05.04.2012 – Gül, Erdoğan, Putsche, Evren, Davutoğlu, China, Terror, Visum

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Der Prozess ist eine Lektion“
Gestern hat der Prozess gegen die Generäle begonnen, die den Staatsstreich von 1980 verübt hatten. Dem damaligen Generalstabschef und Anführer der Putschisten, General Kenan Evren und Luftwaffenchef General Tahsin Şahinkaya wird der Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung zur Last gelegt. Ihre Strafverfolgung wurde erst durch die Aufhebung der in der Verfassung verankerten Immunität für die damaligen Militärchefs im Jahre 2010 ermöglicht.

Staatspräsident Abdullah Gül beantwortete die Fragen der Journalisten über den Prozess und sagte: „Der Prozess ist eine Lektion für die Zukunft, dass ähnliche Versuche nicht wieder vorkommen.“

Erdoğan reist nach China
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird dieses Wochenende China besuchen. Erdoğan wird unter anderem von einer großen Gruppe von Unternehmern begleitet. Erdoğan’s Besuch am 7. April wird die Beziehungen zwischen der Türkei und China entwickeln.

Außerdem ist das Jahr 2012 in der Türkei als das China Kultur-Jahr erklärt worden. Das Jahr 2013 ist dagegen in China als das Türkei-Jahr bekanntgegeben.

Davutoğlu-Reynders Treffen
Der stellvertretende belgische Premier und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Didier Reynders ist zu Kontakten in Ankara angetroffen. Außenminister Ahmet Davutoğlu und Reynders sind gestern auf einer Pressekonferenz zusammengekommen.

Davutoğlu beantwortete die Fragen der Journalisten und sagte dabei, die Türkei hoffe, mit den EU-Ländern enger zusammenzuarbeiten und gegen Terrorismus vorgehen zu können. Ziel sei es, Sicherheit und Ruhe in Europa sowie Stabilität in der Türkei und im Nahen Osten zu gewährleisten, so Davutoğlu.

Des Weiteren wurden der stellvertretende belgische Premier und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Didier Reynders und ihm begleitende Delegation vom Staatspräsidenten Abdullah Gül in der Residenz zu Çankaya empfangen.

Auf der Tagesordnung des Treffens standen die Themen wie der EU-Beitrittsprozess der Türkei, die Visumangelegenheit für türkische Bürger, Zypern-Frage, Terrorbekämpfung, Syrien und bilaterale Beziehungen beider Länder. Das Treffen erfolgte der Presse ausgeschlossen.

Symposium für “Frauen und Medien”
Das Syposium für “Frauen und Medien”, das von der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara veranstaltet wird, hat gestern in Concorde De Luxe Resort Otel in Antalya begonnen. Das Symposium soll zwei Tage dauern.

Das Symposium fing mit Antrittsreden vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç, Ministerin für Familie und Sozialpolitik Fatma Şahin und Vorstandsvorsitzende der Doğan Yayın Holding Arzuhan Doğan Yalçındağ an. Zu dem Anlass kamen mehrere Minister, Abgeordnete und Medienchefs zusammen.

Bağış in Bukarest
Europaminister Egemen Bağış besuchte gestern die Hauptstatt Bukarest in Rumänien. Bağış wurde bei seinem rumänischen Amtskollegen Leonard Orban empfangen. Bağış und Orban unterzeichneten einen Abkommen über den Austausch von Experten im Bereich EU Angelegenheiten und deren Ausbildung.

Türkei-Bericht des britischen Parlaments
Der Ausschuss des britischen Parlaments für auswärtige Beziehungen hat einen Türkei Bericht veröffentlicht.

In dem Bericht wird auf die Türkei in ihrer Rolle in der Region hingewiesen. Ausserdem wird in dem Bericht auf das Wirtschafts- und Handelspotential der Türkei aufmerksam gemacht. Dem Bericht nach, verfüge die Türkei als außenpolitischer Partner über ein Potential, die der Außenpolitik von Großbritannien neue Werte hinzufügen könne. In der Ära nach dem Arabischen Frühling sei die Türkei übrigens näher an ihre westlichen Verbündeten gerückt. Die türkische Demokratie stelle auch für andere Länder in der Region eine Inspirationsquelle dar.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Atomverhandlungen – Wir wollen nicht Prestige, sondern eine Lösung
Yeni Safak berichtet unter der Schlagzeile „wir wollen nicht Prestige, sondern eine Lösung“, der Ort der Atomverhandlungen zwischen dem Iran und der 5 + 1 Gruppe sei zu einem Diskussionsthema geworden. Dem Blatt nach hätten verschiedene iranische Politiker als Alternative zu Istanbul als Veranstaltung der Atomverhandlungen Damaskus, Bagdad oder Beirut vorgeschlagen. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hingegen habe betont, für Teheran sei Istanbul die erste Option. Aber einige Kreise hätten für die Atomverhandlungen den Irak, China oder ein anderes Land vorgeschlagen. Außenminister Ahmet Davutoglu habe den Diskussionen einen Schlusspunkt gesetzt und erklärt, die Türkei sei nicht an Prestige interessiert, sondern wolle eine Lösung. Die beiden Seiten wollten die Atomverhandlungen in der Türkei fortsetzten und Ankara sei auch bereit dann zu helfen, wenn die Verhandlungen an einem anderen Ort abgehalten werden.

Steigende Bedeutung des Mittelmeeres
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „steigende Bedeutung des Mittelmeeres“ einen Beitrag des Kolumnisten Fikret Ertan. Ertan Schreibt in seiner Kolumne folgendes: „Die geopolitische Bedeutung des Mittelmeeres steigt seit zwei Jahren kontinuierlich. Gründe dafür sind zweifelsohne die geopolitischen Bedenken der Großmächte sowie die neu entdeckten Erdgas- und Erdölreserven in der Region und natürlich die jüngste Syrien-Krise. Als ein Zeichen seiner Unterstützung für Syrien hat Moskau vor geraumer Zeit Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt. Neben Russland hat der Iran im vergangenen Jahr als Zeichen für die Unterstützung für Syrien ebenfalls Kriegsschiffe ins Gebiet geschickt. Zusätzlich zu der Unterstützung für Syrien versucht Teheran eine wichtige regionale Seemacht zu werden und misst dem Mittelmeer auch deshalb eine besondere Bedeutung zu.

Ferner sind Griechenland und Israel seit langer Zeit sehr stark am Mittelmeer interessiert. Vor allem mit dem östlichen Mittelmeer war Israel schon seit je her interessiert. Das Interesse Griechenlands dagegen ist auf die vor den Küsten Zyperns entdeckten Erdgasfeldern sowie die seit einigen Jahren mit Israel unterzeichneten strategischen Abkommen zurückzuführen. Die größte Seemacht der Welt, die USA sind seit Jahren im Mittelmeer präsent und die 6. Flotte ist in der Region konkurrenzlos. An diese Tatsache wird mit verschiedenen militärischen Übungen von Zeit zu Zeit erinnert. Im diesem Rahmen findet derzeit im ägäischen Meer und im östlichen Mittelmeer mit Teilnahme von Israel und Griechenland das große Seemanöver „Noble Dina“ statt. Flaggschiff der militärischen Übung ist der älteste und größte Flugzeugträger, die USS Enterprise. Zudem nehmen die Kriegsschiffe der 6. Flotte, griechische Kriegsschiffe und Flugzeuge sowie israelische Destroyer, Kampfflugzeuge und Helikopter teil. Einigen Quellen nach sind auch israelische U-Boote beteiligt. Wenn dies der Wahrheit entspricht und tatsachlich israelische U-Boote am Manöver beteiligt sind, muss das als eine vielsagende Entwicklung bewertet werden. Denn an diesen Übungen hatten bisher israelische U-Boot nicht teilgenommen. Israelische U-Boote verweilten zuvor in israelischen Hoheitsgewässern, vor den Küsten des Eilat Hafens am Roten Meer. Grund für die U-Boote im Roten Meer ist der Iran.

Die Türkei hingegen weitete das Manöver „Anadolu Kartali“ dieses Jahr bis auf das Mittelmeer aus. Dies kann zweifelsohne als eindrucksvolle Botschaft oder Antwort auf das Manöver „Noble Dina“ bewertet werden. So muss es auch sein. Denn die Türkei hat die sichere Fahrt durch das östliche Mittelmeer als neues strategisches Ziel erklärt. Parallel zu den jüngsten geopolitischen Entwicklungen ist es ein richtiger Schritt von der Türkei, dem Mittelmeer künftig in jeder Hinsicht noch größere Bedeutung beizumessen. Wenn die Bedeutung des Mittelmeeres steigt, die Bedeutung des Mittelmeeres für Griechenland, Israel, dem Iran und Russland immer grösser wird, ist es unumgänglich und auch notwendig, dass die Türkei dementsprechend handelt. Denn kurz gesagt ist das Mittelmeer für die Türkei von großem Wert und großer Bedeutung“, schreibt der Kolumnist der Zaman, Fikret Ertan in seinem Artikel. Türkische Presse Türkei