Die Blue-Card dient dem Lohndumping

Der viel beschworene Fachkräftemangel, den es gar nicht gibt, wie unter anderem Magazin-Sendungen wie Monitor und Panorama aufgedeckt haben, wird solche Kräfte anlocken, die bereit sind für ein Bruchteil dessen zu arbeiten, was bisher in Deutschland in den Berufssparten üblich war. Das ist ein Angriff auf die letzten Bastionen des Mittelstandes. Ob es als Signal auch verstanden wird, dass der Abbau sozialer Standards langfristig alle betreffen wird, darf bezweifelt werden. Die Entsolidarisierungsprozesse, wo der noch gut Situierte glaubt, dass es nur die angeblich weniger Gebildeten oder sonst wie Benachteiligten treffen werde, schreiten voran.

Den Planern der „Sparmaßnahmen“ zugunsten der Wirtschaft dürften die noch verstärkten Entsolidarisierungsprozesse zu Pass kommen, denn das Argument „Fachkräftemangel“ wird den Sozialneid zwischen Einheimischen und Neubürgern verstärken. Obwohl viel von mehr Vielfalt oder gar Integration die Rede ist, wird die Einführung von Niedriglöhnen in hochqualifizierten Berufen desintegrierend wirken. Die Projektion des eigenen Ausschlusses oder zumindest sozialen Abstiegs angesichts des Drucks auf die Löhne durch die Neuankömmlinge wird auf die alteingesessenen Dauerfremden weiter zunehmen. Und das befördert wiederum genau die Entsolidarisierung, die fürs Durchregieren von oben nach unten so nützlich ist.

Mit Mythen aufräumen
Es ist Zeit, wieder einmal mit einigen Mythen aufzuräumen: Wir sind keine Leistungsgesellschaft, weil Leistung nicht wertfrei honoriert wird, sondern undemokratisch darüber entschieden wird, was als „Leistung“ gilt und was nicht. So fallen viele, hervorragend ausgebildete – auch Ingenieure – durch das Raster: Etwa diejenigen mit Berufserfahrung, die für den Betrieb eigentlich unbezahlbar sind, aber als zu teuer in der Lohnbuchhaltung eingestuft werden, weil sie an dem am billigsten zu habenden Jüngling mit gleicher Berufsbezeichnung gemessen werden. Angesichts der Tatsache, dass es in Firmen, wie beispielsweise Siemens, immer wieder vorkommt, dass ganze Projekte nach jahrelanger Bearbeitung einfach eingestampft werden, ist es natürlich besser, dies mit billigen „Fachkräften“ zu tun.

Als vor einigen Jahren beispielsweise in Regensburg Infineon rote Zahlen schrieb und die Schließung erstmalig drohte, rechnete ein dort beschäftigter Ingenieur aus, dass es billiger wäre, wenn alle nicht arbeiteten und das gleiche Gehalt bekämen, als wenn man weiter den Betrieb laufen ließe. Klingt paradox, ist aber jenseits der ansonsten gerne als überflüssig gescholtenen Geisteswissenschaften, Realität in manchen deutschen Betrieben. Und wer bestimmt, dass das Bauen eines mp3-Players systemrelevanter und teurer sein soll, als der Schulunterricht in Geschichte?

Mythen über die Wirtschaft
Es kursieren viele Mythen über die Wirtschaft in Medien und Politik: Das beginnt mit der Idee vom Wachstum als Arbeitsplatzmotor und endet mit der verknüpften Wahrnehmung von Kapitalismus und Demokratie. Letzteres hat PR-Star Edward Bernays schlicht erfunden, weil er persönlich es so sah – und um die Macht der wiederholten Botschaft wissend, hat er diesen Glaubenssatz vielfältig in die Welt hinaus posaunt. Im Filmzyklus „The Happiness Machine“ ist seine Verknüpfung von Demokratie mit einem liberalistischen Wirtschaftssystem nachvollziehbar. Statt den viel gelobten Fachkräften einen wissenschaftlichen Nachweis der Behauptungen der Bernays’schen PR abzuverlangen, ist diese Botschaft zu einem politischen Glaubenssatz – ja einer Ideologie – geworden.

Nur so ist zu verstehen, warum Kritiker des Wirtschaftssystems als Verfassungsfeinde und Extremisten verfolgt werden. Denn unsere Verfassung lässt es ja offen, welches Wirtschaftssystem sich unsere Demokratie geben mag. Es wäre eine klassische Aufgabe der Medien als vierter Gewalt, dieses Missverständnis einmal grundlegend aufzuklären! Aktuell Meinung