09.05.2012 – Pro NRW, Islam, Salafisten. Migranten, Türkei, NSU, Özoguz

Die Themen des Tages sind:

Bei der Integration von Zuwanderern in Deutschland gibt es trotz zahlreicher positiver Entwicklungen noch erheblichen Handlungsbedarf. Zu diesem Ergebnis kommen zwei neue Studien.

Im nächsten Kabinett von Schleswig-Holstein könnte die Hamburger SPD-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz sitzen. Die Frau von Michael Neumann gilt als politisches Schwergewicht.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will das Beratungsnetzwerk gegen Diskriminierung verbessern und prüft ein neues Landesgesetz. Im Interview spricht sie über Diskriminierung im Alltag und ihre persönlichen Erfahrungen.

Die SPD-Fraktion will die Integrationspolitik in Hamburg neu ausrichten. «Wir wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass sich Chancengleichheit über soziale Grenzen und unterschiedliche Herkunft hinweg noch stärker durchsetzt»

Staat und Gesellschaft haben nur unzureichend auf den Terror der Zwickauer Zelle reagiert. Die Bundesbeauftragte für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert im Interview mehr Geld für Initiativen gegen rechts und erklärt, warum Reformen bei der Polizei dringend nötig sind.

Die Integrationspolitik in Deutschland macht große Fortschritte: In keinem anderen EU-Staat finden Zuwanderer schneller eine passende Stelle. Trotzdem bleibt noch eine Menge zu tun.

Migranten gehen selten in Selbsthilfegruppen. Thomas Schüler von der Selbsthilfe-Kontaktstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbands arbeitet mit dem Projekt „Zugänge schaffen“ seit fünf Jahren daran, dass sich das ändert.

Der Rechtsausleger der hessischen CDU, Fraktionsvitze Hans-Jürgen Irmer, ist für seine Abneigung gegen den Islam bekannt. Für seine neueste Attacke nutzt er das publizistische Zentralorgan der Neuen Rechten, die Junge Freiheit.

Bizarre Idylle: Das Bundeskriminalamt veröffentlicht Bilder der Zwickauer Nazizelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im gemeinsamen Urlaub und erhofft sich neue Hinweise aus der Bevölkerung.

Demonstranten und 1000 Polizisten verhinderten eine Aktion der extremen Pro NRW in Köln. Um einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten, musste die Polizei mehrere Salafisten festnehmen.

Die Gewalt der Salafisten kann der Staat durch das Verbot der Mohammed-Karikaturen eindämmen. Doch kehrt er damit unter den Teppich, was schon lange nicht hätte geduldet werden dürfen.

Zur Straßenschlacht kam es nicht: In Köln hielt die Polizei Salafisten und Rechtsextreme auseinander. Viele der Salafisten durften nicht anreisen.

Seine islamkritischen Karikaturen lösten vor sechs Jahren antiwestliche Demonstrationen in islamischen Ländern aus. Jetzt nutzen Rechtsextreme die Zeichnungen für fremdenfeindliche Propaganda. Dagegen wehrt sich Kurt Westergaard.

Eigentlich wollte die CDU das Thema Betreuungsgeld bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen begraben. Doch jetzt stellt Fraktionschef Volker Kauder die Finanzierung des Kompromisses in Frage.

Die Zahl der Teilnehmer am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus hat ein neues Rekordniveau erreicht. Mehr als 231.000 junge Menschen erhielten im Studienjahr 2010/2011 ein Erasmus-Stipendium.

Der vereitelte Terroranschlag auf ein Flugzeug war US-Medien seit Wochen bekannt. Doch sie hielten dicht – wie schon bei früheren CIA-Operationen. Außenministerin Clinton warnt vor neuen Attacken.

Was für ein Coup, welch eine Chuzpe: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündet seinem verblüfften Volk, dass er die Kadima-Partei in seine Koalition einspannen wolle.

Der türkische Premier Erdogan denkt über die Einführung eines Präsidialsystems nach – möglicherweise, weil er selbst Präsident werden möchte. Das Militär gerät derweil durch Festnahmen unter Druck.

Italiens Regierungschef Mario Monti hat sich für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Während eines Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Rom sagte Monti am Dienstag, die Türkei könne der „müden“ EU als demografisch junges Land wirtschaftliche, strategische und kulturelle Impulse geben.

Um Missstände in türkischen Waisenhäusern aufzudecken, filmte Sarah Ferguson inkognito und veröffentlichte Aufnahmen der Kinder. Dafür könnte die Herzogin von York für Jahrzehnte hinter Gitter kommen.

Integration und Migration

• Die Welt: Aydan Özoguz in Kiel als Ministerin im Gespräch
• Der Tagesspiegel: „Ausländerfeindliche Witze sind nicht hinnehmbar“
• Frankfurter Rundschau: SPD-Fraktion will Integrationspolitik neu ausrichten
• Berliner Zeitung: Die deutsche Gesellschaft ignoriert Rassismus
• Die Welt: Die Integration ausländischer Arbeitnehmer gelingt
• TAZ: Türkisch für Timmendorfer
• Frankfurter Rundschau: Die deutsche Gesellschaft ignoriert Rassismus
• TAZ: Herz für Asylbewerber
• Frankfurter Rundschau: Migranten finden schwer Zugang zu Selbsthilfegruppen
• Frankfurter Rundschau: Als Vorbild vorangehen
• Frankfurter Rundschau: Irmer wettert gegen den Islam
• HR Online: Bestattungen auch ohne Sarg?
• Frankfurter Rundschau: SPD für Bestattung ohne Sarg

Jahresgutachten der Integrationsrates: Debatte über Integration hat „negative Schlagseite“

• Frankfurter Rundschau: Debatte über Integration hat „negative Schlagseite“
• FAZ: Stiftungen kritisieren Integrationspolitik
• TAZ: Bade fordert „Zentrale“ für Integration
• Die Welt: Deutscher Föderalismus erschwert Integration
• TAZ: Alles Kraut und Rüben

NSU Morde: BKA veröffentlicht Urlaubsfotos der Zwickauer Terrorzelle

• Frankfurter Rundschau: BKA veröffentlicht Urlaubsfotos der Zwickauer Terrorzelle
• Die Welt: BKA veröffentlicht Urlaubsfotos der NSU-Terroristen
• Süddeutsche Zeitung: Urlaub vom Terror
• Focus Online: BKA veröffentlicht Urlaubsbilder der Terrorzelle

Salafisten und Pro-NRW

• Süddeutsche Zeitung: Bürger stellen sich gegen Rechte
• FAZ: Fanatiker unter sich
• TAZ: Islamisten und Islamhasser getrennt
• Frankfurter Rundschau: „Unter meinem schärfsten Protest“
• FAZ: Salafist in Reihen der Polizei enttarnt
• Die Welt: Islamist war beim NRW-Verfassungsschutz
• Frankfurter Rundschau: Das Problem der Salafisten
• Die Welt: Polizei findet Steine und Messer bei Salafisten
• FAZ: Zyniker in Nadelstreifen
• Die Welt: Polizei mit Großaufgebot bei Kölner Pro-NRW-Demo
• Neues Deutschland: Selbstentlarvung
• Frankfurter Rundschau: Die Zyniker von Pro NRW
• Der Tagesspiegel: Meinungsfreiheit – auch für Spinner
• FAZ: Was die Altvorderen glaubten
• TAZ: Polizei suspendiert Kommissar
• Frankfurter Rundschau: Rechte provozieren weiter: Polizei nimmt Salafisten fest

Deutschland

• Die Welt: Streit ums Betreuungsgeld eskaliert vor NRW-Wahl
• Frankfurter Rundschau: Berliner Blamage
• Der Tagesspiegel: Umfrage zu Diskriminierung
• FAZ: Befremden und Enttäuschung in der CDU über Röttgen

Ausland

• TAZ: Rekord bei Auslands-aufenthalten
• TAZ: Angst vor dem Frühling
• Die Welt: „Diese Terroristen werden es weiter versuchen“
• TAZ: Hollande fordert Kurswechsel
• Die Welt: Griechische Neonazis drohen Journalistin Gewalt an
• TAZ: Ein Spaziergänger im Niemandsland
• Süddeutsche Zeitung: Wie Netanjahu seine Kritiker mundtot macht
• TAZ: Der andere Kandidat

Türkei

• Die Welt: Erdogan liebäugelt mit türkischem Präsidialsystem
• Der Westen: Monti befürwortet EU-Beitritt der Türkei
• Die Welt: Monti befürwortet EU-Beitritt der Türkei
• Deutsch Türkische Nachrichten: Mario Monti: Die Türkei könnte der EU neuen Schwung geben
• Die Welt: Türkisch-israelischer Zwist belastet die NATO
• Handelsblatt: Weitere Offiziere in der Türkei festgenommen
• Neue Zürcher Zeitung: Wieder Offiziere in der Türkei festgenommen
• Die Welt: Sarah Ferguson drohen 22 Jahre Haft in der Türkei
• FAZ: Vom türkischen Dorf in die deutsche Großstadt