Was gesagt werden muss!

Norman Paech bringt es auf den Punkt:

Eine Atommacht, die fast täglich Kriegsdrohungen gegen einen Nachbarstaat ausstößt, sodass nicht mehr darüber diskutiert wird, ob, sondern nur noch darüber, wann der Angriff erfolgt, ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Auch die Leugnung des Holocaust, die Zweifel an der Beteuerung, Atomkraft nur für zivile Zwecke einsetzen zu wollen, und die Angst vor einer feindlich gesinnten Regierung geben keine Rechtfertigung für die Drohung mit einem Angriff. Denn Teheran hat nie mit einem Krieg gegen Israel gedroht. Wer aber in dieser Situation noch Trägersysteme für den Abschuss der Atomsprengköpfe liefert, kann seine „Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden tilgen“, wenn es zu ihrem Einsatz kommt. Was ist empörender, der Tatbestand oder seine klare Benennung, die Warnung?

Für die Meute des Feuilletons und die aufgebrachten Chargen der Politik ist es die Warnung des Autors und nicht die Kriegsdrohung des Staates. Wäre es nicht Israel, wäre alle Welt alarmiert. Sie greifen zum Schraubenzieher (G. Schirrmacher, FAZ), um Gedicht und Autor soweit auseinanderzunehmen und zu zerlegen, bis die Botschaft verschwimmt und nur noch ein „Machwerk des Ressentiments, literarisch ohne Wert“ und ein „alter egozentrischer und pathetischer Mann“ übrig bleiben.

Getroffene Hunde bellen. Die ganzen Kübel von Unflat, Dreck, Hass und Ressentiments, die dieses Heer „mietbarer Zwerge“ (B. Brecht) über Günter Grass ausschüttet, lassen bei mir nur eine Reihe unangenehmer Eindrücke zurück: Neid über die Resonanz, die dieser Autor wieder einmal mobilisieren konnte. Hass gegenüber einem Autor, den man noch nie leiden konnte, literarisch wie politisch. Ablenkung von einem Tatbestand, weil man gegen ihn kaum argumentieren kann. Empörung über den Angriff auf ein Tabu, das man immer umschlichen und vermieden hat. Und hoffentlich auch Betroffenheit über das eigene lange Schweigen, dessen Berechtigung jetzt so eindeutig widerlegt worden ist.

Günter Grass ist seinem Protest gegen Atomwaffen, den er 1983 vor Mutlangen öffentlich gemacht hat, treu geblieben und hat ihn mit diesem Gedicht noch einmal verstärkt. Spät aber hoffentlich nicht zu spät – und dafür müssen wir ihm danken.

@Li:
Ein Vergleich von Möllemann und Grass ist ja wohl absurd! Möllemann hat sich zwar auch mit Kritik der israelischen Regierung (wenn wir Grass jetzt seine Relativierung zugestehen, dass er diese meinte, als er ‚Israel‘ schrieb) ins Rampenlicht gerückt und auch ähnlich wie Grass den Literaturkritiker Reich-Ranicki angegangen ist, hat sich Möllemann über den damaligen Vize des Zentralrats Friedmann geäußert, aber das war sicherlich nicht sein Hauptproblem. Der Bundestag hat schließlich nicht wegen antisemitischer Tendenzen Möllemanns seine Immunität aufgehoben, sondern wegen Verdachts der Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Inwieweit es sich um einen Freitod oder einen Unfall gehandelt hat, wurde zudem nie geklärt. Aber vielleicht möchte hier ja jemand eine Verschwörungstheorie über die deutschen Staatsorgane ausbreiten.
@aloo:
Worauf soll aus ihrer Sicht die Welt warten? Auf den ultimativen Beweis, dass die Regierungsverantwortlichen des Irans (wie Hitler) doch keine Maulhelden sind, sondern es mit der Vernichtung Israels bzw. der Juden ernst meinen und eine Atombombe über Israel abwerfen? Ist Ihnen eigentlich bewusst wie viele der heutigen Israelis nicht Holocaustüberlebende und deren Nachkommen (also primär europäische Juden) sondern arabische Juden sind, die aus den Ländern, wo sie Jahrhunderte friedlich mit ihren muslimischen Nachbarn gelebt haben, vertrieben wurden?
@ Chemiz:
Die türkischen Regierungen hatten über Jahrzehnte kein Problem damit militärisch mit Israel zu kooperieren, Waffen von dort zu kaufen und auch sonst von den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu profitieren. Es gibt sicherlich Klärungsbedarf, was die vermeintliche Friedensflortillen angeht. Fakt ist aber, dass die damaligen Verantwortlichen es ablehnten ihre vermeintliche Hilfslieferung in Aschdod löschen und überprüfen zu lassen (wie es UN Resolutionen vorsehen), weil Waffenlieferungen an die Hamas nun mal nicht auszuschließen sind. Aber vielleicht bin ich ja zu sehr von der deutschen Berichterstattung über die Hamas geprägt, die übrigens gerade gegen die eigenen palästinensischen Gesetze vier Menschen öffentlich erhängt hat, und die Hamas in Gaza ist eine demokratische Friedensbewegung, die nie Waffen gegen seine Nachbarn (Israel) in die Hand nehmen würde und bestimmt auch nicht vom Iran finanziert wird.

@sara

iran hatte nie von einer vernichtung israels gesprochen. der vergleich ahamdinejads mit hitler ist lächerlich. ahmadinjead ist so wie grass es sagte, ein maulheld mehr nicht. ahamdinjead ist faktisch machtlos, denn die strippen im iran ziehen immer noch die ayatollhas.

mir sind die verbrechen gegen die juden bewusst. mir sind allerdings auch die verbrechen der israelischen regimes bewusst. mir ist auch bewusst, dass die aktuelle regierung israels ebensowenig unterstützung verdient wie die verbrecherischen regime in syrien oder iran. der unterschied ziwschen dir, den gleichgeschaltetenen medien und der politik auf der einen und grass auf der anderen seite ist, dass er auf dem auge israels nicht halb oder völlig erblindet ist.

@Cengiz: eine Seite vorher schauen und da steht ganz klar „Sicherlich dürfen wir alle auch direkt vor der eigenen Haustür anfangen und kritisch hinterfragen an wen die deutsche Rüstungsindustrie mit Deckung aller Regierungen der letzten Jahrzehnte Waffen und Knowhow exportiert. “ bei einem meiner Kommentare. Wir exportieren übrigens – trotz netter UN-Resoultionen – auf kreativen Wegen auch in den Iran. Handfeuerwaffen und ähnliches aus deutscher Produktion sind unlängst in den Waffenarsenalen von Diktatoren aufgetaucht… trotz Waffenembargos versteht sich. Nach Russland zu liefern – zu den lupenreinen Demokraten, die ganz ungeniert auf ihr eigens Volk schießen – exportieren wir auch. Das macht es nicht besser, dass wir Israel U-Boote liefern, die das Potenzial haben atomwaffenbestückte Raketen zu transportieren. Allerdings sollte ich mich immer fragen, zu welchen Zweck wird da etwas eingesetzt? Es geht hier ganz klar um eine Abschreckung, um die Fähigkeit des Zweitschlages – nicht um einen Erstschlag. Es reicht durchaus eine Atombombe um ganz Israel (nicht größer als das Land Hessen) dem Erdboden gleich zu machen.
@aloo: Die iranischen ‚Maulhelden’… hier einfach ein Link zu einer britischen Website vom Februar, in der Ayatollah Ali Khamenei (bzw. eine ihm nahestehende Website) ausführlich erklärt, warum es legitim und rechtens (nach der eigenen islamischen Rechtsauslegung) ist Israel zu vernichten http://www.dailymail.co.uk/news/article-2097252/Kill-Jews-annihilate-Israel-Irans-supreme-leader-lays-legal-religious-justification-attack.html Wie gesagt, Hitler hat seinen Worten Taten folgen lassen. Die iranischen Juden wurden bereits vertrieben. Was lässt sie hier so sicher sein, dass das iranische Regime nicht die erste Gelegenheit dazu nutzt Israel „von der Landkarte zu tilgen“? (Nochmal zum Nachlesen ‚iranisches Regime‘, nicht das iranische Volk!)
Zurück zur Gaza Flotille. Ich schreibe hier ganz bewusst ‚vermeintlich‘. Denn wenn es mir um die Menschen in Gaza geht, dann sollte mein oberstes Ziel seinen diesen Menschen Hilfslieferungen zukommen zu lassen. Aber das war offensichtlich nicht der primäre Wunsch der Verantwortlichen in diesem Fall. Es rollen übrigens regelmäßig Hilfslieferungen aus Jordanien per LKW durch Israel in den Gazastreifen. In israelischen Krankenhäusern werden Palästinenser – insbesondere Kinder – sowohl aus dem Westjordanland wie auch Gaza mit der modernsten Medizin behandelt. Aber das ist keine große Pressemeldung wert – und für die wenigsten wird es in ihr persönliches Israelbild passen.
Was das Einreiseverbot angeht, kann ich nur auf das Interview in den heutigen Tagesthemen mit dem ehemaligen israelischen Botschafter hinweisen: reinste Innenpolitik und populistisch. Leider ist es aber auch in Übereinstimmung mit israelischen Gesetzen. Das würde übrigens auch für die USA gelten, die ebenfalls ehemaligen Nazis die Einreise verwehren können.
Was die Siedlungspolitik der israelischen Regierung betrifft, kann ich nur klar sagen: Ja, das verstößt gegen UN Resolutionen. Ich habe diese Politik auch an keiner Stelle verteidigt, weil ich sie selbst für grundlegend falsch halte. Es gibt übrigens auch viele Israelis, die diese Politik für falsch halten und sich aktiv in NGOs engagieren und – zugegeben derzeit nur in der Westbank – die Palästinenser gegen die israelische Staatsmacht (insb. Militär) unterstützen. Mobile Kameras in Hebron – verteilt von israelischen Aktivisten. Leider leider sind es derzeit noch zu wenige um die israelische Regierung zu einer anderen Politik zu bewegen – aber so ist es leider in einer Demokratie, die Mehrheit regiert. Ich hätte in Israel auch lieber eine Regierung, die einen anderen Kurs fährt – aber die hätte ich in Deutschland auch gerne – und es stimmt, die Personen, die dort zurzeit an der Macht sind, sind für den Frieden schädlich.
Nochmals zu den UN-Resolutionen. Die UN ernst nehmen? Ich würde es gerne, aber es gelingt mir schon lange nicht mehr. Egal welcher Konflikt der letzten Jahre, wann hat die UN wirklich Menschenleben gerettet? In Syrien schaut die UN zu – Dank des Vetos von Russland und China. In Israel/Palästina ändert sich wenig – Dank des Vetos der USA. Internationaler Strafgerichtshof – aber bitte nur (dank des eigenen Vetos) ohne die USA, damit amerikanische Soldaten ja nicht vor Gericht kommen. Russische Menschenrechtsverletzungen… wie praktisch, da braucht Russland keine Partner, hat selbst ein Veto-Recht – selbiges gilt für China. Die Liste liese sich endlos fortsetzen… sicher, dass macht es nicht besser, dass Israel sich nicht an Resolutionen hält, aber wieso berufen wir uns eigentlich nur auf Israel und nicht auf die anderen Länder, die sich alle auch nicht daran halten?
@aloo: Das Wort ‚Gleichschaltung‘ ist eindeutig Naziideologie und ziemlich unzutreffend für die heutige deutsche Medienlandschaft. Und ich hoffe, dieser Kommentar verdeutlicht nochmals – die anderen waren auch nicht israel-unkritisch – dass ich gerade nicht blind bin, was Israels Politik und Handeln angeht. Vermutlich beschäftige ich mich damit mehr als du und jeder andere in dieser Diskussion – und das abseits der Mainstream-Medien – und habe mir auch vor Ort ein Bild davon gemacht. Daher weiß ich auch, wie einfach es ist von außen über eine Situation zu urteilen und wie falsch man dabei liegen kann. An dieser Stelle frage ich mich, wer hier auf welchem Auge blind ist – zumindest wird hier das iranische Regime von denen, die meine Meinung hier angreifen, nicht kritisch hinterfragt. Es geht hier wohlbemerkt um einen Staatsapparat, der die grüne Revolution blutig niedergeschlagen hat. Einer Regierung, die ihre eigenen Bürger auf offenener Straße ermordet, niederschlägt,… der traue ich durchaus zu, dass sie eine Atomwaffe nutzt um ein Land, dass weit genug entfernt ist, zu vernichten.

Noch ein Beispiel für die Stümperhaftigkeit und den endlosen Zynismus und die Menschenverachtung der israelischen Führung ist die Gaza-Blockade-Politik.. Im Zusammenhang mit den Umständen um die „vermeintliche“ Friedensflotille, die in einem Akt der Piraterie, der aggressiven Provokation, die einer Kriegserklärung gleich kommt und des Hinrichtens von Zivilisten auf internationer See wurde um Israel wieder mal entgegen zu kommen, der Palmer Bericht verfasst(, der in sich schon defizitär ist).. Was den Vogel abschießt, ist die Tatsache, dass die „gleichgeschalteten“ Medien den Stock, den das israelische Propagandaministerium hin geworfen hat, aufgenommen haben und alle gleich tönten: „Seht Ihr: die Blockade ist legal!“ MITNICHTEN, sie war es vorher nicht und nach dem Palmer-Bericht wurde sie auch nicht legal… Diese gab nämlich an, in keinster Weise, eine juristische Sachlage zu bewerten:
…In so doing it was not acting as a Court and was not asked to adjudicate on legal liability. Its findings and recommendations are therefore not intended to attribute any legal responsibilities….
Hat aber die Medien trotzdem nicht davon abgehalten, das Recht für sich zu proklamieren.. Das Peinlichste für Israel bei der Geschichte ist, dass sie selbst dadurch zu gegeben haben, selbst vorher nicht gewusst zu haben, ob sie widerrechtlich handelten.. Und sie handeln weiterhin im Unrecht, wenn sie sich auf einen Kriegszustand berufen, um eine Blockade zu verhängen. Sie müssten sich nämlich auch selbst daran halten, das „Recht“ aufrecht zu erhalten..
Prof Dr. Ben Saul:
…What Israel conveniently omits to mention is that the San Remo Manual also contains rules governing the lawfulness of the blockade itself, and there can be no authority under international law to enforce a blockade which is unlawful. Paragraph 102 of the Manual prohibits a blockade if „the damage to the civilian population is, or may be expected to be, excessive in relation to the concrete and direct military advantage anticipated from the blockade“.
The background to that ‚proportionality‘ rule is the experience of past world wars where naval blockades had devastating effects on civilian populations….
Völkerrecht, Seerecht, Kriegsrecht, sogar die eigene Jurisdiktion wird gebogen und verzerrt und gedehnt, und was eignet sich als Bestes um aus dieser selbst geschaffenen verzwickten Lage auszubrechen? Die Flucht nach vorne, auf nach Iran.. Wäre das nicht toll für Israel, wenn jetzt auch Syrien nicht im Weg stünde..