10.05.2012 – NSU, Pro NRW, Salafisten, Integration, Türkei, Islam, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Ausländisch klingende Namen können zwar Diskriminierungen provozieren. Trotzdem rechtfertigt der Wunsch nach Integration nicht die Änderung in einen deutschen Namen, urteilte ein Gericht.

Kaum eine deutsche Stadt hat von Zuwanderung aus anderen Ländern so sehr profitiert wie Frankfurt. Frankfurter ohne deutschen Pass bringen wirtschaftliche Dynamik an den Main.

Der Leiter der Hamburger Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft, wird abgelöst. Der Hardliner steht einer humaneren Flüchtlingspolitik in der Hansestadt im Weg. Von der ist allerdings nicht wirklich viel zu spüren.

Im Vergleich europäischer Großstädte integrieren sich ausländische Arbeitnehmer hier leichter als anderswo. Zeitverträge und Sprachbarrieren wirken auf Fremde selten abschreckend.

Im öffentlichen Dienst sind Migranten die Minderheit. Die Bundesregierung hat eine Studie zur Integration von Migranten in den Kommunen vorgestellt. Integration soll dort Chefsache werden. Doch viele Bürger aus Zuwandererfamilien fühlen sich bis heute nicht gleichberechtigt.

Millionen Deutsche wünschen sich ein Land ohne Ausländer – in ihrem neuen Buch beschreiben Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme, wie unser Land aussähe, würde dieser Wunsch Wirklichkeit werden.

Nach den Ausschreitungen zwischen Salafisten und Polizei fordern Union und FDP konsequentes Vorgehen gegen die Gruppe. Einzelne salafistische Vereine müssten verboten werden.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat vor weiteren gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten gewarnt: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.“

NSU Früh gab es Hinweise, dass die Mordserie an Migranten mit einem Bombenanschlag 2004 in Köln zusammenhängen könnte – im BKA hielt man das für ein Hirngespinst

Der Antrag einer Grünen-Gruppierung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern sorgt schon vor einem Parteitag am Wochenende in Güstrow für Zündstoff.

Der Neonazi Martin Wiese fordert einen Volksgerichtshof und beschwört den ‚Endsieg‘. Nun geht er wegen Volksverhetzung wieder mal ins Gefängnis.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine Umfrage Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Aufwind.

Erstmals sagte eine Überlebende des Massakers auf Utøya vor Gericht über die Bluttaten von Anders Breivik aus – wie sie Jugendliche sterben sah, sich versteckte und seine ekstatischen Schreie hörte.

Israels Regierung der nationalen Einheit streitet über eine illegale Siedlung und die Wehrpflicht für Ultra-Orthodoxe.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Mittwoch erstmals ablehnend zu der Verhaftungswelle gegen aktive und ehemalige Militärs in seinem Land geäußert.

Die Türkei setzt große Hoffnungen in Hollande, besonders in Fragen des EU-Betritts. Doch selbst wenn er sich für diesen einsetzt, will die Türkei die Beziehungen zur EU mit Beginn der Ratspräsidentschaft Zyperns im Juni einfrieren.

Integration und Migration

• Die Welt: Deutsche Namen für Ausländer nicht erlaubt
• Frankfurter Rundschau: Ohne Migranten deutlich ärmer
• TAZ: Abgeschoben an den Schreibtisch
• Die Welt: In Deutschland haben es Zuwanderer am einfachsten
• Neues Deutschland: Bitte mehr Wir-Gefühl!
• Der Westen: Partizipation statt Integration
• Frankfurter Rundschau: Die Sarrazins bleiben unter sich

Salafisten und Pro NRW: Politiker fordern Salafisten-Verbot

• Die Welt: Mutmaßlicher Terrorist in der „Pro NRW“-Menge
• FAZ: Vorrecht des Staates
• TAZ: Politiker fordern Salafisten-Verbot
• Frankfurter Rundschau: Im Kampf mit Salafisten
• Die Welt: Unionspolitiker fordern härteren Kurs gegen gewalttätige Salafisten
• Süddeutsche Zeitung: Zwei Extreme, die sich ähneln
• FAZ: „Wir lassen uns keine Religionskriege aufzwingen“
• Der Tagesspiegel: Unionspolitiker für härteren Kurs gegen gewalttätige Salafisten
• Süddeutsche Zeitung: „Ich geb ’nen Scheiß auf die Politik, den Staat und die Bullen“
• TAZ: Friedrich für Vereinsverbote
• Süddeutsche Zeitung: Dänischer Karikaturist will gegen Pro NRW vorgehen
• Die Welt: „Salafisten haben eine ideologische Nähe zu al-Qaida“
• FAZ: Die muslimischen Eroberer rüsten zum Sieg

NSU Morde und Neonazi Terror

• TAZ: Ermittlern fehlte die Fantasie
• Hamburger Abendblatt: Mecklenburg-Vorpommern streitet über Verfassungsschutz
• TAZ: Spitzelsuche im Umfeld der NSU
• Die Welt: Wo sich die Rechtsextremisten vom Terror erholten
• TAZ: NSU-Spur „abgelegt“

Deutschland

• TAZ: Nazis, Moschee, Paranoia (2)
• Süddeutsche Zeitung: Ohne Reue, ohne Bewährung
• Frankfurter Rundschau: Neonazi will NPD-Landeschef werden
• FAZ: Haderthauer: Kaum echte Familienpolitiker in der Union

Landtagswahl in NRW

• Der Tagesspiegel: Röttgen: „Bedauerlicherweise“ entscheiden die Wähler
• Bild: Umfrage sieht Rot-Grün in NRW im Aufwind
• Frankfurter Rundschau: Röttgen verärgert die CDU-Parteispitze
• Die Welt: Eine öffentliche Ohrfeige – Röttgen soll allein verlieren
• Focus Online: Massive Kritik an Röttgens Eiertanz

Ausland

• Die Welt: Breivik stieß beim Morden Freudengeheul aus
• Frankfurter Rundschau: Überlebende von Utøya sagen erstmals aus
• FAZ: Assad und seine Dschihadisten
• TAZ: „Wir brauchen Dialog mit den Tuareg“
• Süddeutsche Zeitung: Erste Konflikte in Netanjahus Koalition
• Die Welt: Russen feiern Sieg über Nazi-Deutschland mit Parade
• TAZ: Die Algerier sind wahlmüde
• Die Welt: „Hollande ist Beruhigung nach Psychodrama Sarkozy“

Türkei

• TAZ: Die Geister, die Erdogan rief
• FAZ: Erdogan kritisiert Festnahmen
• TAZ: Erdogan kritisiert türkische Justiz
• FAZ: Türkei erwartet Ausreise Haschimis
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: EU-Betrittsverhandlungen trotz Hollande in weiter Ferne
• Spiegel Online: Premier Erdogan verteidigt milde Strafen