Wahlergebnis auf die Wähler, die doch gar nicht zur Wahl gegangen sind! Letztlich unterstellt man Ihnen, das auch sie Alle so gewählt hätten!
Damit wählen und bestimmen stets die aktiven Wähler das Ergebnis der Wahl, die stellvertretend für all die Wahlberechtigten, die gar nicht an der Wahlurne anwesend waren, mit! Obwohl die aktiven Wähler gar keine Legitimation vor Ort vorzeigen mussten, hatten sie für die Nichtwähler gewählt!
Sie haben zwar zunächst einmal nur mit der eigenen – einen Stimme – gewählt, aber irgendwie haben sie damit aber auch indirekt – mit der gleichen Stimme -, auch für einen anderen Wahlberechtigten, der lieber Zuhause blieb, abgestimmt!
Bei einer Wahlbeteiligung um die 50 Prozent hat so jeder der zur Wahl geht ein zweifache Gewichtung seine Stimme. Mit einer Art virtueller Zweitstimme gestaltet der aktive Wähler, dann in der Konsequenz direkt auch die Politik. Für all die Anderen – und vor allem für all die große Masse von anonym gebliebenen Wählern – können so aktive Gruppen ihre eigene persönliche Entscheidung, mit der Stimmabgabe in der Wahlkabine, für die passiven Wähler mit getroffen werden.
Je geringer die Wahlbeteiligung ist, desto höher wird so die Hebelwirkung für eine Minderheit, den Stimmenanteil für eigene Parteien oder ihnen genehmere Politiker mit passenden Sitzverhältnissen positiv für sich zu beeinflussen!
Darüberhinaus darf eigentlich niemand für einen anderen Wähler, auch nicht stellvertretend, dessen Stimmrecht in die eigene Hand nehmen und damit selbst bestimmen, was denn auch dann dieser wählen sollte! Durch diese krude Unterstellung, in einem eigentlich doch sehr demokratischen Ablauf, hat sich etwas diktatorisches eingenistet! Dass nämlich die andere große bzw. größere Masse der Wähler, die lieber alles andere tat – nur nicht wählen gehen – stets und angeblich auch so gewählt hätte, was weder beweisbar und noch weniger rechtsstaatlich demokratisch!
Auch bei der Finanzierung der Parteien findet man so das Gleiche an Proporz und Verhältnis, was das Unrecht noch mehr zementiert!
Ein Unding wird aber hier dennoch verwirklicht, wenn man denen einfach unterstellt, das die Wahlberechtigten, die lieber zu Hause bleiben wollten, so auch wählen wollten! Hier wird bewusst alles missverstanden, was den Verdruss wohl noch steigern wird!
Was Ursprünglich wohl eher als ein Zeichen aufzufassen wäre, wird durch bewusste Missachtung in sich noch pervertiert!
Nicht nur, das die Hand der Nichtwähler damit von anderen und völlig fremden Personen geführt wird, dass sie dort ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu setzen haben, was diese Nichtwähler vielleicht gar nicht setzen würden, also für eine Partei ihre Stimme abgegeben haben sollen, die ihnen vielleicht ganz und gar nicht geheuer ist, ist schon mehr als unheimlich!
Vor diesem Hintergrund und noch weiterer Gründe, die mir jetzt nicht so einfallen, sollte man sich tatsächlich überlegen, ob man nicht doch eine Wahlpflicht einführen sollte! Schließlich würden sich dann auch wirklich – alle Parteien – noch mehr um die Wähler sich bemühen! Vielleicht gilt man dann nicht mehr als nützliches „Stimmvieh”! Denn dann zählt wirklich jede Stimme! Darüberhinaus steigert es auch die Legitimation der Wahl, weil dadurch eine wesentlich breitere Öffentlichkeit und eine große Zustimmung durch das Volke und am Volke stattfindet!
Vielleicht würde aber so auch die öffentliche Ablehnung gerade der Nichtwähler am Ergebnis der Wahl und der daran angeschlossenen Entscheidungen um ein wesentliches abnehmen, wenn man dann doch nicht mehr sich so sehr für unschuldig erklären kann – als vermeintlicher Nicht-Wähler-, weil man schließlich mitwählen musste und sich nicht mehr so leicht davon stehlen kann!
Wenn man das Wahlergebnis mit der Wahlbeteiligung multiplizier, wird deutlich welche Akzeptanz die Parteien wirklich haben.
also:
CDU 21,6%; SPD 18,8%; FDP 0,9%; Grüne 3,1%; Piraten 4,6% und die Linkspartei 10,3%.
Das lässt die Politiker kalt? Wenn ich bei der nächsten Betriebsratswahl nur 1/5 aller Stimmen auf mich vereinigen könnte, wäre ich nicht mehr dabei!
Genauso wie die „Nichtberücksichtigung“ der „Wahlverweigerer“ fehlt die Auswertung der ungültigen Stimmen, weil da z.B. Kommentare hinzugefügt werden. Verstehen kann ich es ja, aber leider wird die Kommentierung nicht zu Änderungen führen.
Aus meiner Sicht hat delice Recht, wenn Er/Sie? die Wahlpflicht fordert!
mit freundlichen Grüßen an die Nichtwähler
Ulrich Kürpick
Tja, wer seine Rechte als Bürger nicht wahrnimmt, muss damit leben, dass andere für ihn entscheiden.Das ist schöne demokratische Sitte.
Wer sich für keine der Parteien erwärmen kann, muss eine neue gründen.
Die Piratenpartei hat vorgemacht, wie das geht.Die FDP ist raus, Piraten sind dabei.
@Mathis
Also mit einer Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit oder sagen wir auch mit Fairness oder Gleichbehandlung des (gesamten) Wahl-Volkes hat das alles rein gar nichts mehr zu tun!
In Belgien z.B. herrscht Wahlpflicht. Wer da nicht zur Wahl geht muss 60,00 Euro berappen.
Es ist doch mehr noch eine betriebliche Übung geworden; und auch eine gewisse zufällige Fügung der Ereignisse die im Verlauf der Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland sich so eingespielt hat, ja verfestigt hat! Beide Seiten haben sich daran gewöhnt – an diesen unhaltbaren Missstand.
Die Wähler, weil sie darin regelmässig einen gewissen persönlichen Protest sehen, der eigentlich nur sie trügerisch besänftigt, aber von der Politik trotzig und regelmässig nicht als solches wahrgenommen wird, und daher völlig verpufft! Dass da Krokodilstränen von Politikern über die (immer) geringe(ere) Wahlbeteiligung fliesen, sollte schnell vergessen werden, weil ohnehin das nie ernst gemeint war! Die Politiker leben nämlich gut damit! Schließlich kriegen die Politiker und ihre Parteien weiterhin die gleiche Kohle von uns über das Finanzamt zugesteckt, auch von denen, die doch eigentlich gar nicht bei den Wahlen mit abgestimmt hatten!
Man sollte sich als Nicht-Wähler damit brüsten seine Hände in Unschuld gebadet zu haben. Man lebt nicht angenehmer damit, weil man ja selbst nicht daran beteiligt war, am Wahlergebnis, durch seine Verweigerungshaltung hat diese Verhältnisse bei den Wahlen nicht verursacht. Dass das nie gestimmt hat, haben wir ja hinlänglich schon ausführlich erfahren. Obendrein sollte man sich dann nicht noch daran echauffieren, an den vermeintlich von anderen erzeugten miesen Wahlergebnissen!
Nun stellt sich aber die Frage, ob es doch nicht viel besser wäre, wenn diese Nicht-Wähler nicht dabei weiterhin blieben, wenn sie so freiwillig auf ihr bisheriges demokratische Recht an Wahlbeteiligung verzichtet hatten und weiterhin darauf verzichten wollen! Genug Gründe gäbe es ja, sie ganz davon auszuschließen, wenn sie nicht zur Stimmabgabe gehen wollen.
Ist das richtig, wenn sie so demokratisch legitimiert von der Verantwortung an der (Mit-)Gestaltung eines dmokratischen Staates still und (un)heimlich wegstehlen wollen? Zumal für diese Nicht-Wähler – andere aktive Wähler – ohne ihre Erlaubnis und Vollmacht – schon längst gleich mit für sie mitgewählt haben! Das sollte doch Strafe genug sein, sollte man doch meinen? Oder nicht?
Aber wollen wir denen das Leben deshalb so leicht machen?! Ich denke: Nein, das wolen wir nicht!
Durch ein Zwang und anschließender Sanktionmöglhkeiten, wenn man trotzdem nicht zur Wahl gegangen ist, erzeugt man ein mehr an Beteiligung und an gelebter Demokratie. Diese Verpflichtung unbedingt zu einer Wahl gehen zu müssen, wird damit gefördert und auch ein mehr an Verantwortung für das eigenes Handeln abverlangt, wie auch eine Identität zum Staate geweckt!
Den lautlosen Protest kann man von mir aus auch damit bekunden, indem man den Stimmzettel einfach nur verschandelt, das man es dann für ungültig erklären muss!
Und vor allem wäre die Politik endlich am Zug, dann wäre sie nähmlich mehr als bisher gefordert, eine andere Politik zu betreiben und diese auch zu verwirklichen, die dann man dann für alle Bürger machen wird! Dann wären auch kleine Splitterparteien seltener drin in den Parlamenten, was nicht unbedingt ein Nachteil sein muss!
Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, heißt eben nicht, dass ich zur Wahl verpflichtet werden kann,sondern mich verantwortlich fühle und als Bürger handle.
Gesetzliche Pflicht kann den Bürgersinn nicht ersetzen, auch nicht das demokratische Bewusstsein.
Wer sich nicht wahrgenommen fühlt, wer unzufrieden ist, kann das in diesem Staat auf vielfältige Weise demonstrieren und zum Ausdruck bringen, unter anderem auch dadurch, dass er zur Wahl geht.
Anderes mag ich mir nicht vorstellen.Wie´s die Nachbarn händeln, ist mir erst mal ziemlich egal.