28.03.2012 – Erdoğan, Iran, Clinton, Syrien, Flüchtlinge, Südkorea, Medwedew

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğans Iran-Besuch
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist zu einem zweitägigen Besuch in Teheran eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden der Atomstreit und die Lage in Syrien stehen.

Erdoğan wird im Rahmen seiner Kontakte mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusammentreffen. Ministerpräsident Erdoğan wird auch hochrangige bilaterale Kontakte mit dem ersten iranischen Vize-Präsidenten Muhammed Rıza Rahimi und dem iranischen Parlamentspräsidenten, Ali Laridschani führen. Bei den Gesprächen sollen neben den türkisch-iranischen Beziehungen die Entwicklungen in Syrien sowie regionale und internationale Entwicklungen erörtert werden.

Unterdessen wird Ministerpräsident Erdoğan auch das Yunus Emre Kulturzentrum in Teheran eröffnen.

Erdoğan- Medwedew Treffen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und russische Präsident Dimitri Medwedew kamen in Südkorea zu einem Gespräch zusammen. Das Gespräch, mit dem Tagesthema Syrien, dauerte etwa 30 Minuten. Bei dem treffen waren unter anderem Außenminister Ahmet Davutoğlu und russische Außenminister Sergej Lawrow beteiligt.

Erdoğan bekräftigte, dass es sehr begrüßenswert sei, dass Russland seine harte Haltung im Syrien-Konflikt aufgeweicht hat. Außerdem rief er dem russischen Präsidenten auf, für das Stoppen des Blutvergießens in Syrien gemeinsam vorzugehen.

Bislang seien mehr als 17000 syrische Flüchtlinge über die Grenze in die Türkei gekommen und die Türkei werde weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, so Erdoğan. Er teilte dem Medwedew mit, dass auch andere Länder in dieser Hinsicht Verantwortung übernehmen müssen und Russland dabei eine wichtige Rolle spielen könne.

Yıldız traf Südkoreas Energieversorger
Am Rande des Nukleargipfels kamen Energieminister Taner Yıldız und der Geschäftsführer der staatlichen Korea Electric Power Corporation (KEPCO) Bae Byon-Kim zu Gesprächen zusammen.

Später traf sich Yıldız mit den Geschäftsführern der führenden Energieversorger Südkoreas SK-Energie, Korea South-East Company (KOSEP) und HACO zusammen. Als letztens kam er mit Seok-Woo Hung, dem Minister für Wissenswirtschaft zusammen. Yıldız sagte, dass Südkorea an Bau einer Nuklearanlage in der Türkei interessiert ist und Verhandlungen diesbezüglich fortgesetzt werden.

Yıldız betonte, die Gespräche mit den südkoreanischen Energieversorgern, während des Energie-Gipfels in Istanbul im kommenden April, bei der eine Beteiligung von 70 energieführenden Ländern zu erwarten ist, stattfinden wird.

Einigung auf der Oppositionskonferenz in Istanbul
Der Großteil der in zahlreiche Gruppen gespaltenen syrischen Opposition hat den Nationalrat als ihren alleinigen Vertreter anerkannt. Bei der gestrigen Oppositionskonferenz in Istanbul wurde einer Erklärung zufolge beschlossen, dass der Nationalrat „der formelle Ansprechpartner und Repräsentant des syrischen Volkes“ sei. Laut der Erklärung, aus welcher der Oppositionelle Abdulrasak Eid bei einer Medienkonferenz in Istanbul vorlas, soll der Nationalrat umstrukturiert und die Satzung umgeschrieben werden.

Unterdessen hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die syrische Opposition am Dienstag aufgefordert, sich zu einen und dabei die Rechte jeder Volksgruppe zu beachten. Clinton äußerte sich mit Blick auf die Konferenz der „Freunde Syriens“ die am Sonntag in Istanbul stattfindet.

Hillary Clinton Ende März in İstanbul
US-Außenministerin Hillary Clinton wird zwischen dem 31. März und 1. April der Türkei einen Besuch abstatten. Laut der Erklärung des US-Außenministeriums zufolge wird Clinton zwischen dem 31. März und 1. April in Istanbul sein, um an der zweiten Konferenz der Gruppe der „Freunde Syriens“ teilzunehmen.

Schnellzugverbindung zwischen Istanbul-Ankara
Die türkische Eisenbahn TCDD plant seit einiger Zeit eine Schnellzugverbindung, die die Strecke zwischen Istanbul und Ankara in 3 Stunden bewältigen können soll.

Die Eröffnungszeremonie des ersten Abschnittes, auf der die Strecke Köseköy-Gebze befindet, wurde unter Beteiligung von Verkehrsminister Binali Yıldırım, Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie Nihat Ergün, EU-Minister Chefverhandlungsführer Egemen Bağış und der Generaldirektor der türkischen Staatsbahn TCDD, Süleyman Karaman vollzogen.

Das Projekt sei für die Türkei strategisch von großer Bedeutung betonte Ergün. Das Projekt wird von der EU mit einer Summe von 124 Millionen Euro finanziert.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Erdogan wird mit Ahmadinedschad über Syrien sprechen
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „Erdogan wird mit Ahmadinedschad über Syrien sprechen“, nach Abschluss seiner Kontakte auf dem Gipfel für nukleare Sicherheit in Süd Korea werde Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Teheran mit dem iranischen Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad zusammenkommen. Schwerpunkt des Gesprächs werde der Stopp des anhaltenden Massakers in Syrien bilden. Dem Blatt nach sei der Einfluss Teherans auf die Damaskus-Verwaltung bekannt und in diesem Rahmen werde Erdogan von Teheran den Verzicht auf künftige Unterstützung für das Assad-Regime fordern.

10 Prozent der Energie wird aus Nuklearenergie gedeckt
In Vatan lesen wir unter der Schlagzeile „10 Prozent der Energie wird aus Nuklearenergie gedeckt“, auf dem Gipfeltreffen zur Atomsicherheit in Seoul habe Ministerpräsident Erdogan die diesbezügliche Entschlossenheit der Türkei unterstrichen. Dem Blatt zufolge habe Erdogan vermerkt, als ein Land, das in kürze sein eigenes Atomenergieprogramm umsetzen werde, unterstütze die Türkei unter der Bedingung der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen das Recht aller Staaten zur Nutzung von Nuklearenergie.

Erdoğan: „Ich vertraue ihm nicht mehr“
Milliyet meldet unter der Schlagzeile „ich vertraue ihm nicht mehr“, nach dem der syrische Staatspräsident Assad bekannt gegeben habe, dass er den Lösungsplan von Annan akzeptiere habe Ministerpräsident Erdogan betont, er vertraue Assad nicht mehr. Assad habe zu verschiedenen Ereignissen mehrmals gelogen. Ferner heißt es in dem Artikel, Russland, das den syrischen Staatspräsidenten Assad bisher bedingungslos unterstützt habe, habe nun erstmals erklärt, über das Schicksal von Syrien müsse das Volk entscheiden.

Assad versucht Zeit zu gewinnen
Aus Yeni Safak erfahren wir, im Vorfeld des 1. April versuche Assad Zeit zu gewinnen und habe in diesem Rahmen den UN-Plan akzeptiert, der eine Waffenruhe und die Möglichkeit für humanitäre Hilfen, aber keinen Machtwechsel vorsieht. Nach dem Assad den UN-Plan akzeptiert habe, sei er in die Protesthochburg Homs gereist und habe der Erschießung von Frauen auf offener Straße tatenlos zugesehen.

20 Jahre Haftstrafe für den früheren IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn gefordert
Sabah berichtet unter der Schlagzeile „er wird seine Probleme nicht los“, die französische Justiz habe in einem Anklageverfahren 20 Jahre Haftstrafe für den früheren IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn gefordert. Hintergrund sei die sogenannte Callgirl-Affäre von Lille. Strauss-Kahn werde dabei Beteiligung an organisierter Kriminalität vorgeworfen. Der frühere IWF-Chef sei nach einer zehnstündigen richterlichen Anhörung unter Auflagen gegen eine Kaution von 100.000 Euro auf freien Fuß gesetzt worden. Er dürfe keinen Kontakt mit anderen Verdächtigen aufnehmen und auch das Land nicht verlassen, schreibt das Blatt. Türkische Presse Türkei