Was für Kinder von Unionswählern gut ist, kann für Migrantenkinder nicht schlecht sein.

CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt ist bekannt für seine rechtspopulistischen Äußerungen – unabhängig vom Thema. Und meist haben Migranten dabei das Nachsehen. Im Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes und im Eifer des Gefechts schlägt der CSU Politiker aber ganz andere Töne an: Hunderttausende von Zuwanderern würden von Betreuungsgeld-Gegnern „als bildungsferne Schichten verhöhnt, deren Kinder deshalb unbedingt in eine staatliche Krippe gehörten. Das ist falsch, verletzend und herabwürdigend“, erklärte Dobrindt am Dienstag (2.4.12) in München.

Dabei fordern vor allem Unionspolitiker Eltern mit Zuwanderungsgeschichte mit Nachdruck und periodisch auf, ihre Kinder möglichst früh in Kitas zu schicken. Das von Dobrindt befürwortete Betreuungsgeld hat aber genau das Gegenteil zum Ziel: Mütter, die ihre Kinder nicht in Kitas schicken und zu Hause betreuen, sollen mit einer monatlichen Zahlung belohnt werden.

Herabsetzung und Diskriminierung
Grüne und SPD bemängeln bereits seit Längerem, dass das im Volksmund auch als Herdprämie bezeichnete Vorhaben kontraproduktiv ist und die Integrationspolitik auf den Kopf stellt. Sie werfen der Union vor, zulasten der Integrationspolitik, das konservative Familienbild des CDU/CSU-Wählerklientels bedienen zu wollen.

Ungeachtet dessen wirft Dobrindt den Gegnern der Herdprämie vor, sie würden „einem Großteil der jungen Familien die Fähigkeit zur eigenständigen Erziehung ohne staatliche Krippe absprechen. Keine andere Gruppe in Deutschland hat so viel Herabsetzung und Diskriminierung zu ertragen wie gerade die Familien.“

CDU-Politiker proben Aufstand
Hintergrund dieses Streits ist ein Brief von 23 CDU-Politikern an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) von Ende März. Laut Welt würden die Unterzeichner im Bundestag „einen Antrag der Unionsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes ablehnen“. Das Brisante ist: Ohne die 23 Abgeordneten hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag. Damit droht das unter der Federführung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stehende Vorhaben zu scheitern.

Und deshalb pocht Dobrindt auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. „Das Betreuungsgeld ist vereinbart und muss kommen, da gibt es nichts mehr zu verhandeln. Wer an der Einführung des Betreuungsgeldes rüttelt, der stellt damit auch andere Koalitionsvereinbarungen infrage.“ Dem sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gelassen entgegen. Das Betreuungsgeld sei „keine Herzensangelegenheit der FDP“, sagte sie der WamS und signalisierte eine Abkehr. Bereits am Donnerstag hatten sich einige Abgeordnete von Union und FDP entgegen den Vorgaben der Fraktionsspitzen im Bundestag zu einem Antrag der Grünen-Fraktion gegen das Betreuungsgeld der Stimme enthalten und den Aufstand geprobt.

Alles nur eine Frage des Geldes?
Mit guten Gründen: Die Finanzierung des Betreuungsgelds ist als Globale Minderausgabe in den Finanzplanungen mit 400 Millionen Euro für 2013 und 1,4 Milliarden Euro für 2014 vorgesehen. Geld, das nicht vorhanden ist. Aktuellen Gerüchten zufolge soll das Betreuungsgeld daher zumindest teilweise durch Kürzungen beim Elterngeld finanziert werden.

Für Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familienpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, ist das „unverantwortlich“. Als „absurd“ bezeichnet das Vorhaben auch Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Geld solle man lieber in den Kita-Ausbau investieren. Denn 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Von einem flächendeckenden Angebot ist man aber noch weit entfernt. Die Kommunen fürchten deshalb eine Klagewelle und fordern finanzielle Unterstützung vom Bund. Für den Bund ist es aber billiger, mit einem Betreuungsgeld die Nachfrage nach Kitaplätzen zu dämpfen.

Erinnerung fürs nächste Integrationsgipfel
So wird Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Allerdings werde das Betreuungsgeld nicht an einen Verzicht auf einen Krippenplatz gekoppelt werden, wie es ursprünglich hieß. Auch Eltern, die stundenweise einen Kita-Platz beanspruchen, sollen mit einer Geldleistung rechnen können. Unterstützt wird das Gesetz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Denn gehe es um die Wahlfreiheit der Familien in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder.

Daran und an die Worte Dobrindts wird man sie beim nächsten Integrationsgipfel erinnern müssen, wenn Eltern mit Migrationserfahrung zum x-ten Mal aufgefordert werden, ihre Kinder in Kitas zu schicken. Denn was für Kinder des eigenen Wählerklientels gut ist, kann für Migrantenkinder nicht schlecht sein.
Leitartikel Politik