Hoher Pro-NRW-Funktionär und Polizeihauptkommissar weiter im Dienst

Dass Pro NRW und Salafisten sich gegenseitig ergänzen und mehr gemeinsam haben, als sie wahrhaben wollen, ist mittlerweile Konsens. Sie verbindet vor allem, dass sie keinen Respekt vor Recht und Gesetz haben und nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Und weil das nicht sein darf, wurde jüngst ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert. Das eingeleitete Disziplinarverfahren sorgte bundesweit für Aufsehen und wird laut Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr vermutlich mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ enden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte Grundgesetztreue an und sagte, es gehe darum, „ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“.

Pro-NRW-Funktionär nicht suspendiert
Wie das MiGAZIN recherchierte, scheinen diese Selbstverständlichkeiten aber nur bei Salafisten zu greifen. Denn der Aachener Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, darf weiterhin seinen Dienst antreten – ohne großes Aufsehen und bis heute an der Öffentlichkeit vorbei.

Er muss sich lediglich gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Das entschied jedenfalls die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am 15. März 2012 (Az. 1 K 190/11). Bereits ein Jahr zuvor war ein Antrag des Polizisten und Pro NRW Aktivisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht abgelehnt worden.

Pro NRW hausiert mit Dienstgrad des Polizisten
Aufgeflogen war das Ganze, weil die rechtsextreme Pro NRW im Juli 2010 auf ihrer Homepage mitgeteilt hatte, dass der Polizeihauptkommissar zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden war. Ausdrücklich wurde dabei auch der Dienstgrad des Klägers erwähnt.

Daraufhin setzte der Polizeipräsident den Pro-NRW-Funktionär in den Innendienst um und unterstellte ihn einer „besonders engen Dienstaufsicht“. Hiergegen wandte sich der Pro-NRW-Mann, der sich als Ausländerfeind stigmatisiert sah und „Bossing-Handlungen“ beklagte. Er begehrte die Aufhebung der besonders engen Dienstaufsicht, den Widerruf bestimmter Äußerungen und Schmerzensgeld dazu.

Eine Frage, die beantwortet werden muss
Die Aachener Richter haben die Maßnahmen des Polizeipräsidenten jedoch nicht beanstandet. Da die Partei Pro NRW vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei die Wahl des Polizeihauptkommissars mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten erläuterungsbedürftig. Auch sei die Unterwerfung unter eine besonders enge Dienstaufsicht nicht stigmatisierend. Der Kläger erwecke den Anschein, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen. Daher werde bei ihm allein auf eine absolut korrekte Einhaltung der Dienstpflichten geachtet.

Soweit die Richter. Bleibt nur noch die Frage zu klären, ob der Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten zu hart oder der Aachener Polizeihauptkommissar und hoher Pro-NRW-Funktionär zu mild sanktioniert wurde. (bk) Leitartikel Politik