Es bewegt sich etwas, aber noch lange nicht genug

Sehr geehrter Herr Pabel,
sehr geehrte Integrationskurslehrer/-innen,

ich habe großes Verständnis für Ihren Unmut. Seit ich seit 2009 dem Deutschen Bundestag angehöre und mich intensiv mit den Arbeitsbedingungen von Integrationskurslehrer/-innen beschäftige, ist es mir ein Anliegen die Situation der Integrationskurslehrer/-innen zu verbessern. Das Gleiche gilt für viele meiner Fraktionskolleg(-inn)en. Sie können das u.a. an unserem Änderungsantrag zum letzten Haushalt erkennen, wo wir eine Aufstockung des Titels für Integrationskurse um 50 Mio. Euro gefordert haben, um auf Mindesthonorare von 22 Euro pro Stunde zu kommen. Das ist insofern bedeutsam als dass das nicht nur der höchste ÄA aller Fraktionen war, sondern zudem in der SPD-Fraktion nur ÄAs gestellt werden, die gegenfinanziert sind, die wir also auch in der Regierung umsetzen würden. Der Änderungsantrag war Konsens in der SPD.
Übrigens ist das auch ein Unterschied zu anderen Parteien. Wir reden niemandem nach dem Mund nur um gute Stimmung zu machen, sondern suchen nach guten, realisierbaren Lösungen. Dazu gehört auch die Abstimmung zwischen verschiedenen Arbeitsgruppen.
Dass der derzeitige Prozess so langwierig ist, bedauere ich selbst am meisten.
Uns ist es ein Anliegen für deutlich bessere Arbeitsbedingungen für Sie zu sorgen und die Frage der sozialen Absicherung zu klären (am liebsten wäre mir eine deutliche Anhebung des Anteils sozialversicherungspflichtig Beschäftigter) dafür lasse ich mich auch gern beschimpfen.
Innerhalb der Fraktion bin ich die zuständige Berichterstatterin, alle Kollegen werden Sie jeweils darauf hinweisen, wenn Sie also von anderen SPD-Abgeordneten keine Antwort erhalten, dann bin ich dafür verantwortlich. Ich will Ihnen noch einmal versichern, dass die Abgeordneten gleichwohl eine große Sympathie für Ihr Anliegen empfinden. Ich stehe Ihnen gern als Ansprechpartnerin und offensichtlich ja auch als Buh-Frau zur Verfügung!
Ich gebe allerdings zu, dass mich ein sachlicherer Umgang und Tonfall freuen würde.
Beste Grüße
Daniela Kolbe

So schneckenlangsam wie die SPD arbeiten möchte, geht es in der freien Marktwirtschaft nicht zu!

Der Kostenerstattungsbetrag für Träger ist dermaßen knapp bemessen, dass Träger mit Juristen gewitzte Arbeits-, bzw. Honorarverträge aushandeln. Knebelverträge gewissermaßen.

Der eine oder andere Träger mag nun erwägen, ob er seine fest angestellte Dozenten entlässt und alle Dozenten zukünftig freiberuflich unter Einhaltung von Maximal-Arbeitszeiten lehren lässt. Oder alle werden in einen Dumpingvertrag gelockt, der somit auch die 18 € Mindesthonorar umgeht, da der Träger die Sozialabgaben und Unterrichtsausfälle auf das Brutto zu Lasten der Lehrkraft umlegen wird. Solche Verträge gibt es schon seit Jahren und sie fallen nicht nur aus dem Maß einer angemessener Vergütung für die Leistung raus sondern umgehen somit auch das BAMF. Ein gewitzter soz.pflichtiger Vertrag ist also billiger, als ein Honorardozent. Nicht von ungefähr kommt es, dass sehr viele Lehrkräfte Festanstellungen ablehnen. Sie bleiben lieber in ihrer prekären Freiberuflichkeit mit allen Fragwürdigkeiten, als einen Knebelvertrag zu unterschreiben, mit dem sie noch schlechter “gehalten” sind, als wenn sie für ein Dumpinghonorar arbeiten.

Das findet statt, weil die Politik professionell – wie Frau Kolbe das durchaus demonstriert – das massive Problem ignorant in die Zeit schiebt. Im Übrigen sind von diesem Dilemma ja auch Honorarprofessoren an Hochschulen betroffen. Die deutsche Wirtschaft boomt, weil die Agenda 2010 dafür gesorgt hat, dass dies auf Kosten der Arbeitnehmer geht. Die soziale Kälte regierender Parteien ist ein breitflächiges Problem geworden. Eine Partei, die Empathie und Respekt vor der Arbeitskraft und Leistung eines Menschen empfindet, verhält sich echt aktiv und schiebt nicht Potemkinsche Fassaden vor. Sie tut etwas und zwar zum Wohle derer, denen es schlecht geht!

Liebe Frau Kolbe,
ich verstehe, dass Sie sich einen sachlicheren Umgang mit dem Thema wünschen – ich denke aber, die Töne, die teilweise angeschlagen werden, drücken nur eines aus: schiere tiefe Frustration und teilweise einfach Verzweiflung. Es ist, wenn man nicht betroffen ist, womöglich schwer vorstellbar, wie die Zustände sind: Die meisten Jobs im Integrationsbereich sind nicht sozialversicherungspflichtig. Ich habe in 4 Jahren, die ich in Integrationskursen unterrichtet habe (mit abgeschlossenem Studium und Zusatzqualifizierung) nur 2 (!) Integrationskurs-LehrerInnen kennengelernt, die in festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen waren. Für alle anderen heißt sieht es so aus: Sie verrichten diese schöne und erfüllende und wichtige (!!), aber eben auch anstrengende Arbeit mit dem sicheren Ziel der Altersarmut vor Augen; sie dürfen nie krank werden, weil das sofortigen Verdienstausfall bedeutet; sie leben häufig von Kurs zu Kurs, ihre Kursanzahl schwankt und damit auch ihr Einkommen; oft enden die Arbeitsverhältnisse kurzfristig und zeitweise, weil Kurse fehlen, dann beginnen sie plötzlich wieder. Manche Träger arbeiten sich systematisch in den Ruin, da sie Teilnehmer aufnehmen, bevor deren Finanzierung steht, in der Hoffnung, dass sie bleiben, wenn ihre Finanzierung steht. Somit findet an manchen Schulen – aus Überlebensnot der Schulen! – eine permanente Überbeschäftigung statt. Bekommen die SchülerInnen keine Finanzierung oder werden die Schulen von sonstigen finanziellen Unbillen getroffen, bleiben die Lehrer auf nichtgezahlten Honoraren in Höhe von tausenden von Euros sitzen. Sie müssen Schulden machen, die ihnen das Jobcenter nicht abnimmt, wenn sie dort ankommen. Gleichzeitig sollen und wollen sie diese für unsere Gesellschaft – und für die Schülerinnen und Schüler, da wir teilweise deren wichtigste Partner auf dem Weg in unsere Gesellschaft sind! – absolut wichtige Arbeit so gut wie möglich machen!
Ich denke, wenn Sie einmal für 4 oder 5 Wochen undercover in einer Sprachschule arbeiten – und nehmen Sie keine Volkshochschule, gehen Sie in einen mittelgroßen privaten Träger irgendwo im Ruhrgebiet oder Kreuzberg – dann werden Sie verstehen, wieso die LehrerInnen derart fertig sind und es nicht fassen können, wie dieser ganze Bereich seit Jahren mit dem Wissen aller Verantwortlichen – weshalb man sich fragt: vorsätzlich? – derart vernachlässigt wird, dass es einem am unteren Ende manchmal schlicht wie Verachtung erscheint … weil man keine andere Erklärung mehr findet. Es sieht aus, als sei das ganze Unternehmen Integration nur eine lästige Nebenangelegenheit, in der die Lehrerinnen und Lehrer verheizt werden, und wer dort arbeitet, ist eben selber schuld …
Eine Antwort auf Herrn Niedermüllers Frage würde mich auch interessieren. Auch der genaue Inhalt Ihres geplanten Antrags.
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Hülswitt

Sehr geehrte Integrationskurslehrer/-innen,

noch mal: ich kann Ihren Frust und damit auch die Emotionalität gut nachvollziehen. Viele der Punkte, die Sie ansprechen, haben wir schon in unseren Antrag aufgenommen. Danke an Frau Bergmann für ihre Schilderung und dem Hinweis, dass es natürlich auch bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf die Ausgestaltung ankommt. Wie Sie aber wissen, ist die SPD in der Opposition. Wir ringen gerade um eine realisierbare Option, die Ihre Situation signifikant verbessert. Umgesetzt würde so etwas aber frühestens nach der nächsten Wahl. Es lohnt sich also auch, bei den regierenden Fraktionen Lobby-Arbeit zu betreiben.
Die Frage der Rentenversicherungsbeiträge kann ich nur auf die Zukunft gerichtet beantworten. Es braucht eine zeitnahe (nach der Anstellung), einheitliche Statusfeststellung, damit Sie wissen, woran Sie sind. Und es braucht vor allem Honorare, von denen man sich nicht nur das Leben, sondern auch die Rentenversicherung leisten kann. Mir ist mehr als bewusst, dass viele Lehrkräfte RV-Beiträge aus dem Riesendilemma der niedrigen Honorare nicht bezahlen und damit mitunter mit dem Recht in Konflikt kommen. Dieses Dilemma muss dringend durch höhere Honorare aufgelöst werden. Etwas Angenehmeres kann ich dazu leider nicht sagen.

Wenn Sie noch Anregungen für uns haben, schreiben Sie eine E-Mail an daniela.kolbe(ät)bundestag.de. Ich werde es in den kommenden Tagen nur unregelmäßig schaffen, hier vorbei zu schauen. Also nicht wundern oder ärgern, wenn ich nur unregelmäßig reagiere.

Liebe Frau Kolbe, Anregungen habe ich. Für ein Honorar unter 30 EUR pro Unterrichtseinheit setzen Sie (SPD) sich gar nicht erst ein, denn mit weniger ist uns nicht gedient. (Wir können, wie sich bisher gezeigt hat, nicht alle zwei Jahre neue Bedingungen aushandeln, die sich der Inflationsrate anpassen.) Stocken Sie das BAMF mit Mitteln auf, die sie an die Schulträger weiterleiten müssen, damit sie die Lehrkräfte, bzw. ihre qualifizierte, anspruchsvolle und gesellschaftlich wichtige Arbeit entsprechend bezahlen können. Lassen Sie den Trägern dabei keine Hintertüren auf, wie etwa „Welcher Träger das nicht macht, verliert nach 12 Monaten seine Zulassung.“ oder ähnliche lautende Klauseln.
Oder sorgen Sie dafür, dass wir von den Sozial- und Arbeitsgerichten nicht mit spitzfindigen Haarspaltereien als Selbstständige eingestuft werden, obwohl wir in der täglichen Praxis unter genau den gleichen Bedingungen arbeiten, wie beispielsweise ein Englischlehrer an einer öffentlichen Schule. Sorgen Sie dafür, dass wir angestellt werden und unser Bruttogehalt wie bei einem Lehrer/einer Lehrerin an öffentlichen Schulen deutlich über 2000 EUR liegen muss, inkl. Lohnfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall, hälftiger Zahlung der SV-Beiträge, Tarifanbindung.
Geben Sie zu, dass es dafür nicht an Geld fehlt, sondern das Geld an anderer Stelle verteilt wird, wo es in dem Umfang weit weniger wichtig ist. Geben Sie zu, dass das Geld vielerorts im Überfluss vorhanden ist, aber die Politik es sich nicht traut, es dort abzukassieren, wo es liegt. Beispiele erspare ich mir hier, kann sie aber gerne nachreichen.
Was für Professoren gilt, sollte auch für uns gelten, wenn auch pekuniär auf niedrigerem Niveau: „Mit dem Lehramt (Professorenamt) sind vielfältige und anspruchsvolle Aufgaben in (…), so wie adminstrativer Art verbunden. Angesichts des langen Berufsweges (…) ist ein Grundgehalt, das in etwa dem eines (..) Oberstudienrats entspricht, nicht angemessen. Das Gehalt muss ihnen einen Lebensstandart ermöglichen, der ihrem Amt entspricht.“
Warum sollte das nicht auch für uns gelten? Meinen Sie nicht, dass ein Grundgehalt etwa ca. 2300 EUR unserer qualifizierten und anspruchsvollen, gesellschaftlich relevanten Arbeit, unserem akademischen Studium enspräche? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Meinen Sie, das man ja von uns Lehrkräften qualifizierte Arbeit auch für´n Appel und ´n Ei bekommen kann? Übrigens gibt es einen Zusammenhang zwischen Lohn und Motivation. Da können Sie ganz sicher sein.
Bis zur Bundestagswahl müssen wir ja wohl noch warten (obwohl Weiter-Bbildung ja eigentlich Ländersache ist), aber dann, bitte schön, liebe SPD mit voller Kraft und KEINE HALBEN SACHEN!!!