Verwaltungsgericht Dresden erklärt „Extremismusklausel“ für rechtswidrig

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ geforderte Extremismusklausel (Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden (Az. 1 K 1755/11).

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden verhandelte unter dem Vorsitz seiner Vizepräsidentin Claudia Kucklick am Mittwoch (25.4.12) über die Klage von „Alternative Kultur- und Bildungszentrum“ (AKuBiZ e.V.). Diesem war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 EUR zugebilligt worden, die allerdings mit der Bedingung verknüpft war, die als Formblatt beigefügte Erklärung zu unterzeichnen.

Hintergrund: Seit Oktober 2010 müssen alle Empfänger von Bundesmitteln die so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, um staatliche Fördergelder beziehen zu dürfen. Dabei müssen sich Initiativen nicht nur selbst zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sondern auch für die Verfassungstreue seiner Kooperationspartner bürgen. Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig. In Sachsen muss sich zudem auch jeder einzelne Kooperationspartner einer Initiative gegen Neonazis schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Zu unbestimmt
In dieser sollte AKuBiZ nicht nur erklären, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleistet (Satz 1). Der Verein sollte darüber hinaus bestätigen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten (Satz 2). Zudem sei ihm bewusst, es dürfe keinesfalls der Anschein erweckt werden, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet werde (Satz 3).

Die sich auf Dritte beziehenden Forderungen in den Sätzen 2 und 3 der Bestätigung wurden von den Richtern als zu unbestimmt angesehen, weil z.B. unklar ist, wer etwa „Partner“ ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird.

Schröder aufgefordert, Klausel zurückzunehmen
„Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf“, erklärte Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V., am Mittwoch in Pirna.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, ergänzte: „Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass solche Staatsbekenntnisse und Bespitzelungsaufforderungen nicht rechtskonform sind.“ Für Friedemann Bringt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) ist jetzt Bundesfamilienministern Kristina Schröder (CDU) „aufgefordert, diese rechtswidrige Klausel sofort zurückzunehmen. Eine Entschuldigung bei den Initiativen, die sich tagtäglich vor Ort für Demokratie einsetzen, wäre angebracht.“

Klare Niederlage für Schröder
Ähnlich sieht es auch Bundestagsabgeordneter Steffen Bockhahn (Die Linke): „Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder. Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung der Anfang vom Ende der Extremismusklausel ist.“

Schröder habe mit der Einführung der Extremismusklausel ausgerechnet diejenigen unter Generalverdacht gestellt, die sich gegen rechte Gewalt und für eine demokratische Gesellschaft engagieren. In dem das Gericht gerade die Sätze der Erklärung für rechtswidrig erklärt habe, in denen die Projekte mit schwammigen Formulierungen in Haftung für ihre Partner genommen wurden, sei deutlich geworden, wie willkürlich die Bewilligung von Fördergeldern gehandhabt werden konnte. „Schröder sollte das Urteil als Aufforderung verstehen, endlich die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements zu beenden.“

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. (hs) Leitartikel Recht