Die ach so wichtige doppelte Staatsbürgerschaft

„Dialog über Deutschlands Zukunft.“ Das ist der Titel, unter der Fachleute und Bürger seit dem 1. Februar 2012 Themen setzen. Es geht um die Fragen: „Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?“ Diskutiert wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Drei Bürgergespräche haben bereits stattgefunden.

Und bis zum 15. April lassen sich noch Vorschläge einreichen, kommentieren und bewerten. Die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, werden nach dem Ende des Zukunftsdialogs ins Bundeskanzleramt eingeladen. Dort treffen sie die Bundeskanzlerin und können ihre Ideen persönlich vorstellen.

Ob und was das Ganze bringen soll, darüber streiten sich Pessimisten und Optimisten seit der ersten Bekanntmachung des „Zukunftsdialogs“. Dass die Themen aber einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und in einem Abschlussbericht für die Bundeskanzlerin zusammengestellt werden, ist beschlossene Sache. Damit ist diesen Themen zumindest Aufmerksamkeit sicher.

Ein Instrument also, um sich und seinem Anliegen, Gehör zu verschaffen. Und ein Blick in die Top 50 der bisherigen (Stand: 9. 4.2012, Uhr 13) Abstimmung zeigt, dass hier vor allem Rechte mobilmachen. Von den rund 1.276.000 abgegebenen Stimmen wurden rund 21 Prozent (267.000) an Themen vergeben, die entweder Muslime oder Ausländer zum Ziel haben.

So wird unter dem scheinbar unbehelligt daherkommenden Vorschlag „Offene Diskussion über den Islam“ (2. Platz mit 137.000 Stimmen) unterstellt, dass das Thema Islam „von Politik und Medien gründlich gemieden, Islamkritiker […] bestenfalls ignoriert, meist aber diffamiert, Islamkritik […] pathologisiert und kriminalisiert“ wird. Einen unterstellenden Ton pflegt auch lotharvolldrauf mit seinem Vorschlag „über die Islamisierung Deutschlands“. Wie weit seien „wir gewillt […] unsere Kultur aufzugeben“, möchten er und 4.700 andere (Platz 35) von der Bundeskanzlerin wissen. Und Arno Reinhard und mit ihm 3.800 meinen mit der Forderung über eine „schonungslose Debatte über den Islam“, Assimilation einfordern zu können.

Weitere zehn Prozent der Vorschläge, die es in die Top 50 geschafft haben, richten sich gegen Zuwanderer im Allgemeinen. Forderungen nach Abschiebung, Einführung von Zuwanderungshürden oder die Erschwerung von Einbürgerungen. Selbst eine Forderung nach „Gedenken an die Opfer von Migrantengewalt“ – in Anspielung auf die Gedenkfeier für die Neonazi-Opfer – hat es mit rund 5.000 Stimmen in die erste Seite der Vorschläge mit den meisten Stimmen geschafft.

Doch nicht alles ist braun in der Top-50-Liste. Für die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich beispielsweise Dr. Ali Söylemezoğlu starkgegemacht. Über Facebook und Mails an Bekannte und Freund versucht er, auf „sein“ Anliegen aufmerksam zu machen. Bisher wurde sein Vorschlag von 4.207 Personen unterstützt. Innerhalb der Top 50 sind das 0,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen und ein abgeschlagener 39. Platz.

„Es ist sehr wohl möglich, sowohl mit dem Herkunftsland, wie auch mit Deutschland emotional verbunden zu sein“ schreibt Söylemezoğlu als Begründung und zitiert den Deutschen Carl Schurz, der in die USA ausgewandert war, dort General im Bürgerkrieg, Senator und später Innenminister der USA wurde: „Wer sein altes Vaterland nicht ehrt, ist auch des neuen nicht wert.“

Wenn der Tag gekommen ist und die Kanzlerin über ein „Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern“ (Platz 1 mit rund 145.000 Stimmen) oder über ein Verbot von Halal-Lebensmitteln (Platz 10 mit 60.000 Stimmen) diskutiert, werden türkische und islamische Verbände, Politiker, Ausländerbeiräte und Intellektuelle wieder aufschreien und kritisieren, dass andere Themen wieder einmal zu kurz kommen.

Auf die Idee, das Anliegen von Söylemezoğlu zu unterstützen oder sich für einen eigenen Vorschlag starkzumachen, kommt bisher kaum jemand. Rund ein Dutzend Vorschläge zum selben Thema gibt es bereits, die meisten mit weniger als zehn Klicks. Dabei leben in Deutschland drei Millionen Türkeistämmige, die in ganz großen und einflussreichen Verbänden organisiert sein sollen. Gesellschaft Leitartikel