Innenminister Friedrich entschuldigt sich für Falschauskunft

Über mehrere Wochen hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sein Staatssekretär und sein Pressereferat dem Parlament und der Öffentlichkeit versichert, dass die Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ dem Boulevardblatt Bild nicht vorab zur Verfügung gestellt wurde. Zuvor hatte die Bild exklusiv und mit einer eigenwilligen Interpretation „Schock-Studie“ getitelt und die öffentliche Aufmerksamkeit auf vermeintliche integrationsunwillige Muslime gelenkt.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei räumte das Ministerium aber ein, dass das nicht der Wahrheit entspricht. „Zur Vorbereitung eines Interviews […] wurde der Redaktion vom Pressereferat des BMI ein Vorabexemplar übersandt“, heißt es darin.

Entschuldigung im Innenausschuss
Darüber wurde am Mittwoch (25.4.2012) in einer von der Linkspartei auf die Tagesordnung gesetzten Sitzung im Innenausschuss diskutiert. Und Friedrich kam höchstpersönlich – mit mehreren Entschuldigungen in der Tasche. Wie MiGAZIN aus gut informierten Kreisen erfuhr, bedauerte Friedrich den gesamten Hergang. Vieles sei falsch gelaufen. Fehlinformationen seien von ihm, seinem Ministerium und seinem Staatssekretär gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament geäußert worden.

Grund für diesen peinlichen Hergang seien interne Kommunikationsprobleme gewesen. Für die Zukunft seien aber Vorkehrungen getroffen worden. Zudem habe Friedrich vor dem Innenausschuss eingeräumt, dass sein Zitat „[…] wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben […]“ in der Bild-Zeitung nicht angemessen gewesen sei. Friedrich habe dieses Zitat unbedacht bzw. voreilig abgesegnet.

Nicht alle überzeugt
Zudem soll der Minister auch eine Entschuldigung gegenüber der Presse in Aussicht gestellt haben. Er und sein Ministerium hätten allen Medien gleichbehandeln müssen. Das sei in diesem Fall nicht geschehen. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik sei berechtigt.

So lobenswert einsichtig sich Friedrich im Innenausschuss auch gezeigt haben mag, überzeugen konnte er nicht unbedingt. Wie das MiGAZIN weiter erfahren hat, wird die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, etwa eine weitere parlamentarische Anfrage zum Thema stellen.

Vollständige Aufklärung
Nachvollziehbar, bei der Fülle an offenen Fragen. Allen voran: Wie konnte Friedrich ob der medialen Aufmerksamkeit über mehrere Wochen und zahlreichen Nachfragen keine Kenntnis darüber erlangen, dass sein Pressereferat die Studie vorab lanciert hatte?

Zwei mögliche Erklärungen kommen in Betracht: Entweder hat die Pressestelle versagt und dem Minister mutwillig verschwiegen, dass die Studie an Bild herausgegeben wurde, oder das Ministerium dachte, dass sie irgendwie durchkommt. Wie auch immer die Antwort ausfällt, es bedarf einer vollständigen Aufklärung.

Offene Fragen
Klärungsbedürftig sind, welchen Inhalt die Korrespondenz des Ministeriums und der Bild-Redaktion hatte, was vereinbart wurde, wer den Schriftverkehr führte und wie vonseiten des Bundesinnenministeriums reagiert wurde, nachdem die Bild über die vermeintliche „Schock-Studie“ berichtet hatte. Denn laut Antwort des Ministeriums wurde die Studie lediglich „zur Vorbereitung eines Interviews“ zugesandt, die später erscheinen sollte und nicht für einen Exklusivbericht über die Studie selbst. Und falls die Bild-Zeitung entgegen der Vereinbarung mit dem Ministerium gehandelt haben sollte: Wieso hat der Bundesinnenminister dieser Zeitung trotzdem ein Interview gegeben, die zeitlich später erschien und einen ähnlichen Tenor hatte, wie der Exklusivbericht zuvor, obwohl genau dies vom Innenminister als „verkürzte Darstellung“ kritisiert wurde?

Öffentliche Entschuldigung
Zu klären wäre auch, wieso Journalisten und damit auch der Öffentlichkeit vom Pressereferat wahrheitswidrig mitgeteilt wurde, dass es keinen Austausch mit der Bild-Zeitung gegeben hat, obwohl dieselbe Stelle die Vorabübermittlung vorgenommen hatte?

Wie auch immer die Antworten ausfallen, verlangt dieser Fall nach Konsequenzen. Eine Entschuldigung in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses dürfte wohl kaum ausreichend sein, um das verspielte Vertrauen zwischen Ministerium und Öffentlichkeit – und der Muslime im Besonderen – zumindest wieder ein Stück herzustellen. Zur lückenlosen Aufklärung gehört daher auch eine öffentliche Entschuldigung gegenüber den Wissenschaftlern der Studie, der Presse und der Öffentlichkeit. Das wäre das Mindeste, angesichts des angerichteten Kollateralschadens, den das Ministerium zu verantworten hat. Leitartikel Politik