07.05.2012 – Pro NRW, Türkei, Salafisten, Schleswig-Holstein, Frankreich

Die Themen des Tages sind:

In Nordrhein-Westfalen haben Rechtsextremisten mit Protesten gegen den Islam wieder gewalttätige Übergriffe von Anhängern radikaler Salafisten provoziert. Bei den Ausschreitungen wurden am Samstag in Bonn zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt, zehn weitere wurden leicht verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte.

Am Sonntagmorgen brannte auf dem Gelände der türkisch-islamischen Gemeinde Wilhelmshaven an der Admiral-Klatt-Straße ein Pavillonzelt, das für das bevorstehendes Kinderfest aufgestellt worden war.

Hat sich die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie aufgrund von Streitigkeiten unter Polizisten verzögert? Angeblich herrschte Angst vor einer Übernahme der Ermittlungen durch Bundesanwälte – woraufhin die wichtigste Spur vernachlässigt wurde.

SPD und CDU haben bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein jeweils gut 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen kamen auf 13 Prozent, die Piratenpartei wie die FDP auf 8 Prozent der Stimmen. Der SSW erreichte 4 Prozent der Wählerstimmen. Die Linkspartei scheiterte an der Fünfprozenthürde.

Die iranische Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wird in der Frankfurter Paulskirche geehrt. Die 64-Jährige kämpft insbesondere für die Rechte von Frauen und Kindern, die in Iran unterdrückt werden.

In Neumünster sagt die NPD eine angemeldete Kundgebung ab. Geplant war, die gefloppte Veranstaltung vom 1. Mai zu wiederholen, kommen wollte aber keiner.

Ein Mann wird im Zug nach Frankfurt von Polizisten kontrolliert. Seine dunkle Hautfarbe ist für die Beamten Grund genug, ihn zu demütigen. Der 25-Jährige vergleicht daraufhin das Verhalten mit „SS-Methoden“ – zurecht, entscheidet ein Gericht.

Nach der Opposition setzt nun auch Schavans CDU-Heimatverband die Ministerin unter Druck: „Schummeln geht gar nicht“, betont Baden-Württembergs Junge Union-Chef mit Blick auf die Plagiatsvorwürfe.

Am diesem Samstag wurde vor einem Militärtribunal in Guantánamo die Anklageschrift gegen Chalid Scheich Mohammed verlesen. Er gilt als der Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten.

Der Sozialist François Hollande hat die französische Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen. Laut ersten nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr veröffentlichten Hochrechnungen erzielte er 52 Prozent der Stimmen.

Griechenland droht nach ersten Ergebnissen der Parlamentswahl eine äußert komplizierte Regierungsbildung. Dadurch könnte auch eine Fortsetzung des drastischen Sparkurses im Euro-Krisenland gefährdet sein.

Bei der Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des Präsidenten Sersch Sargsjan die meisten Stimmen erhalten. Die russlandfreundliche Gruppierung kam auf fast 45 Prozent der Stimmen. I

Während die Lage zwischen Syrien und der Türkei aufgrund der Gefechte an der Grenze weiterhin angespannt ist, besuchte Erdoğan ein Flüchtlingslager und versicherte dem syrischen Volk, dass die Türkei bis zuletzt an seiner Seite stehen werde.

Integration und Migration

• FAZ: Das hat er nicht verdient
• Der Tagesspiegel: Feiern gegen Vorurteile
• Der Westen: „Gelebte Integration“
• Islamische Zeitung: Muslime im Spannungsfeld
• Der Tagesspiegel: Staat und Religion
• Frankfurter Rundschau: Preis für das „Vorbild“ Shirin Ebadi
• Frankfurter Rundschau: Trialog der Religionen
• Der Tagesspiegel: Religion – ganz privat
• Nordwest Zeitung: Anschlag: Feuer an Moschee
• Kölner Stadt Anzeiger: 99 Perlen für die Namen Gottes
• Der Tagesspiegel: „Viele Iraner sind gegen das Atomprogramm der Regierung“

NSU-Morden und NPD Verbotsverfahren

• Focus Online: Polizei-Streitereien verzögerten Ermittlungen
• FAZ: „NPD auf absteigendem Ast“
• Die Welt: Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden
• TAZ: Nach Chemnitz statt ans Kap
• Focus Online: Fahnder stritten heftig über Ermittlungen zu NSU-Morden
• Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Terroristen begingen möglicherweise Bankraub in Hessen

Pro NRW provoziert mit Islam-Karikaturen – Polizist verletzt

• FAZ: Wieder Ausschreitungen bei Aktionen von Salafisten und Islam-Gegnern
• Frankfurter Rundschau: Entsetzen über Salafisten-Gewalt nach Provokationen
• FAZ: Gegen den Staat
• Der Tagesspiegel: NRW-Innenminister kündigt „Konsequenzen“ nach Ausschreitungen an
• Die Welt: Messerattacken bei Anti-Islam-Demonstration
• Der Westen: Warum man die Gefahr durch die Salafisten ernst nehmen muss
• Spiegel Online: Gewaltausbruch alarmiert Sicherheitsbehörden
• Die Welt: Messerattacken bei Anti-Islam-Demonstration

Deutschland

• TAZ: Neonazis scheitern doppelt
• Frankfurter Rundschau: Student darf Polizisten SS-Methoden vorwerfen
• Die Welt: CDU-Heimatverband setzt Schavan unter Druck
• Der Tagesspiegel: Gott mir dir, du Land der Bayern
• FAZ: Militarisierter Sozialismus

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

• Die Welt: In Kiel sind die Farbenspiele ohne Grenzen eröffnet
• TAZ: Neulinge, für alles offen
• Süddeutsche Zeitung: SPD gewinnt deutlich dazu
• FAZ: SPD-Spitzenkandidat Albig: „Die Schleswig-Holstein-Ampel steht“
• TAZ: Der Rüpel, der die FDP rettete

Ausland

• Die Welt: Britischer Verlag bringt Taliban-Gedichte heraus
• FAZ: Weltreisender des Dschihadismus
• Der Tagesspiegel: Wahlen in Paris und Athen entscheiden über Europas Weg
• Süddeutsche Zeitung: Russlandfreundliche Partei gewinnt die Wahl

Machtwechsel in Frankreich

• Frankfurter Rundschau: Hollands Kennedy-Moment
• FAZ: Hollande zum Präsidenten gewählt
• TAZ: Historischer Sieg eines Unterschätzten
• Frankfurter Rundschau: Hollande ist neuer Präsident von Frankreich
• Die Welt: Hollande triumphiert, Sarkozy zieht sich zurück

Parlamentswahl in Griechenland

• Frankfurter Rundschau: Dramatische Verluste für Regierungsparteien in Athen
• FAZ: Starke Verluste für Regierungsparteien

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan zu syrischen Flüchtlingen: „Euer Leid ist unser Leid“
• Weltexpress: Immer größeres Augenmerk auf die Türkei
• Neues Deutschland: »Anerkennung ist Teil der Heilung«

Nachtrag vom 06.05.2012

• Frankfurter Rundschau: Lieber Neofaschismus!
• FAZ am Sonntag: „Kein Zufall, kein Irrtum, sondern Absicht“