Flüchtlingsrat und Muslime sollen mitentscheiden

Auf Vorschlag der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wir die Härtefallkommission des Landes künftig um einen Vertreter des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg sowie um eine Persönlichkeit islamischen Glaubens erweitert. „Damit wollen wir die Arbeit der Kommission auf eine noch breitere gesellschaftliche Basis stellen. Zugleich tragen wir der hohen Relevanz von Flüchtlingsfragen in der Entscheidungspraxis der Kommission sowie dem erheblichen Anteil von Personen muslimischen Glaubens unter den Einsendern von Härtefalleingaben Rechnung,“ erklärte die Ministerin.

Bei den neu hinzukommenden Mitgliedern handelt es sich als Persönlichkeit islamischen Glaubens um Herrn Jama Maqsudi aus Stuttgart (im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt e.V.) sowie auf Vorschlag des Flüchtlingsrats um Frau Sylvia Schütz-Fatum aus Aalen, die bis 2010 die Sozialarbeit im DRK-Kreisverband Aalen geleitet hat.

Die Kommission, die bislang aus neun ehrenamtlichen Mitgliedern zusammengesetzt war, ist im Jahr 2005 ins Leben gerufen worden. Grundlage ihrer Arbeit ist die Härtefallverordnung des Landes, mit der menschlich schwierigen Sonderfällen Rechnung getragen werden soll, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung bietet.

Sprechen dringende humanitäre oder persönliche Gründe dafür, einem eigentlich ausreisepflichtigen Ausländer den weiteren Aufenthalt im Lande zu gestatten, so kann die Kommission ein Härtefallersuchen an das Innenministerium stellen, dem die Letztentscheidung obliegt. Seit Beginn ihrer Tätigkeit hat sich die Kommission mit fast 1.800 Eingaben befasst und über 1.300 Personen zu einem Bleiberecht in Baden-Württemberg verholfen. (hs) Aktuell Politik