Ismail Ertuğs Meinung
Der Reform- und Demokratisierungsprozess in der Türkei muss weitergehen!
Der letzte EU-Fortschrittsbericht bescheinigt der Türkei wichtige Fortschritte, aber auch Nachholbedarf. Ismail Ertuğ, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentiert in seiner MiGAZIN Kolumne die EU-Resolution und fordert eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger.
Von Ismail Ertuğ Freitag, 13.04.2012, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 17.04.2012, 8:09 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
In der letzten Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei angenommen. Darin bescheinigen sie der Türkei im vergangenen Jahr erneut wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU erzielt zu haben, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in der Korruptionsbekämpfung. Zugleich zeigen sich die Abgeordneten aber auch sehr besorgt über massenhafte Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und fordern die unverzügliche Überarbeitung des Anti-Terrorgesetzes.
Ich begrüße diese ausgewogene Resolution, da viele Reformen in der Türkei durchgeführt und Demokratisierungsprozesse vorangetrieben wurden. Die Wirtschaft boomt und die Türkei nimmt eine wichtige Rolle in der Außenpolitik im arabischen Mittelmeerraum ein. All diese positiven Schritte haben wir im Parlament auch klar benannt und ermutigen die Reformkräfte da weiterzumachen, wo es notwendig ist.
Doch die derzeitige Politik hat auch ihre Schattenseiten, die meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament und auch ich als besorgniserregend empfinden. Auch diese Entwicklungen haben wir offen benannt. Völlig kontraproduktiv ist die Drohung der türkischen Regierung, während der zyprischen Ratspräsidentschaft die Beziehungen zur EU einzufrieren. Auch innenpolitisch gibt es großen Anlass zur Sorge: Journalisten und Politiker werden en masse monatelang in Untersuchungshaft gehalten. Deshalb braucht die Türkei dringend eine neue zivile Verfassung, die die Grundrechte aller garantiert sowie eine Überarbeitung des Anti-Terrorgesetzes.
Wir müssen wieder eine gute Grundstimmung in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU herbeiführen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Türkei und die EU sich in der Zwischenzeit auf eine „positive Agenda“ einigen konnten mit der zentrale Reformen gerade im Bereich Justiz und Inneres endlich konkreter angegangen werden können.
Nicht zuletzt ist auch die Forderung des Parlaments nach einer Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger zu begrüßen. Die Türkei ist das einzige Kandidatenland, für das noch keine Visafreiheit gilt. Dies ist unfair gegenüber der türkischen Bevölkerung und behindert insbesondere die Bundesrepublik Deutschland in der Entfaltung ihrer wirtschaftlichen Potenziale. Aktuell Meinung
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Herr Ertug spricht von Wirtschaftswachstum. Dieses Wachstum wird nur so lange anhalten wie die Leute sich mit absoluten Billiglöhnen zufrieden geben. Und all das was es jetzt zu kaufen gibt lässt sich mit Billiglöhnen nicht finanzieren. Deshalb sind die Privathaushalte in der Türkei hochverschuldet. Diese Blase wird denke ich schon dieses Jahr platzen.
Eine Frage an die Visabefreiungsbefürworter. Was glauben Sie wohl wovon sich die türkische Bevölkerung ernähren soll wenn die Kreditblase platzt? Auch die Energiepreise sind vor kurzem um 20 Prozent erhöht worden.
Es muss doch endlich einmal verstanden werden das wir uns schlicht keine Visabefreiung leisten können. Ist das so schwer zu verstehen? Ist das Kurdenproblem gelöst? Nein, Zypern – Erdgasbohrungen etc. – Nein, wie steht es mit vielen Landesnachbarn – nicht wirklich zum Besten.
Wie könnt Ihr also verlangen das Türken einfach mal kommen und gehen können wie sie wollen? Erklärt mir hieb- und stichfest was solch eine Visabefreiung für Deutschland von Vorteil sein soll. Erklärt es oder aber stellt Euch nicht einfach hin und behauptet etwas von dem Ihr gar nicht wisst ob es irgendetwas eindeutig positives gibt. Wieso soll es irgendwo besser werden wenn schon mehrere Millionen Türken hier sind? Wie kann man so etwas behaupten? Und wie kann man sich hinstellen und behaupten das durch weitere Einwanderung aus der Türkei die Türken beliebter in Europa werden wo es doch so offensichtlich gegenteilig ist?! Und selbst wenn es Visabefreiung gäbe, wer von Euch legt seine Hand dafür ins Feuer das nicht wieder missbräuchlich damit umgegangen wird? Es ist meine persönliche Meinung. Nicht einer von Euch hat bisher irgendein möglich funktionierendes Konzept vorgelegt das nicht nachteilig für Deutschland wäre wenn Visafreiheit herrschen würde. Etwas fordern kann jeder. Aber für alle Seiten so ausarbeiten das man sich nicht betrogen fühlt da gehört mehr dazu.
Zum Thema Visumsfreiheit ist anzumerken, dass es kein Geschenk für Türken ist, sondern deren gutes Recht. 1963 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei geschlossen, das bereits weitgehende Reisefreiheit garantierte. 1973 wurde dann in einem Zusatzprotokoll die Visumsfreiheit für Aufenthalte bis zu drei Monaten fixiert. Zudem existiert ein Verschlechterungsverbot, das eine restriktivere Visumspolitik verbietet.
Seit 1980 hat Deutschland allerdings wieder die Visumspflicht für türkische Staatsbürger eingeführt. Das steht im absoluten Widerspruch zu den internationalen Verträgen. Daher haben bislang auch alle Kläger gegen die Visumspflicht recht bekommen – auf nationaler und europäischer Ebene. Besonders das so genannte „Soysal-Urteil“ liefert den deutschen Gerichten die Grundlage, die restriktive Visapraxis als rechtswidrig einzustufen. Auch in den Niederlanden und in Österreich muss nach aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes bei der Visapraxis und der Behandlung von Türken nachgebessert werden. Deutschland ist damit allein durch die rechtlichen Entscheidungen aufgefordert, die Visumsfreiheit umzusetzen. Zudem liegt hier eine Ungleichbehandlung der Türkei mit anderen Beitrittskandidaten vor. So besteht zum Beispiel für Serbien, Mazedonien und Montenegro Visumsfreiheit, für die Türkei aber nicht.
Sie scheinen auch in Ihrem Kommentar Visumsfreiheit mit Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung zu verwechseln. Eine Einreise ohne Visum berechtigt lediglich zu einem Aufenthalt bis zu drei Monaten. Die Visumspflicht stellt eine Hürde für wirtschaftlichen Austausch dar, da zwischen der EU und der Türkei freier Warenverkehr herrscht, aber kein freier Personenverkehr. Das führt zu enormen Problemen, wenn türkische Unternehmer zu Messen oder Verhandlungen nach Deutschland reisen wollen. Sie werden damit davon abgehalten, in Deutschland zu investieren. Aber auch touristische Reisen nach Deutschland werden durch die Visumspflicht verkompliziert, was wiederum Einbußen für Gastronomie, Hotellerie usw. bringt.
Ihre Unterstellung, Millionen von Türken würden bereits in Ostanatolien auf gepackten Koffern sitzen und nur darauf warten, endlich nach Deutschland reisen zu können, ist vollkommen an den Haaren herbei gezogen. In den letzten Jahren ist der Zuwanderungssaldo zwischen Deutschland und der Türkei negativ, das heißt, mehr Türken wandern von Deutschland in die Türkei ab, als nach Deutschland zuwandern. Aber diese Unterstellung hängt wohl auch damit zusammen, dass der Unterschied zwischen Visum und Aufenthaltsrecht nicht klar ist. Die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige ist rechtlich verbrieft und muss endlich umgesetzt werden.