28.03.2012 – Rassismus, NSU, Türkei, Integration, Muslime, Hitler, Frankreich

Die Themen des Tages sind:

Am Montag vergangener Woche stieg eine Klasse aus Kreuzberg in einen Regionalzug. Einige Eltern hörten einen rassistischen Spruch eines Schaffners und riefen die Polizei. Die Deutsche Bahn erklärte, der Mitarbeiter werde befragt.

Die CDU legt im Streit darüber, ob die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle in das erste Integrationskonzept für die Kreisstadt Dietzenbach gehört, nach. Dieses sei zum einen einer erfolgreichen Integration nicht dienlich.

Der rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte Miguel Vicente wirbt anlässlich des ersten Runden Tisches Islam für einen Ausbau des islamischen Religionsunterrichtes.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält den islamistischen Terrorismus nach wie vor für „eine große Gefahr für unsere Sicherheit“. Die Morde in Toulouse hätten dies „auf dramatische Weise“ verdeutlicht.

Die 2007 in Heilbronn ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter hat anscheinend doch Kontakt zu ihren mutmaßlichen Mördern gehabt. Die rechtsextreme Terrorgruppe „NSU“ soll zuvor versucht haben, die junge Beamtin einzuschüchtern.

Für Joachim Gauck ist der Antrittsbesuch ein Heimspiel im Ausland: „Polen ist das Land der Freiheit in Europa schlechthin. Und ein Liebhaber der Freiheit wie ich wird sich immer dort heimisch fühlen, wo die Freiheit zu Hause ist“.

Zwei deutsche Islam-Konvertiten, die in Großbritannien wegen Terrorverdacht verurteilt wurden, sind wieder zurück in Deutschland. Beobachter warnen: Die Islamisten-Szene könnte sie als Helden feiern.

Eine als Trauermarsch angemeldete Demonstration der rechten Szene am Sonnabend in Lübeck ist vom Verwaltungsgericht Schleswig erlaubt worden. In einem Eilverfahren wies das Gericht am Dienstag ein zuvor von der Stadt Lübeck ausgesprochenes Verbot zurück.

Im Europäischen Parlament zeichnet sich Zustimmung zu einem Abkommen ab, das den Vereinigten Staaten die polizeiliche Auswertung persönlicher Daten von europäischen Fluggästen erlauben soll.

Die SPD wirft der Familienministerin vor, die Überprüfung der familienpolitischen Leistungen zu verschleppen. Einige der Leistungen könnten verzichtbar sein oder zumindest effektiver gestaltet werden.

Harry M. stellte schaurige Videos von Hinrichtungen irakischer Polizisten ins Internet und warb für mehrere terroristische Vereinigungen. Das Gericht sieht in dem 20-Jährigen einen Überzeugungstäter.

Wer wüsste nicht gerne, was Politiker besprechen: Dank einer Mikrofon-Panne wurde ein vertraulicher Wortwechsel zwischen Amerikas Präsident Obama und seinem russischen Kollegen bekannt.

Der Vater des mutmaßlichen Attentäters Mohamed Merah wirft Frankreich die gezielte Tötung seines Sohnes vor. Er will Paris verklagen. In Frankreich sorgt derweil ein Video von den tödlichen Anschlägen für Aufregung.

Rund 300 syrische Dissidenten haben sich in Istanbul versammelt, um den internen Streit zu überwinden. Ofen ist vor allem, welche Rolle die Muslimbruderschaft übernehmen wird.

Der frühere türkische Generalstabschef Ilker Basbug weigerte sich, im Hochverratsprozess gegen ihn Fragen zu beantworten. Er erkennt das Gericht nicht an.

Für die PR-Agentur war es ein Werbegag, für die jüdische Gemeinde ein Skandal. In der Türkei wurde für ein Shampoo mit einer nachsynchronisierten Fassung einer Hitler-Rede geworben. Jetzt macht der Hersteller einen Rückzieher.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Schaffner beleidigt türkische Schüler
• Frankfurter Rundschau: Kein leichter Weg
• Frankfurter Rundschau: CDU lenkt nicht ein
• Frankfurter Rundschau: Daniel Köhler wird Stadtrat
• Allgemeine Zeitung: Premiere für Runden Tisch Islam – Religionsunterricht als Thema
• TAZ: Schutz unter Vorbehalt
• Islamische Zeitung: Wohin steuert die Islamkonferenz?
• Islamische Zeitung: Der sezierte Muslim
• TAZ: Wir brauchen den neuen muslimischen Mann
• Islamische Zeitung: „Wir merkten, wie rar das Angebot ist“

Muslime wollen Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe

• TAZ: Friedrich startet Gegen-Dschihad
• Handelsblatt: In Deutschland sollen 130 potenzielle Attentäter leben
• Spiegel Online: Wo der Terror wurzelt
• Tagesschau: Muslime wollen Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe

NSU-Terror

• TAZ: Zwickau, Toulouse und wir
• FAZ: Kannte Polizistin ihre Mörder?
• Junge Welt: Verharmloser und Förderer des »NSU«

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Bundespräsident Gauck im Land der Freiheit
• Die Welt: Terrorverdächtige kehren nach Deutschland zurück
• Hamburger Abendblatt: Verwaltungsgericht: Neonazis dürfen demonstrieren
• FAZ: Zustimmung zu EU-Abkommen über Fluggastdaten erwartet
• Süddeutsche Zeitung: Ein Versprechen
• Frankfurter Rundschau: Vorwürfe an Kristina Schröder
• Die Welt: Kann denn streiken in der Kirche Sünde sein?
• FAZ: Gegen Religion hilft nur Religion

Terror-Prozess: Dreieinhalb Jahre Haft für elf Videos

• Die Welt: Islamist muss für mehr als drei Jahre in Haft
• TAZ: Dreieinhalb Jahre Haft für elf Videos
• Spiegel Online: Gericht verurteilt Terrorwerber zu mehr als drei Jahren Haft

Ausland

• FAZ: „Nach meiner Wahl werde ich flexibler sein“
• Der Standard: „Dann bin ich Terrorist“
• TAZ: Athen will 30 neue Aufnahmelager
• FAZ: Nach Jerusalem
• Der Standard: Islamisten lenken ein: Scharia bleibt draußen

Anschläge in Frankreich

• Frankfurter Rundschau: Video von Attentaten in Toulouse aufgetaucht
• Spiegel Online: Sarkozy will Ausstrahlung von Mord-Video verhindern
• Focus Online: TV-Sender erhält Mord-Video – Sarkozy will Ausstrahlung verhindern

Syrische Regierung akzeptiert Annans Friedensplan

• TAZ: Pläne für die Nach-Assad-Ära
• Die Welt: Syrische Regierung akzeptiert Annans Friedensplan
• Frankfurter Rundschau: Assads Regime akzeptiert Annans Friedensplan

Türkei

• Die Presse: Türkei: Erdoğan rechnet mit den Generälen ab
• Junge Welt: »AKP-Diktatur«
• Der Tagespiegel: Türkischer Shampoo-Hersteller wirbt nicht länger mit Hitler
• Spiegel Online: Türkische Firma stoppt Hitler-Werbung
• Die Welt: Türkisches Männershampoo wirbt mit Adolf Hitler