12.05.2012 – Migranten, Moschee, Türkei, NSU, Neonazi, NRW, Islam

Die Themen des Tages sind:

Die Landtagskandidaten standen dem Integrationsrat Rede und Antwort – der Vertretung der Lüner Migranten lag einiges am Herzen.

Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag Hakenkreuze in eine Wand einer im Bau befindlichen Moschee in Ahrensburg (Kreis Stormarn) geritzt. Auch zwei Fensterscheiben seien beschädigt worden, sagte der Pressesprecher der Lübecker Staatsanwaltschaft.

US-Offiziere lernten in einem Ausbildungskurs, wie Krieg gegen den Islam geführt werden sollte – inklusive Atombombe. Erst jetzt meldete sich ein Teilnehmer mit Bedenken.

Im Ausschuss zur Zwickauer Terrorzelle wird erkennbar, wie die Suche nach den Mördern an Fehlern und Behördenegoismus scheiterte. Eine Spur aus dem Jahr 2006 kam den Mitgliedern des NSU schon sehr nahe. Am Ende aber konzentrierten sich die Ermittler doch auf die üblichen Verdächtigen: Unbekannte aus der organisierten Ausländerkriminalität.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vermeldet bedenkliche Zahlen: Die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten sei im Jahr 2011 auf mehr als 3.100 gestiegen, teilte er am Freitag mit.

Salafisten haben sich die Stadt als Stützpunkt ihrer fanatischen Botschaft ausgesucht. Viele Solinger haben das erst am 1. Mai gemerkt, als auf dem Rathausplatz der Religionskrieg ausbrach.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Grünen wegen deren Haltung zu den Salafisten hart angegriffen. Die CDU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, es ‚grenzt an Ironie, dass ausgerechnet der Grüne Volker Beck plötzlich fordert, mit politischer Bildungsarbeit in das islamistisch-salafistische Milieu einzudringen‘.

Die Zahl von politisch motivierten Gewalttaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr um knapp 18 Prozent zugenommen und damit einen neuen Höchststand erreicht. Verantwortlich für den Anstieg sind vor allem Täter aus dem linksextremen Spektrum.

Nach knapp zwei Jahren mit einer rot-grünen Minderheitsregierung wird in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht als Favoritin ins Rennen und kämpft um eine rot-grüne Mehrheit, die laut Umfragen zu schaffen ist.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat die Bundesregierung eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Auch unionsgeführte Bundesländer stimmten im Bundesrat am Freitag gegen die geplante Kürzung der Solarförderung.

In den USA wurde ein 18 Monate altes Mädchen des Terrors verdächtigt. Die Airline JetBlue verwies das Kind samt Eltern aus einem Flugzeug. Man vermutete das Mädchen auf der Terrorliste.

Ein US-Offizier hat in Lehrstunden für Soldaten Massenmorde an Muslimen ins Auge gefasst. Das berichtet das Magazin «Wired».

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hofft nach dem Sieg des Sozialisten François Hollande bei der Präsidentenwahl in Frankreich auf eine neue Ära in den Beziehungen. Erdogan habe Hollande angerufen und ihm zum Wahlsieg gratuliert, berichteten türkische Medien.

Die junge Kurdin Ebru Muhikanci zieht von Istanbul in den Nordosten der Türkei, um dort zu studieren. Drei Jahre später ist sie tot, der Staat nennt sie eine Terroristin. Wie wird eine Studentin zur PKK-Kämpferin?

Integration und Migration

• Der Westen: Migranten möchten mitmischen
• Frankfurter Rundschau: Hakenkreuzschmierereien an Moschee in Ahrensburg
• TAZ: Mekka und Medina zerstören
• Frankfurter Rundschau: Aktivisten für die Verfassung
• TAZ: Hakenkreuze an Moschee
• Der Tagesspiegel: An die Flaschen!
• TAZ: Was ist eine Fatwa?

NSU Morde und Neonazi Terror

• Süddeutsche Zeitung: Mein Fall, meine Spur, mein Personal
• TAZ: Deutschland hasst mehr denn je
• Die Welt: Opferangehörige verärgert über Döner vom V-Mann
• Der Tagesspiegel: Viel Gerangel, null Erfolg

Salafisten und Pro NRW

• FAZ: Ausgerechnet Solingen
• Süddeutsche Zeitung: Kristina Schröder attackiert Grüne
• Die Welt: Muslime müssen Freiheit zur Provokation hinnehmen
• Westdeutsche Zeitung: Stadt erlaubt Koranverteilung
• Augsburger Allgemeine: Union droht Salafisten mit härterer Gangart

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Mehr rechte und linke Gewalt
• Süddeutsche Zeitung: Niederlage für Merkel und Röttgen
• Frankfurter Rundschau: Liebe Rede!
• FAZ: Auf Tuchfühlung mit dem Glauben
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Polizei und Kommune

Wahl in Nordrhein-Westfalen 2012

• Der Tagesspiegel: Hanni und Nanni – oder Rot-Grün 2.0
• TAZ: Die Unschuld der Hannelore Kraft
• Frankfurter Rundschau: Parteien im Wahl-Endspurt

Ausland

• Die Welt: Terrorverdacht – Kleinkind aus Flieger geworfen
• Frankfurter Rundschau: US-Militär fasst in Lehrstunde Massenmord an Muslimen ins Auge
• Süddeutsche Zeitung: Antisemitismus versus Algorithmus
• Die Welt: Misstrauen ist die schärfste Waffe gegen Terroristen
• FAZ: Innenpolitik statt Iran
• Süddeutsche Zeitung: Bildersturm im Namen Allahs
• TAZ: „Wenn man die Probleme in Iran nicht anspricht, bleiben sie“
• Frankfurter Rundschau: Breivik im Gericht mit Schuh beworfen
• FAZ: Mordanklage gegen Timoschenko noch vor EM
• TAZ: Der Imam versteht keinen Rap
• Süddeutsche Zeitung: Koalitionsgespräche in Athen sind erneut gescheitert

Türkei

• TAZ: Das verlorene Kind
• TAZ: Das unterdrückte Volk
• Stern Online: Erdogan will mit Paris neues Kapitel aufschlagen
• Junge Welt: Türkische Journalisten hinter Gittern