18.04.2012 – Bewerbung, Sarrazin, Türkei, Islamkonferenz, NSU, Migranten, Imam

Die Themen des Tages sind:

Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen es lange in Deutschland lebenden Ausländern ermöglichen, auf Kommunal- und Landesebene zu wählen. „Gute Integrationspolitik funktioniert über Beteiligung“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Luise Amtsberg.

„Wir sind hungrig“: Inan Türkmen ist Student in Wien und hat ein Wut-Buch gegen Thilo Sarrazins Thesen geschrieben: Nicht die Türken ruinierten Mitteleuropa, sondern sie zögen gerade an ihm vorbei.

Kein Foto und keine Angaben zu Namen, Alter, Geschlecht, Herkunft oder Familienstand: Anonyme Bewerbungen geben Menschen Chancen, die sie bisher nicht gehabt hätten. Das Pilotprojekt löst eine „breite Diskussion“ aus.

Das Amtsgericht Schwarzenbek verhandelt gegen einen Sprachenlehrer. Er hatte einer Arbeitsagentur-Mitarbeiterin mangelnde Integrationsbereitschaft vorgeworfen.

Die Deutsche Islamkonferenz hat nach den Worten von Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) noch keine einheitliche Linie gefunden.

Innenminister Friedrich tut gut daran, das Thema Salafisten nicht eben noch auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Andernfalls geriete die breite Mitte der muslimischen Bevölkerung an den Rand der Aufmerksamkeit.

Eine Studie hat Zahlen zu muslimischen Geistlichen in Deutschland vorgelegt, die dem negativen öffentlichen Bild widersprechen. Viele wollen besser Deutsch lernen.

Niedersachsens Innenminister Schünemann will das Thema Salafismus auf die Agenda der Islamkonferenz setzen lassen. Deutschland brauche eine gemeinsame Positionierung gegen den Missbrach des Islam.

Viele Kinder an der Neuköllner Hans-Fallada-Schule können anfangs kaum Deutsch – gerade die aus Roma-Familien. Sprachmittler helfen ihnen bei der Integration.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres will Sprachvermittler einstellen, um den Familien den Einstieg zu erleichtern. Außerdem sichert sie die Weiterfinanzierung der zusätzlichen Lehrer zu.

Die Gegner von Einwanderung und Multikulturalismus hätten sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht frei äußern dürfen, sagt Breivik – und zieht Parallelen zu anderen rassistisch motivierten Verbrechen in Europa. „Es sind diese Ungerechtigkeiten, die mich, den Lasermann in Schweden und die NSU in Deutschland schafften.“

Nach einigem politischen Hickhack hat sich am Dienstag nun auch in Sachsen ein Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremistischen Terrornetzwerken konstituiert. Damit beschäftigen sich bundesweit drei parlamentarische Ausschüsse mit der Zwickauer Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU), die für zehn Morde und zwölf Banküberfälle verantwortlich gemacht wird.

Der rot-schwarze Senat will Homosexuelle für Verfolgung durch den Strafrechtsparagrafen 175 entschädigen lassen. Dazu hat die Landesregierung am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen.

Ein Schiedsgericht der Piraten hat entschieden, dass Bodo Thiesen trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg nicht ausgeschlossen werden darf. Der Bundesvorstand ist enttäuscht.

Die anhaltende Energiekrise verärgert die palästinensische Bevölkerung. Die politische Führung der islamischen Organisation stellt Sicherheitsleute an Tankstellen auf, um Protesten vorzubeugen.

Überraschung im Breivik-Prozess: Ein Schöffe wurde als befangen erklärt, weil er im Internet die Todesstrafe für den Angeklagten gefordert hatte. Danach durfte Breivik sich weiter erklären.

In den kurdischen Bergen der Türkei droht ein blutiges Frühjahr, Hungerstreiks und Misshandlungen in Gefängnissen machen die Lage explosiv. Syriens Despot Assad könnte den Konflikt weiter anfeuern – indem er die Kämpfer der PKK aufrüstet und so Rache nimmt für die Feindschaft der Erdogan-Regierung.

Integration und Migration

• TAZ: Wahlrecht für Migranten
• TAZ: Sprach-Polizist vor Gericht
• Der Tagesspiegel: Serdar ist Deutscher
• TAZ: Auf die Vermittlung kommt es an
• Frankfurter Rundschau: Angst vor dem Fremden
• Der Tagesspiegel: Roma-Kinder werden zur Chefsache
• TAZ: „Missionieren gehört nicht zum Islam“
• TAZ: Die Sau ist los
• FAZ: Demokratie ist das Gegenteil von Islam
• TAZ: Falsch Zeugnis abgelegt

Türkischer Student schreibt Anti-Sarrazin-Pamphlet

• Die Welt: Türkischer Student schreibt Anti-Sarrazin-Pamphlet
• Berliner Morgenpost: Türkischer Student schreibt Buch als Antwort auf Sarrazin
• Frankfurter Neue Presse: Türkischer Student schreibt Buch als Antwort auf Sarrazin

Besser anonym bewerben

• Frankfurter Rundschau: Prinzip des weißen Blattes
• Die Welt: Anonyme Bewerbung nützt Frauen und Migranten
• FAZ: Besser anonym bewerben
• Süddeutsche Zeitung: Anonyme Bewerbungen Inkognito zum neuen Job
• Frankfurter Rundschau: „Deutschkenntnisse sind entscheidend“
• TAZ: Leistung ohne Gesicht
• Spiegel Online: Eine Chance für alle

Islamkonferenz und Salafisten

• Islamische Zeitung: „Jeder Minister hat andere Ziele“
• FAZ: Die Tagesordnung
• FAZ: Islamkonferenz will nicht über Salafismus reden
• Die Welt: Niedersachsen fordert „Pakt gegen den Salafismus“
• Frankfurter Rundschau: „Der Salafismus bietet Orientierung“
• TAZ: Humanisten warnen vor Hysterie
• Frankfurter Rundschau: Schünemann: Pakt gegen Salafismus in Deutschland schnüren

Studie attestiert Imamen Dialogbereitschaft

• Zeit Online: Mehrheit der Imame steht für dialogbereiten Islam
• Islamische Zeitung: Offen und dialogbereit
• FAZ: Studie attestiert Imamen Dialogbereitschaft
• Stern Online: Viele Imame in Deutschland haben unzureichende Deutschkenntnisse

NSU-Ausschuss in Dresden gebildet

• Süddeutsche Zeitung: NSU-Ausschuss in Dresden gebildet
• Neues Deutschland: Sachsens Abgeordnete fragen nach NSU-Hintergründen
• Heidenheimer Zeitung: Bundesinnenminister Friedrich im Interview

Deutschland

• TAZ: Rot-Schwarz will Schwule entschädigen lassen
• FAZ: Kriegserklärung des Innenministers
• FAZ: Die Piraten verstehen nicht: Es geht hier um Menschenrechte
• FAZ: Grass und Lena Stubbe

Holocaust-Leugner darf Mitglied der Piraten bleiben

• Die Welt: Holocaust-Leugner darf Mitglied der Piraten bleiben
• Stern Online: Umstrittener Pirat bleibt Mitglied
• Focus Online: Umstrittener Pirat Thiesen darf an Bord bleiben

Ausland

• TAZ: Der Unmut über die Hamas nimmt zu
• Süddeutsche Zeitung: Gefährlicher als ihr Vater
• TAZ: Ohne Grenzen kein Friede
• FAZ: Der amtsinhabende Herausforderer

Breivik bezieht sich auf deutsche Terrorzelle NSU

• Die Welt: Breivik prahlt mit „spektakulärstem“ Angriff
• FAZ: Die Wahnwelt des Tempelritters
• Frankfurter Rundschau: Breiviks wahnwitzige Tirade
• TAZ: Ohne Worte
• FAZ: Breivik: „Ich würde das wieder machen“
• Frankfurter Rundschau: Die Assange-Show
• Die Welt: „Ja, ich würde es wieder tun“
• TAZ: Breivik brüstet sich mit seinen Taten

Türkei

• Die Welt: Ankara will Millionen Auslandstürken mobilisieren
• Spiegel Online: Türkei droht neuer Krieg mit den Kurden
• Frankfurter Rundschau: Bouffier hat Reise in die Türkei begonnen
• Junge Welt: Genozid an Armeniern wird geleugnet
• Süddeutsche Zeitung: Fußball – EM: Türkei reicht Bewerbung für EM 2020 ein