Innenminister ziehen V-Leute aus der NPD-Spitze ab

Verlogene Verbotsdiskussion

Sehr geehrte Redaktion,

Sie fassen die Rechtslage wie folgt zusammen:
„Das letzte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 war bereits aus formalen Gründen gescheitert, weil ein Teil der Richter den Einsatz von V-Leuten als nicht behebbares Verfahrenshindernis einstufte. Wird dieses Hindernis behoben, muß für ein Verbot nachgewiesen werden, daß die Partei aggressiv-kämpferisch versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“

So weit, so richtig. Aber aus welchem Grund sah das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der V-Leute als nicht behebbares Verfahrenshindernis an? Offensichtlich weil es erkannte, daß diese Agenten nicht, wie die Innenministerien und die Verfassungsschutzämter immer noch behaupten, reine Informanten oder „Quellen“ waren, sondern vielmehr einen operativen Auftrag hatten, nämlich die NPD in genau jenem Licht erscheinen zu lassen, das die Machthaber brauchen, um der politischen Auseinandersetzung mit ihr systematisch aus dem Weg gehen und statt dessen den Kampf gegen die Partei mit Hilfe von Kriminalisierung und Ausgrenzung führen zu können.

Dementsprechend stammte ja auch ein Großteil der in den Verbotsanträgen zitierten verbotsrelevanten Äußerungen nicht von tatsächlichen Nationaldemokraten, sondern von „agent provocateurs“. Ziemlich egal ist es, ob es sich bei ihnen im Einzelfall um eingeschleuste Agenten oder um Außenseiter oder psychisch Gestörte handelte, die sich ursprünglich von der negativen Berichterstattung über die NPD angezogen gefühlt hatten (ja, so was gibt’s!), dann von der ganz anderen tatsächlichen Ausrichtung der Partei enttäuscht worden waren und daraufhin von Agenten der Inlandsgeheimdienste oder der Innenministerien zu einem ins staatliche Konzept der NPD-Bekämpfung passenden, infamen Verbalradikalismus oder gar zu kriminellen Handlungen umgedreht und von Führungsbeamten systematisch dazu ermutigt und angehalten wurden. – Hier sei nur an Tino Brandt, alias „Otto“ hingewiesen, der gegen fürstliche Entlohnung für das Landesamt für Verfassungsschutz die Thüringer NPD infiltrierte und nebenbei das Terrornetzwerk „Thüringer Heimatschutz“ aufbaute, aus dem das ganz offensichtlich vom VS gelenkte „Zwickauer Trio“ (NSU) stammte.

Daß diese Infiltration der NPD zum Zwecke ihrer Kriminalisierung heute noch anhält, ja verstärkt betrieben wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Wenn also die Innenminister heute davon sprechen, die „Quellen“ „abschalten“ oder „zurückziehen“ zu wollen, so kann es sich nur um eine infame Lüge handeln. Erstens weil es sich gar nicht um „Quellen“, sondern um staatliche Provokateure handelt, zweitens weil diese Personen höchst wahrscheinlich gar nicht enttarnt werden, sondern NPD-Mitglieder bleiben und sogar gegebenenfalls in ihren Ämtern verbleiben werden. Wer kann kontrollieren, daß sie tatsächlich vom Geheimdienst „abgeschaltet“ worden seien, wenn dies lediglich eine durch nichts belegte Behauptung des ohnehin auf Lügen und Täuschen spezialisierten „Dienstes“ ist, und die herrschenden Politiker ein natürliches Interesse daran haben, die Lügen zu glaube“? Und was wäre von einem Verfassungsgericht zu halten, das derartigen Ankündigungen der Innenminister Glauben schenken würde? Ist es glaubhaft, daß Personen, die bis jetzt im Auftrag der Verfassungsschutzämter alles getan haben, die NPD in Übereinstimmung mit der staatlichen Propaganda erscheinen zu lassen, dies plötzlich nicht mehr tun würden, weil sie nach offiziellen Angaben kein Geld mehr dafür erhalten? Wie ist gewährleistet, daß sie nicht nach wie vor über irgendwelche Kanäle finanziert werden? Interessenten dafür gibt’s wahrlich genug.

Soviel zu den V-Leuten. Aber auch der Hinweis auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) ist interessant: „Wird dieses Hindernis [die V-Leute] behoben, muß für ein Verbot nachgewiesen werden, daß die Partei aggressiv-kämpferisch versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“

Die beiden genannten Kriterien müssen in der Tat erfüllt sein, damit eine Partei durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und damit verboten werden kann. Was ist aber die FDGO eigentlich? Das wissen die meisten erstaunlicherweise gar nicht. Die FDGO besteht aus den Grundgesetzartikeln 1 und 20. Während Artikel 1 die Menschenwürde behandelt, beschreibt Artikel 20 den staatlichen Aufbau auf der Grundlage von Volkssouveränität und Gewaltenteilung. Eine wichtige verfassungsrechtliche Implikation davon ist das sogenannte Legitimationskettenprinzip. Dieses besagt, daß in Deutschland Regelungen mit Gesetzeskraft nur zulässig sind, wenn sie zu hundert Prozent auf die deutschen Wähler zurückzuführen sind, direkt oder indirekt; daher der Begriff „Legitimationskette“. Daran kann auch durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nichts geändert werden, denn Artikel 79 Absatz 2 GG legt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. Das ist die sogenannte Ewigkeitsgarantie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Genau aus diesem Grund wollen jetzt die herrschenden Parteien – also NICHT die NPD!!! – das Grundgesetz beseitigen. Weil nämlich aufgrund besagter Ewigkeitsgarantie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht einmal mit einer hundertprozentigen Mehrheit aus ihm herauszubekommen wäre. Dies ist aber notwendig, wenn man die „europäische Integration“ in Richtung eines EU-Bundesstaates mit Hauptstadt in Brüssel weitertreiben will. Das Bundesverfassungsgericht hat auch immer festgestellt, daß ein derartiger „Integrationsprozeß“, der ja schließlich erklärtes Ziel der EU ist, irgendwann mal zu einem unheilbaren Konflikt mit dem Grundgesetz, genauer gesagt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, führen muß. Bis jetzt hat das Gericht zwar (im Grunde wider besseres Wissen) immer erklärt, der kritische Punkt sei noch nicht überschritten. Der derzeitige Präsident, Voßkuhle, hat aber inzwischen festgestellt, daß diese Salamitaktik demnächst ein Ende haben werde, weil bei noch so „wohlwollender“ Auslegung der Interpretationsspielraum einfach ausgeschöpft sei. Im Grunde dürfte dies schon im Zusammenhang mit dem „Rettungsschild“ ESM und dem neuen „europäischen Stabilitätspakt“ der Fall sein, weil dadurch die Budgethoheit der Parlamente und damit eines der wesentlichen Merkmale der Gewaltenteilung eindeutig verletzt ist. Voßkuhle selbst, der offenbar Anhänger eines EU-Bundesstaates ist, spekuliert inzwischen offen über die Aufhebung des Grundgesetzes und Verabschiedung einer neuen „europafreundlichen“ Verfassung, um dieses Dilemma zu lösen. Die erste im Bundestag vertretene Partei, die genau dies (und genau mit dieser Begründung) beschlossen hat, sind die Grünen. Diese haben auf ihrem letzten Parteitag offiziell beschlossen, die Aufhebung des Grundgesetzes und die Einführung einer neuen Verfassung (ohne Ewigkeitsgarantie für die FDGO) anzustreben. Damit wollen sie sich vermutlich „avantgardistisch“ den größeren sogenannten Volksparteien als künftiger Koalitionspartner anbieten, wohl wissend, daß deren Führungszirkel das gleiche Ziel haben, sich aber aus Rücksicht auf die Stimmung in der Mitgliedschaft noch nicht trauen, dieses von sich aus offen zu proklamieren. Es gibt aber Äußerungen von Politikern wie Schäuble und anderen, die eine überdeutliche Sprache sprechen. Und die entsprechende Schützenhilfe in den etablierten, kapitalstarken Medien ist auch nicht zu übersehen oder zu überhören.

Resümee: Genau jene Parteien und Politiker, die die NPD wegen Beeinträchtigung der FDGO und Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland verbieten lassen wollen, wollen selbst das Grundgesetz abschaffen, weil sonst (wegen der Ewigkeitsgarantie) die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beseitigt werden kann, dies aber die Voraussetzung für die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland als freier Nationalstaat wäre, also für das, was die genannten Kräfte eindeutig anstreben.

Deutlicher kann man die bodenlose Verlogenheit der derzeitigen Verbotsdiskussion nicht aufzeigen. Die NPD ist eine der wenigen politischen Kräfte in Deutschland, die sich kompromißlos für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Weiterbestand der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Nationalstaat einsetzen. Jene, die die FDGO aushebeln und die BRD in einen „europäischen“ Superstaat aufgehen lassen wollen, wollen verständlicherweise keine öffentliche Diskussion darüber. Deswegen kriminalisieren sie die nationale Opposition und haben sogar die fast unglaubliche Chuzpe, ihr zum Zwecke eines Parteiverbots genau jene Absichten unterzuschieben, die sie in Wirklichkeit selbst in extremst denkbarer Form hegen.

Noch durchschauen dies die wenigsten Menschen. Aber die Zeiten ändern sich. Dafür wird nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Entwicklung sorgen, denn die Tage der pathologischen Exportüberschüsse sind gezählt.

Per Lennart Aae

Dies ist eine sehr gute Ausführung wie es um unseren Staat bestimmt ist!
Ich danke für die Sachliche Offenheit mit der Sie dies Zeilen schrieben!
Diesem ist nichts mehr hinzuzufügen außer einem es wird Zeit das die Bevölkerung endlich aus ihrer Lethargie erwacht und dem ganzen Wahnsinn ein Ende Bereitet!

Die NPD hat keine „nationalistaatliche Ausrichtung“ sondern eine faschistische Ausrichtung. Wahlprogramm, Auftreten und Aussagen von NPD-Kadern beweisen, dass sie die geistigen Nachfolger der NSDAP sind. Es gibt diverse Verknüpfungen zu den terroristischen „Freien Kameradschaften“ etc.

http://de.wikipedia.org/wiki/Per_Lennart_Aae

Tja, man weiß natürlich nie, ob sich hinter Usernamen auch die echter Person verbirgt, aber der Artikel sagt eigentlich alles. Egal ob es sich um den echten Aae oder einen Fan handelt, Holocaust-Leugner und Kriegsschuld-Verdreher können mal in Bezug auf UNSER Grundgesetz schön den Mund haben, weil sie keine Ahnung von Rechtsstaatlichkeit, deutschem Gesetzt und Deutschland haben. Echter Vaterlandsverräter.