Kippt die Regelung jetzt auch in Deutschland?

Im letzten Jahr hat bereits die Niederlande auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsangehörigen verzichtet. Nun folgt auch Österreich. Das Innenministerium hat angekündigt, von Sprachtests bei türkischen Staatsangehörigen abzusehen. Grund sind Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und nationaler Gerichte. Diese haben entscheiden, dass Sprachanforderungen bei türkischen Staatsbürgern gegen das EWG-Türkei-Assoziationsabkommen verstoßen. Und dieses Abkommen verpflichtet alle EU-Länder.

Für Sevim Dağdelen ist damit klar, dass auch Deutschland handeln muss. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Bundesregierung für ihre „Ignoranz“. Diese Regelung verstoße sowohl gegen die Familiennachzugs-Richtlinie als auch gegen das Verschlechterungsverbot im EWG-Türkei-Assoziationsrecht. Und dies sieht vor, dass aufenthalts- oder arbeitsrechtliche Bestimmungen in Bezug auf türkische Staatsangehörige nicht verschlechtert werden dürfen.

„Die Bundesregierung muss ihre Hinhalte- und Verweigerungstaktik in Bezug auf die Rechte türkischer Staatsangehöriger endlich aufgeben und EU-Recht uneingeschränkt umsetzen. Sie sollte dies zum Anlass nehmen, insgesamt ihre auf Zwang und Drohungen basierende Integrationspolitik grundlegen zu ändern“, so Dağdelen.

Tipp: Im MiG-Dossier zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei finden Sie weitere Hintergrundinformationen, Berichte und Artikel zum Thema.

FDP bedauert Wegfall der Sprachkurse
Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bedauert die Abschaffung der verpflichtenden Deutschkurse in Österreich. Das sei politisch bedauerlich, auch wenn sie „rechtlich nachvollziehbar“ sei. „Für den Fall, dass auch die deutsche Regelung von den Gerichten gekippt wird, wird eine Neuausrichtung der Sprachkurse notwendig“, so Tören.

Was für andere Schikane und Willkür ist, ist für Tören eine sinnvolle Maßnahme. Daher dürften die vor der Einreise verpflichtenden Sprachkurse in der Türkei nicht ersatzlos entfallen. „Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, dass die Sprachkurse eine große Hilfe gerade für Ehefrauen sind. Dank der Kurse fällt ihnen die Kontaktaufnahme zu Ärzten, Schulen und dem übrigen gesellschaftlichen Umfeld deutlich leichter“, so der FDP-Politiker. (bk) Aktuell Politik