27.04.2012 – Gauck, Migranten, NSU, Türkei, Ethikrat, Neonazi, Schröder

Die Themen des Tages sind:

39 Tage nach Amtsantritt schlägt Joachim Gauck wichtige thematische Pflöcke seiner Präsidentschaft ein: Junge Migranten ruft er zum gesellschaftlichen Engagement auf.

Wo begegnen sich Deutsche und Migranten mit ihren unterschiedlichen Kulturerfahrungen tatsächlich? Und wie kann eine Integration aussehen, die über die bloße Forderung nach Anpassung hinausgeht? In Essen suchen Wissenschaftler nach Antworten.

Rechtsextreme oder ausländische Gangster? Ermittler stritten sich, wer hinter den Morden an neun Migranten stecken könnte.

Einst war sie die Miss Germany, aber als Deutsche wurde sie selten wahrgenommen. Jetzt moderiert Asli Bayram einen Preis, der das Vorbeugen von Verbrechen belohnt. Leider weiß sie selbst, wie wichtig die Auszeichnung ist.

Politiker kritisieren den Heldenkult um zwei Verantwortliche des Armenier-Genozids von 1915. Ihrer wird auf dem Friedhof an der Neuköllner Sehitlik-Moschee gedacht

Der Deutsche Ethikrat vermag nicht die Nation in Ethikfragen zu einen. Er ist ein Debattierclub, weil seine Voten unverbindlich sind. Ausschließlich die Beschlüsse des Parlaments und Urteile des Verfassungsgerichts können Verbindlichkeit beanspruchen.

Auf Geheiß des Landes Hessen muss ein Salafist binnen eines Monats Deutschland verlassen. Der Mann mit österreichischem Pass habe „mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten“ aufgerufen.

Nur intensivem Drängen unterstützte der Verfassungsschutz die Ermittler in der Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund. Erkenntnisse des FBI gelangten nie zu der Sonderkommission.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Zelle hat am Donnerstag mit seiner Beweisaufnahme zu den Taten begonnen. Medienberichten zufolge werden indes Wohnungen durchsucht. Die Razzien laufen in Sachsen, Thüringen und Hessen.

Deutschland und Frankreich wollen mehr Möglichkeiten, selbst über vorübergehende Grenzkontrollen im Schengengebiet zu entscheiden.

Familienministerin Kristina Schröder und ihre Mitautorin Caroline Waldeck wenden sich in einer Streitschrift gegen die Bevormundung der Frauen (durch Frauen). Sie teilen ordentlich aus.

Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.

Mit Liedern gegen Anders Breivik: In einer spontanen Kundgebung versammeln sich rund 40.000 Norweger zu einer friedlichen Demo und setzen aus Protest gegen das Weltbild des rechtsradikalen Attentäters ein Zeichen der Toleranz.

Vor der Stichwahl nimmt der Wahlkampf in Frankreich an Schärfe zu: Angeblich sollen 700 Moscheen ein Votum für den Sozialisten Hollande empfohlen haben. Der sprach von „Lügen und Verwechslungen“.

Die staatliche türkische Ölgesellschaft TPAO hat in der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern mit der Suche nach Ölvorkommen begonnen.

Die Justiz der Türkei droht dem syrisch-orthodoxen Kloster Mor Gabriel an der syrischen Grenze die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Es geht um Land und Besitzrechte, eigentlich aber um Religionsfreiheit und die Frage, welchen Stellenwert europäische Werte für den EU-Beitrittskandidaten tatsächlich haben.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Gauck beschwört in Frankfurt das Wir-Gefühl
• Die Welt: Gauck zu jungen Migranten – „Wir glauben an Euch“
• TAZ: Rufschädigende Meinungsverschiedenheit
• Deutschlandfunk: Integration ist mehr als Anpassung
• Frankfurter Rundschau: „Es gab hier ein Gefühl der Spaltung“
• Der Tagesspiegel: Es muss etwas geschehen!
• TAZ: Weißer Marmor und offene Fragen
• Berliner Morgenpost: Zu Toleranz verpflichten
• FAZ: Multikulturelle Staatsethik
• TAZ: Nazis, Moschee, Paranoia
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Organisatoren der Deutsch-Türkischen Olympiade
• FAZ: Rechtsstaatsverächter Friedensrichter

Hessen weist Salafisten aus

• FAZ: Hessen weist Salafisten aus
• Frankfurter Rundschau: Rhein lässt Hassprediger ausweisen
• Die Welt: Salafisten-Prediger muss Deutschland verlassen

Untersuchungsausschuss zum NSU: „Die NSU-Morde sind unser 11. September“

• Die Welt: Klagen über Verfassungsschutz bei NSU-Mordserie
• TAZ: „Das ist ein Trauerspiel“
• Süddeutsche Zeitung: „Die NSU-Morde sind unser 11. September“
• TAZ: Tödlich unterschätzt
• Der Tagesspiegel: NSU-Morde: Nur ortsnahe Ermittlungen

NSU-Morde: Razzia wegen Rechtsterroristen in mehreren Bundesländern

• Rheinische Post: Polizei durchsucht mehrere Wohnungen
• FAZ: Razzia in mehreren Bundesländern
• Frankfurter Rundschau: BKA startet große NSU-Razzia
• Hamburger Abendblatt: Razzia wegen Rechtsterroristen in mehreren Bundesländern

Deutschland

• Die Welt: Wie eine Schweizer Politikerin gegen Deutsche hetzt
• FAZ: Wer darf die Grenzen kontrollieren?
• TAZ: Schünemann von rechts unterwandert
• FAZ: Kritik der zynischen Vernunft
• Die Welt: Der kollektive Orientierungsverlust der Piraten
• FAZ: Mein Bauch gehört mir
• Die Welt: Jede zweite Kita im Bildungsbereich „unzureichend“

Niederlage für Schröder: Extremistenklausel ist rechtswidrig

• TAZ: „Jetzt muss sie vollständig fallen“
• FAZ: Extremistenklausel ist rechtswidrig
• TAZ: Die dreiste Frau Schröder

Ausland

• TAZ: Westerwelle statt Wilders
• Frankfurter Rundschau: Zehntausende singen gegen Breivik
• Focus Online: Ägyptens Wahlkommission lässt 13 Kandidaten zu

Wahl in Frankreich

• Die Welt: Tausende Muslime sollen Sarkozy-Wahl verhindern
• Die Welt: Le Pen – Symptom eines tief gespaltenen Frankreichs

Türkei

• Der Tagesspiegel: „Die Türkei stellt keine Hilfe dar“
• TAZ: Neues Gesetz schützt nicht
• Der Standard: Eine Jugendsünde der EU …
• Focus Online: Türkei beginnt trotz Protest Ölbohrung im Norden Zyperns
• Der Standard: Neue Runde im Kampf um Energievorkommen
• Domradio: „Türkei soll Religionsfreiheit endlich ernst nehmen“
• Junge Welt: Angst vor Giftgas