27.03.2012 – NPD-Verbot, NSU, Nazi, Israel, Migranten, Türkei, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Die Bundesregierung hat bisher fast eine halbe Million Euro an Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle oder ihre Angehörigen gezahlt. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte am Montag einen Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Einzelheiten nannte sie nicht.

Schulen des Kreises Mettmann sind nicht dabei, wenn NRW das Schulfach ab dem kommenden Schuljahr einführt. „Bei den 130 Grundschulen in NRW, in denen demnächst islamischer Religionsunterricht erteilt wird, ist keine Schule aus dem Kreis Mettmann dabei“, weiß Schulamtsdirektor Wolfgang Lindemann.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Aktion „Laut gegen Nazis“ in der Hansestadt als „breiten Erfolg“ gewürdigt. Aus geplanten 24 Veranstaltungen gegen Rechts seien in der vergangenen Woche 72 geworden, sagte er gestern im Rathaus.

Der Prediger Abu Jibril wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er Kontakt zu Dschihad-Netzwerken haben soll. Nun wehrt sich der Palästinenser gegen den Vorwurf, radikales Gedankengut zu verbreiten – und mit ihm die Tarik-Moschee.

ASYL Das sogenannte Flughafenasylverfahren soll in Berlin ausgeweitet werden. Marco Bruns vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) erklärt, warum es abgeschafft gehört.

Zwei Männer, die in der Nähe von Stuttgart mit anderen Neonazis Jagd auf Migranten machten, werden zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt. Brandstiftung bleibt ungesühnt.

Neonazis haben Mitglieder des Reservisten-Verbandes der Bundeswehr in Sachsen anonym mit Telefonanrufen bedroht. Hintergrund sei die Linie des Verbandes, NPD-Mitglieder aus den eigenen Reihen auszuschließen, sagte eine Verbandssprecherin am Montag in Bonn.

Das Langericht in Limburg hat bei seiner Entscheidung im Rechtsstreit um eine türkische Brautgabe in Anlehnung an das Scharia-Recht geurteilt. Es sei im deutschen Recht möglich einen fremden Kulturkreis beim Urteil zu berücksichtigen, so das Gericht.

Noch in dieser Woche wollen CDU und SPD im Saarland in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, macht der SPD derweil das Angebot, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) lehnt am Montag eine Pflicht für Predigten auf Deutsch ab. Langfristig sollen die heimischen Imame aber in Österreich ausgebildet werden können.

Das Schweizer Bundesgericht hat die Klage einer muslimischer Familie abgewiesen, die ihre Töchter aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht fernhalten wollten. Das höchste Gericht des Landes bekräftigte damit ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 2008.

Der Attentäter von Toulouse hat sich anscheinend über das Internet selbst radikalisiert. Ermittlern zufolge war er nie in einem Terrorcamp und hatte keinen Kontakt zu einer islamistischen Unterstützerzelle. Als einziger Mitwisser des mutmaßlichen Serienmörders gilt derzeit einer seiner Brüder.

Der amerikanische Präsident Obama hat vor der Bedrohung durch atomaren Terrorismus gewarnt. Auf dem Nukleargipfel in Seoul forderte er Nordkorea und Iran auf, auf ihre Atomwaffenprogramme zu verzichten. China rief Washington zur Mäßigung auf.

Die Obersten Richter in Jerusalem zeigten mit ihrem Urteil zur Räumung der Siedlung Migron mehr Zivilcourage als die Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen rechtsnationalen Koalitionspartnern wäre es lieber gewesen, einer so unpopulären Maßnahme aus dem Weg zu gehen.

Es ist das erste Mal, dass sich in der Türkei ein ehemaliger Armeechef vor einem zivilen Gericht verantworten muss: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-General Basbug Putschversuche gegen Premier Erdogan vor – der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Machtkampf zwischen AKP-Regierung und Militär.

„Warum benützt Du Frauenshampoo, wenn Du keine Frauenkleider trägst?“ Im türkischen Staatsfernsehen wirbt Adolf Hitler für Haarshampoo. Jüdische Organisationen laufen Sturm gegen den „ekelhaften Reklametrick“.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Syrien hat die Türkei am Montag ihre Botschaft in der Hauptstadt Damaskus bis auf weiteres geschlossen. Dies teilte das türkische Außenministerium mit.

Integration und Migration

• Der Westen: Kein islamischer Religionsunterricht im Kreis Mettmann
• Frankfurter Rundschau: Wo es viel Latte Macchiato gibt, steigen die Mietpreise
• TAZ: Schirmherr Scholz lobt Breitseite gegen rechts
• Der Standard: Gegen den Hass
• Frankfurter Rundschau: Kein Platz für radikale Gedanken
• TAZ: „Unserem Rechtssystem fremd“
• Frankfurter Rundschau: „Im Film muss es knallen“

Zwickauer Terrorzelle – NSU-Opfer sollen Entschädigung erhalten haben

• Süddeutsche Zeitung: Bund zahlt an Terroropfer
• Die Welt: NSU-Opfer werden mit fast 500.000 Euro entschädigt
• Zeit Online: Opfer des NSU-Terrors erhielten fast 500 000 Euro

Zweieinhalb Jahre Gefängnis für Rechtsextreme

• TAZ: Haftstrafe für braune Hetzjagd
• Der Tagesspiegel: Zweieinhalb Jahre Gefängnis für Rechtsextreme

Neonazis bedrohen Reservisten der Bundeswehr

• Rheinische Post: Nazis bedrohen Bundeswehr-Reservisten
• Die Welt: Neonazis bedrohen Reservisten der Bundeswehr
• Focus Online: Neonazis bedrohen Reservisten der Bundeswehr

Gericht greift auf Scharia zurück

• Spiegel Online: Limburger Gericht beruft sich bei Urteil auf Scharia
• Kölnische Rundschau: Gericht greift auf Scharia zurück
• Rhein Zeitung: Streit um Goldschmuck zur Hochzeit: Justiz legt Scharia-Maßstäbe an

Deutschland

• FAZ: CDU und SPD wollen schnell Koalition bilden
• Die Welt: Nach dem Fremdgehen folgen rot-grüne Treueschwüre
• FAZ: Die Wiederkehr der SPD
• TAZ: Die Schein-Hausfrauen

Ausland

• Die Presse: Muslime gegen Deutschzwang
• Neue Zürcher Zeitung: Schwimmunterricht auch für Muslime
• Kölner Stadt Anzeiger: Muslim-Mädchen müssen schwimmen
• Die Welt: Wenn Muslim und Serbin Nachwuchs bekommen
• Süddeutsche Zeitung: Toulouse-Attentäter war nicht im Terrorlager
• FAZ: Solidaritätsbekundungen für einen Terroristen
• FAZ: Obama warnt vor Atomterrorismus
• Frankfurter Rundschau: Frankreich auf Spurensuche
• Die Welt: Ahmadinedschad löst mit Hetze gegen USA Eklat aus
• TAZ: Die Macht der Straße

Israel: Räumung von Siedlung angeordnet

• TAZ: Justiz mutiger als Politiker
• FAZ: Urteil in Israel gegen Siedler
• TAZ: Oberstes Gericht kippt Siedler-Kompromiss
• Rheinische Post: Räumung von Siedlung angeordnet

Türkei

• Spiegel Online: Ex-Armeechef steht wegen Putschvorwürfen vor Gericht
• Neue Zürcher Zeitung: Türkischer Ex-Generalstabschef vor Gericht
• FAZ: Starker Vater mit Schwächen
• Die Presse: Empörung über türkischen Hitler-Reklame-Spot
• Der Tagesspiegel: Türkei schließt Botschaft in Damaskus
• Rheinische Post: Türkei schließt Botschaft in Damaskus
• TAZ: Zeitung verboten