Hoher Pro-NRW-Funktionär und Polizeihauptkommissar weiter im Dienst

Vielleicht sollte Migazin sich zunächst völlig wertfrei mit dem Kommissar unterhalten, ehe es diesen mit einem Salafisten in einen Topf wirft.
Fakt ist ja wohl, daß durch Deutschland eine Front geht, hier die Deutschen und dort der Islam.
Das ist nicht wegzureden.
Dabei gibt es eben Auswüchse, wie die Salafisten, von mir aus auch ProNRW. Was ist daran verwerflich? Der Staat muß damit nur professionell umgehen. Tatsachen sollte man ins Auge sehen – es gibt keine einheitliche Gesellschaft in unserem Lande, es ist ein geteiltes Land. Das führt zu Auseinandersetzungen – na und!

Kommentar:
Was wäre eigentlich, wenn man den Polizeianwärter nur deshalb entlassen würde, weil die Gefahr besteht, dass er aufgrund seines (Salafi(s)ten)Bartes – falls er einen haben sollte – von Außenstehenden als potentieller Verfechter nicht verfassungskonformer Ansichten wahrgenommen werden könnte? Oder man würde den Polizeihauptkommissar ausschließlich augrund seiner PRO NRW-Position entlassen und nicht etwa, weil er dienstliche Vorschriften verletzt hat? Eine absurde Vorstellung und mit unserem Recht nicht vereinbar? Das denken viele und verlassen sich darauf, doch tatsächlich gibt es auch solche Fälle und zwar deutlich mehr als man meint: Lt. Schulgesetz NRW und Baden-Württemberg wird den Lehrerinnen mit Kopftuch – ohne, dass sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen – die Berufsausübung schlicht deshalb verboten, weil ein Dritter (der sogenannte „objektive Empfängerhorizont“) beim Anblick ihres Kopftuches heute oder irgendwann einmal in Zukunft vermuten könnte, die Lehrerinnen stünden nicht auf dem Boden der Verfassung. (Dabei kommt es weder auf die Motivation der Lehrerin noch ihr konkretes Verhalten an.) Wenn dieser fiktive Dritte den genannten Eindruck hat, könnte das wiederum dazu führen, dass der Schulfrieden gestört wird und dem soll das Verbot vorbeugen. Nach dem Motto: „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“, reicht diese „abstrakte Gefahr“ aus, ein Berufsverbot für Lehrerinnen mit Kopftuch zu verhängen. (Eigentlich müsste es eher heißen: Gefahr ohne jegliche empirische Grundlage definiert – Gefahrenquelle per parlamentarischem Votum identifiziert, ohne dass tatsächlich eine Gefahr von ihr ausgehen müsste – Gefahrenquelle unter Beifall der Mehrheitsbevölkerung entfernt.
Und prophylaktisch eine Antwort auf die vorhersehbaren Einwürfe, es gehe bei dem Verbot aber um die Neutralität des Staates oder um die Religionsfreiheit der Schüler: Nein, darum geht es nicht. Dazu, wie beides mit der Existenz von Kopftuch tragenden Lehrerinnen an Schulen zu vereinbaren ist, hat sich das BVerfG ausgelassen, führt aber hier zu weit.)

Es wird spannend zu verfolgen, auf welcher Rechtsgrundlage der Polizeianwärter aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden soll. Würde ich wetten, fiele mein Tipp auf den Radikalenerlass bzw. Extremistenbeschluss aus den 70er Jahren. Er wurde nie abgeschafft und könnte jetzt wie ein Schachtelteufel hervorspringen und wieder fröhliche Urstände feiern. Ob die Politik ihn allerdings bei seinem damaligen Namen nennen wird, ist zweifelhaft, denn allzu groß war später die Übereinstimmung darin, dass die Gesinnungsschnüffelei mehr Schaden am Vertrauen in den Rechtsstaat angerichtet hat, als verhütet wurde. Zudem müsste die Anwendung auf den Polizeianwärter auch zur Anwendung auf den Polizeihauptkommissar führen. Zwar wurde der Radikalenerlass damals für die Mitglieder von erlaubten, aber linksextremistischen Parteien kreiert, doch auch das andere Ende des Spektrums fällt sicherlich prinzipiell ebenso darunter.

Die NSDAP gab sich seinerzeit auch als eine demokratische Partei aus, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht! Nach und nach zeigte sie aber ihr wahres Gesicht, nur verschloss der weit überwiegende Anteil der Deutschen Bevölkerung ihr GEsicht vor dieser Tatsache!
WAs rechtsbraune Demagogie betrifft, da stehen die PRO-Parteien, ob nun PRO Berlin, PRO-NRW oder PRO-Köln der NSDAP in nichts nach! Schlimm dass viele hier sich dieser Tatsache verschließen!

@biKer
„die antwort lautet, dass der pro nrw polizist zu milde sanktioniert wird. und dem pflichte ich bei. uneingeschränkt. jemand der hass schürt und zum gewalt aufstachelt, hat nichts bei der polizei verloren, wenn sie weiterhin mein freund und helfer sein möchte. punkt.“

sie wissen aber schon dass pronrw nicht zur Gewalt auruft, oder ignorieren sie das absichtlich? Bei allem Respekt vor ihrer voreingenommenen Meinung, aber das hat doch nichts mit der Realität zu tun.

Es muss unterschieden werden, ob eine Gruppe anfängt Messer in Polizisten steckt und Drohungen ausspricht oder nur Karikaturen zeigt. Und NEIN! Beleidigt sein ist kein Grund mit kiloschweren Steinen auf UNSCHULDIGE Menschen zu schmeissen.
Entweder Sie erkennen den Unterschied und akzeptieren, dass die Gewalt sehr einseitig von den Salafisten ausgegangen ist, oder sie wollen hier nur frust abladen.

Ich weiss jetzt nur, dass Sie sich ganz offensichtlich nicht über die Vorkommnisse in Solingen und in Bonn informiert haben und nicht mal ein Video dazu angekuckt haben. Sogar jemand, der pronrw von vornherein ablehnt, war spätestens nach diesen Videos auf der Seite von pronrw.

Morgen ist Wahltag in NRW, dann wird man ja sehn, ob jetzt mehr oder weniger Menschen pronrw wählen.

Ich kanns nur für alle Muslime wiederholen: Beleidigt sein oder das bestreiten der Realität bringt euch kein deut voran. Entweder man steht in Zukunft, als selbsternanntes unschuldiges Opfer über solchen provokativen demonstrationen und ignoriert ein solch durchschaubares Wahlmanöver oder man begibt sich alle 4 Jahre wieder auf das Niveau von pronrw und organisiert eine gegendemonstration, die den pronrw leuten noch mehr aufmerksamkeit schenkt, als sie ohnehin bekommen hätten.

Schlussendlich sind es die Gegendemonstranten, die am Erfolg von pronrw schuld sein werden. Bravo!!!