23.04.2012 – Asyl, NSU, Türkei, Piraten, Integration, Frankreich, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, über die Möglichkeit, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um das Asylverfahren am neuen Flughafen zu stoppen.

Die Nguyens dürfen nun bleiben. Ahmed Sialas Familie aber wurde schon vor sieben Jahren getrennt. Zwei Fälle aus Niedersachsen zeigen die Willkür politischer Entscheidungen, wenn es um Abschiebung geht.

Ender Cetin, der Vorsitzende des Moscheevereins DITIB-Sehitlik fürchtet, dass schon bald Berliner Muslime nicht mehr ihrem Glauben entsprechend beerdigt werden können. Etwa 300.000 Moslems leben in Berlin.

Mit Schulpolitik wird man nicht beliebt: Das musste auch Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) erfahren. Mehrfach hatte sie Ärger mit der CDU, der Opposition, Schülern, Lehrern und Schulämtern – selbst ihre eigene Partei stand nicht immer hinter ihr.

Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen sich, als Beamte sie entdeckten. Den entscheidenen Hinweis lieferte ein Rentner, der bis heute auf eine Anerkennung dafür wartet.

Ein mögliches Verbot der NPD spaltet Bevölkerung und Politik. Zwei Drittel der Bürger (66 Prozent) sind laut einer repräsentativen Umfrage der Leipziger Volkszeitung dafür.

Die Nato hat das gerade erst aus dem Kosovo abgezogene deutsch-österreichische Reservebataillon wieder für die Entsendung dorthin angefordert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, hat am Wochenende mit einer Nazi-Parallele für Kritik gesorgt – und will als Konsequenz daraus nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers beim Parteitag in Neumünster kandidieren.

Muslime in der Schweiz wollen 14.000 Exemplare des Korans an Passanten verschenken. Der Islamische Zentralrat Schweiz distanzierte sich von der Aktion. Der Koran sei kein Flyer.

England darf nach dem Urteil seiner Gerichte einen Islamisten abschieben. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das verhindern kann, macht viele Briten wütend.

Die Regierung in Den Haag kann sich nicht auf Einsparungen einigen. Rechtspopulist Wilders ließ die Zusammenarbeit platzen. In der Wirtschaftskrise droht dem Land nun auch eine politische Krise.

In Paris stehen die Zeichen auf Machtwechsel. Die erste Runde der Präsidentenwahl in Frankreich hat der Sozialist Hollande vor Amtsinhaber Sarkozy gewonnen, die Überraschung ist jedoch Le Pen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagt eine internationale Konferenz wegen fehlender Diskussionsgrundlagen ab. Türkische Seite will nur noch unter Bedingungen weiter verhandeln.

Nach Ansicht des türkischen Finanzministers Mehmet Şimşek hat sein Land ein Steuersystem, das dem Prinzip von „Robin Hood“ ähneln würde. Die Ausrichtung zu Gunsten der Armen, so erläutert er auf einer Podiumsdiskussion in Washington D.C., könnte Vorbild für die Nationen des arabischen Frühlings sein.

Integration und Migration

• TAZ: „Wir wollen den Knast verhindern“
• Süddeutsche Zeitung: Zerrissen
• Fuldaer Zeitung: Fadime Simsek hilft als Integrationslotsin türkischen Bürgern
• Die Welt: Muslimische Grabstätten werden knapp
• TAZ: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
• HR Online: Die ungeliebte Ministerin
• Islamische Zeitung: „Deutungshoheit des Islam wieder dem Mainstream zurückgeben“
• Deutschlandfunk: Koranwissenschaft als Integrationsarbeit

Neonazi Terror

• Der Westen: „Focus“: Ergreifung von NSU-Terroristen war Zufall
• Focus Online: Mann für entscheidenden NSU-Hinweis nicht belohnt
• BZ Berlin: NSU-Neonazis: Rentner gab wichtigen Hinweis
• Bild: Ergreifung von NSU-Terroristen war Zufall

Deutschland

• TAZ: Rechte feiern Hitler
• FAZ: Seehofer: Dann wird gar nichts mehr durchgesetzt
• TAZ: Die Strg-V-Männer
• FAZ: „Reiner Tisch“ durch befohlenen Terror
• Süddeutsche Zeitung: Bürger für NPD-Verbot
• FAZ: Bundeswehr verstärkt Einheiten im Kosovo

Piraten-Abgeordneter vergleicht Erfolg mit NSDAP

• Frankfurter Rundschau: NSDAP-Vergleich: Pirat Delius zieht Konsequenz
• Die Welt: Piraten verheddern sich im braunen Unterholz
• FAZ: Piraten-Abgeordneter vergleicht Erfolg mit NSDAP

Ausland

• Die Welt: Muslime wollen Koran auch in der Schweiz verteilen
• TAZ: Politische Akrobatik in Paris
• Die Welt: Wenn Hass auf Staatskosten ertragen werden muss
• Frankfurter Rundschau: Die religiöse Verschleierung des Aufstands
• Die Welt: Niederlande sind das nächste Opfer der Euro-Krise
• FAZ: Schiff im Hafen versenkt

Wahl in Frankreich

• Die Welt: Schlappe für Sarkozy – Le Pen überraschend stark
• TAZ: Frankreich wählt den Wechsel
• Frankfurter Rundschau: Hollande und Sarkozy rittern um Präsidentenamt
• FAZ: Hollande knapp vor Sarkozy – Marine Le Pen überraschend stark

Türkei

• TAZ: Zypern-Gespräche stehen vor dem Aus
• Deutsch Türkische Nachrichten: Finanzminister Mehmet Şimşek: Die Türkei ist wie „Robin Hood“ für die Armen
• Der Standard: Ministerin will Männer verän dern
• Deutsch Türkische Nachrichten: Geert Wilders in der Türkei: “Ich küsste den Boden als wäre ich der Papst”

Nachtrag vom 22.01.2012

• Welt am Sonntag: „Günter Grass hat uns sehr verletzt“